Markplatzdebatte: Gegen den Beschluss seines Gemeinderates legt der Bürgermeister Widerspruch ein
Es wurde nichts aus dem Wunsch des Gemeinderates, dass Planer Gerhard Lutz neue Pläne für den Marktplatz vorlegt. Bürgermeister Harry Ebert hatte Widerspruch gegen den Beschluss seines Gemeinderates eingelegt, und Lutz wehrte sich eine halbe Stunde lang nur gegen Vorwürfe.
Burladingen. Trotzdem, es gab, so Bürgermeister Harry Ebert, zwischen ihm und Kaspar Pfister ein Gespräch, und der Stadtchef deutete dem Gemeinderat an, dass er und der BeneVit-Investor zu Lösungen der Probleme gefunden hätten "wegen Kompromissen auf beiden Seiten". Gestern, am Freitag, waren dann alle Beteiligten und Marktplatzanlieger inklusive Vertreter des Gemeinderates, mit der Stadtverwaltung und dem Planer erneut zu einem Gespräch zusammen gekommen.
"...will nicht auf Formalien rumreiten"
Und wegen des sich andeutenden Kompromisses bestand Ebert darauf, dass der Gemeinderat seinen Beschluss, dass Planer Lutz verschiedene Varianten mit bestimmten Lösungen vorlegen soll, zurücknimmt und keinen neuen fasse.
Es ging um den Beschluss aus der vorangegangenen Sitzung im April, in der weder der Bürgermeister noch der Planer anwesend waren und der nach Meinung Eberts nicht rechtsgültig war, weshalb er Widerspruch einlegte. "Einen nicht gültigen Beschluss zurücknehmen?", wunderte sich Dörte Conradi kurz und betonte: "Formal gesehen, sind wir in der zweiten Sitzung, aber ich will nicht auf Formalien rumreiten".
An Hauptamtsleiter Michael Schäfer gewandt erinnerte sie an Paragraf 35 der Gemeindeordnung und das nach kurzer Unterbrechung der Sitzung und nichtöffentlicher Beratung, die er hätte durchführen können, der Beschluss auf jeden Fall rechtsgültig gewesen wäre. Aber: "Unser Interesse ist es, dass wir jetzt rasch in die Puschen kommen."
Für die Freien Wähler erinnerte Rosi Steinberg daran, dass der Gemeinderat seit Baubeginn des Ärztehauses sowohl öffentlich und nichtöffentlich immer wieder die Marktplatzplanung angemahnt habe, und Alexander Schülzle betonte, man müsse den Marktplatz in der nächsten Sitzung, also im Juni, auf der Tagesordnung haben, dann schnell die nötigen Tiefbauarbeiten Ausschreiben und im Juli an die Firmen vergeben.
Außerdem, so Rosi Steinberg, stehe fest, dass das Ärztehaus lang vor dem Marktplatz fertig werde, und man müsse rechtzeitig an die einziehenden Betriebe denken und deren Funktionen und die Begehbarkeit für Kunden und Patienten sicher stellen.
Fraktionen oder ein Sechstel des Gemeinderates können die Aufnahme eines Verhandlungsgegenstands auf die Tagesordnung der nächsten, spätestens aber der übernächsten Sitzung verlangen. Zudem sieht die baden-württembergische Gemeindeordnung in Paragraf 35 auch die Möglichkeit von Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats vor. Dann kann ein Verhandlungsgegenstand, obwohl er nicht auf der Tagesordnung steht, nach kurzer nichtöffentlicher Sitzung und Beschluss, sofort auf die Tagesordnung genommen und behandelt werden.
