Bürgermeister: Einschränkungen "personenbezogen" / Noch vor Vereidigung Lichts auf Tagesordnung
Burladingen (eri). Nachdem der Schwarzwälder Bote darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der neue Burladinger Bürgermeister Davide Licht mit der sehr eng gefassten Hauptsatzung kaum Handlungsfreiheiten haben würde, ist CDU-Frontfrau Dörte Conradi in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgeprescht. Sie bat die Verwaltung, noch in der nächsten Sitzung einen neuen Entwurf für die Hauptsatzung vorzulegen. Nämlich die alte.
Die Änderungen, die der Gemeinderat 2018 betrieben und mehrheitlich angenommen habe, seien "personenbezogen" gewesen, betonte die langjährige Gemeinderätin in Anspielung auf Lichts Vorgänger Harry Ebert.
Der hatte – ohne den Gemeinderat einzubinden – großzügige Zuschüsse zugesagt wie bei der Einweihung der Halle in Ringingen, oder juristische Streitereien auf Kosten des Stadtsäckels geführt, etwa gegen die Narrenzunft in Killer wegen eines zerkratzten Hallenboden. Und auch die eine oder andere Personalstelle wurde von Ebert entweder gleich selber besetzt oder nach Gutdünken gekündigt. So wie die des Hausmeisters der Stadthalle.
Das führte zu Verärgerung im Rat, Nachfragen und unverhohlenen Vorwürfen in der Bürgerfragestunde oder Leserbrief-Diskussionen in der Lokalzeitung. Der Gemeinderat hatte dem Stadtchef daraufhin die Kandare angelegt und den Verfügungsrahmen, was Zuschüsse, Anwaltskosten oder auch Personalentscheidung anging, erheblich gestutzt. Geregelt wird derlei in jeder Stadt in der Hauptsatzung, deren Inhalt größtenteils genormt ist, über deren Details aber das Hauptorgan jeder Stadt, der Gemeinderat, mehrheitlich entscheidet.
Die aktuell geltende Burladinger Hauptsatzung dürfe nun so nicht bleiben, betonte Dörte Conradi. Sie plädierte dafür, diese jetzt, nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters, zu ändern. Noch im November solle die Verwaltung den Entwurf einer neuen Hauptsatzung vorlegen, über die der Gemeinderat dann abstimmen könne.
Auf die Frage von Katja Reck, die derzeit das Hauptamt leitet – die vakante Stelle ist noch immer unbesetzt –, welche Änderungen denn eingearbeitet werden sollen, plädierte die Christdemokratin für waschechtes Recycling: Die neue Hauptsatzung solle einfach die alte sein. "So wie früher", kommentierte Conradi.
Für die Verwaltung ist derlei wohl eine der leichtesten Übungen. "Das kriegen wir hin", sicherte der Sitzungsleiter, der Erste Beigeordnete Berthold Wiesner, zu.
