Bürgermeister Michael Schmitt kritisierte im Gemeinderat die Politik der Bundesregierung. „Sehenden Auges steuern wir auf eine Misere zu“, sagte er in der Sitzung.
In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr lag es Bürgermeister Michael Schmitt vor allem am Herzen, seinen Mitarbeitern im Rathaus und allen Gemeinderäten für ihren Einsatz und auch Verständnis zu mancher schweren Entscheidung zu tragen.
Schmitt blickte auf die Konflikte in der Ukraine und in Nahost zurück sowie auf die von der Politik verlangte Bewältigung der Flüchtlingskrise, die den Kommunen mehr und mehr zu schaffen mache.
Aus seiner Sicht werde die gesamte Bevölkerung darunter leiden, wie unter anderem die Verlässlichkeit von Regelungen und Gesetzen der eigenen Regierung gänzlich verschwunden sei. „Die in Deutschland ansässigen Betriebe kommen durch die Unsicherheiten immer mehr in Hintertreffen im globalen Wettbewerb, das Vertrauen in den Staat schwindet und wird auf eine harte Probe gestellt“, so Schmitt.
Überbordende Bürokratie bringt Schwierigkeiten
„Sehenden Auges steuern wir auf eine Misere zu, die mit der überbordenden selbst herbeigeführten Bürokratie, den weit überzogenen Ansprüchen, dem krankenden System, zum Beispiel das Gesundheitswesen, uns in eine, aus meiner Sicht, trübe Zukunft führen wird“, befürchtet der Bürgermeister. Aber Schmitt machte auch den Bürgern der Gemeinde Brigachtal Mut, denn die Zahlen von Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein würden aufzeigen, dass Brigachtal die nahe Zukunft bewältigen und stemmen könne, denn: „Wir leisten viel und handeln generationengerecht“, betonte der Bürgermeister.
„Früchte tragen wir in Jahren und Jahrzehnten“
„Dies alles kostet uns viel, doch die Früchte tragen wir in Jahren und Jahrzehnten, wenn unsere Gemeinde in ihrer Struktur dauerhaft bestandsfähig und selbstverantwortlich bleiben kann“, unterstrich er.
„Es ist unsere Aufgabe konstruktiv nach vorne zu blicken und nach den Chancen Ausblick zu halten, um entsprechende Taten folgen zu lassen, denn dies haben wir bisher getan und werden es auch in Zukunft tun“, schloss der Bürgermeister.
Zuversicht siegt bei Theo Effinger
Bürgermeisterstellvertreter Theo Effinger sah die Zukunft der Gemeinde mit gemischten Gefühlen, bei denen die Zuversicht siegte. Beim Lesen der Zahlen des neuen Haushaltsplanes sei ihm aufgefallen, dass Ende 2027 die Rücklagen an liquiden Mitteln aufgebraucht seien. Dies bedeute, dass ab 2025 und in den folgenden Jahren kleinere Brötchen gebacken werden müssen: „Künftige Investitionen müssen gestreckt oder geschoben werden“, so Effinger. Doch ein Lichtblick gebe ihm Mut: „Große Zukunftsinvestitionen in Glasfaser, Photovoltaik, Kitas, Brücken und Flurneuordnung haben wir im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden um uns herum bereits getätigt“, schloss er.