Kommunales: Der grüne Bundestagsabgeordnete Schmidt über Stadsäckel und die Schuldenfalle der Gemeinden
Der Referent war ein Hochkaräter. Das Thema aber gilt als trocken und schwierig, und lockte in Burladingen nur wenige Zuhörer an. Beim Vortrag des Grünen-Bundestagabgeordneten Stefan Schmidt blieb der junge Ortsverein der Ökopartei weitgehend unter sich.
Burladingen. Lediglich Gemeinderätin Claudia Dehmer (CDU) hatte sich dazu gesellt. Und bekam von Schmidt für die Arbeit ihres Gremiums und der Stadtverwaltung Burladingen gleich mal attestiert dass, was die Finanzlage angehe, die Situation "hierzulande ja noch ganz chillig sei."
Schmidt referierte zum Thema "Kommunale Schulden – Notwendiges Übel oder üble Zukunftslast", und sprach auch über die Möglichkeiten der Tourismusförderung. Zuvor hatte Manfred Knobloch, der für die Grünen zum Gemeinderat kandidiert, die kommunale Haushaltslage der Stadt Burladingen erläutert. Knobloch hatte sich in die Materie gut eingearbeitet, nannte Eckdaten und bestätigte, dass Zuweisungen und Gewerbesteuer in der vergangenen Dekade stetig gestiegen seien in der Fehlastadt, während gleichzeitig fleißig Schulden abgebaut wurden.
Bundesweit aber, so Schmidt, hätten die Kommunen 290 Milliarden Euro Schulden angehäuft, ein Investitionsstau von 159 Milliarden käme hinzu. In einigen Bundesländern sei die Situation so dramatisch, dass Kommunen kaum die ihnen gesetzlich auferlegten Aufgaben erfüllen könnten.
Ein Grund für Schmidt: Die Umsatzsteuer werde ungerecht verteilt. Wirtschaftsstarke Gemeinden bekämen da mehr. Derzeit müsse nach einem Urteil auch die Grundsteuer reformiert werden, eine jener Abgaben, bei denen die Kommune die Hoheit besitzt und den Hebesatz bestimmen kann. Im Moment profitieren aber sowohl Bund als auch Länder und Kommunen von einer robusten Wirtschaft und niedrigen Zinsen. Aber, da war sich auch Schmidt sicher, das bleibt nicht so.
Zudem werden kommunale Haushalte derzeit von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Die berücksichtigt auch Folgekosten und sei ›die ehrlichere Darstellungsweise", so der Bundestagsabgeordnete. Er sprach sich dafür aus, Einnahmen im Bund gerechter zu verteilen und nannte als einen der Hauptpunkte, die Gemeinden entlasten können, höhere Zuschüsse oder Beiträge für die Unterbringung von sozial Schwachen oder Einwanderern.
Für die müssten die Kommunen oft die Kosten fürs Wohnen übernehmen. Für manche Städte und Gemeinden eine enorm hohe Ausgabe. Die Regierung selber habe unter dem Titel "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eine Kommission ins Leben gerufen, die mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Ideen der Opposition würden da aber nicht berücksichtigt, kritisierte Schmidt.
Mit Blick auf den Tourismus nannte er konkrete Zahlen: Der Tagestourist gibt im Schnitt nur 28 Euro an seinem Ziel aus, der Übernachter aber 147 Euro. Ziel müsse es deshalb sein, die Gäste am Ort zu halten. Diese Einnahmen würden kleinteilig aufgesplittert auf Handel, Gewerbe und Dienstleistung an einem Ort und könnten eine Gemeinde fördern. Aber auch hier sei Vorsicht geboten.
Als Beispiel nannte Schmidt seine Heimatstadt Regensburg an der Donau, wo Kreuzfahrtschiffe regelmäßig für eine stundenlange "Überflutung" der Stadt mit Tagesgästen sorgten und wo die Frage gestellt werde: "Was bringt uns dieser Tourismus?" Schmidt räumte ein, dass Burladingen mit seiner Landschaft und den idyllischen Orten ein Pfund habe, mit dem es wuchern könne. "Ich muss mal mit meiner Frau über einen Kurzurlaub hier in der Gegend sprechen."
