Post-Ebert: Gemeinderat überarbeitet die Hauptsatzung / Eisele: "Ein Neustart mit neuem Bürgermeister"
Burladingen (eri). Im öffentlichen Teil der Oktobersitzung des Burladinger Gemeinderates regte die CDU-Frontfrau Dörte Conradi an, die Hauptsatzung der Stadt Burladingen wieder zu ändern. Auf einen Post-Ebert Status. Das ist jetzt geschehen.
Der Grund: Vor zwei Jahren hatten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, der Fehlastadt quer durch alle Fraktionen ihrem damaligen Stadtchef Harry Ebert gehörig die Flügel gestutzt und ihm per Änderung der Hauptsatzung kaum mehr Handlungsspielraum gelassen. Wann und für wie viel Euro er Anwälte einsetzen und bezahlen darf, Personalentscheidungen und Freigiebigkeitsleistungen an Vereine wurden auf ein Minimum gedeckelt. Kurz: fast alles, was in den zwei Jahren zuvor zu Streitpunkten, juristischen Scharmützeln, Bürgerfragen, Leserbriefen und viel Diskussionen in der Stadt gesorgt hatte, zog der Gemeinderat damit an sich. Und dem Stadtchef war ab da kaum mehr Handlungsspielraum gelassen.
Der "Schwarzwälder Bote" hatte am 17. Oktober dieses Jahres dann in einem Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass dieses einstige Misstrauensvotum kaum für einen Bürgermeister Bestand haben kann, den die Burladinger mit überzeugenden und überzeugten 92,6 Prozent ins Amt gehievt hatten.
Ein Paragraf wurde noch zusätzlich hineingenommen
In der November-Sitzung stand die Hauptsatzung also wieder auf der Tagesordnung. Gleich auch schon von Katja Reck, derzeit Hauptamtsleiterin, redaktionell überarbeitet. "Damit wir nicht dem-nächst wieder hier sitzen", wie sie einige Neuregelungen auf Landesebene kommentierte. Die hatte sie im Text dementsprechend angepasst.
Und nicht nur das. Die neue Hauptsatzung der Fehlastadt hat einen Paragrafen mehr, der ist brandneu und wurde an vierter Stelle eingereiht. "Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum" ist er überschrieben. Der Antrag kam von den Grünen, die Mehrheit der Räte winkte ihn durch.
Damit ist es den Räten künftig möglich, sollten die technischen Voraussetzungen dazu bestehen, sich digital von außen zuzuschalten und mit abzustimmen. Das Landesrecht erlaubt dies, und die Corona-Pandemie macht es vielleicht sogar nötig. Insgesamt umfasst die neue Burladinger Hauptsatzung jetzt also 16 Paragrafen und zwölf Seiten. Und sie gibt dem Bürgermeister wieder mehr Handlungsspielraum. Dörte Conradi fehlte zwar entschuldigt in besagter Sitzung und konnte über die von ihr angestoßene Änderung gar nicht abstimmen. Aber: "Wir wollen einen Neustart mit dem neuen Bürgermeister", betonte wohl auch in ihrem Namen CDU-Fraktionschef Michael Eisele.