Der Gemeinderat Haiterbach hat nach umfangreicher Information zum Breitbandausbau in den sogenannten grauen Flecken und der sich anschließenden Diskussion bei drei Gegenstimmen beschlossen, den Förderantrag für diese nicht gigabitfähig versorgten Gebiete zu stellen.
Haiterbach - Mit gleichem Stimmergebnis wurde die verbindliche Teilnahme an der sogenannten GU-3-Ausschreibung des Eigenbetriebs Breitband Landkreis Calw abgesegnet.
Geschätzte Netto-Baukosten von 3,72 Millionen Euro, zu 90 Prozent gefördert von Bund und Land, fallen an, wenn in der Haiterbacher Kernstadt und den Ortsteilen Beihingen und Oberschwandorf die bislang noch nicht durch gigabitfähiges Internet versorgten Bereiche mit Glasfasernetz ausgebaut werden.
Aufgrund der aktuell noch hohen Landes- und Bundesförderung von 90 Prozent würde für den Ausbau dieser Restbereiche auf die Stadt Haiterbach ein Eigenanteil von rund 372 000 Euro entfallen.
Bisher zwei Ausschreibungen
Bislang hat die Stadt Haiterbach im Rahmen der vorangegangenen zwei Generalunternehmer-Ausschreibungen durch den Eigenbetrieb Breitband Landkreis Calw (EBLC) für die ersten beiden Ausbauabschnitte bei Kosten von 12,19 Millionen Euro, gefördert mit 8,21 Millionen, einen Eigenanteil von 3,98 Millionen Euro investiert. Betroffen vom nächsten Schritt, so Bürgermeister Andreas Hölzlberger, sind rund 15 Prozent der Grundstücke, die bislang zwar recht ordentlich mit Internet versorgt sind, aber auch zukunftsgerichtet durch Glasfaser gigabitfähig werden sollen.
Seitens EBLC informierte Berater Thorsten Sager-Roßbroich über den nächsten anstehenden Schritt beim Breitbandausbau und beantwortete die aufkommenden Fragen der Ratsmitglieder. Zunächst korrigierte er den Eigenanteil der GU-1 und GU-2-Ausschreibungen auf 3,67 Millionen Euro aufgrund besserer Ausschreibungsergebnisse trotz Preissteigerungen und kreisweiter Synergien. Sager-Roßbroich erläuterte die Förderkulisse, die aktuell von einer Unterversorgung ausgeht, wenn die Leistung maximal 100 Mbit/s beträgt und ab 2023 unter 1000 Mbit/s liegt.
Da die Förderung zum Jahresende ausläuft, besteht jetzt noch die Chance auf Mittelsicherung durch die Antragstellung, ließ Sager-Roßbroich wissen. Dabei sei die endgültige Förderung abhängig von der Ausschreibung, kann je nach Marktpreis auch höher ausfallen.
Beihingen und Oberschwandorf im Blick
Ziel sei dabei, auch in den Ortsteilen Beihingen und Oberschwandorf Gigabitfähigkeit zu erreichen, bei gesicherter Förderkulisse und wirtschaftlichen Ausschreibungsergebnissen sowie gleichbleibender Qualität. Diese erreicht der Eigenbetrieb über die gemeinsame Ausschreibung, so der Berater.
Johann Pagitz (FWH) wollte wissen, in welcher Höhe die Bürger belastet werden und mit welchen Einnahmen die Stadt Haiterbach rechne. Bürgermeister Hölzlberger und Thorsten Sager-Roßbroich erklärten, dass außer den 680 Euro Hausanschlusskosten, die durch die Bundesförderung sogar ganz entfallen, auf die Bürger nichts zukomme, erst dann, wenn sie einen Vertrag buchen. Im Schnitt, so Sager-Roßbroich, könne man von etwa sieben Euro Pachteinnahmen je Nutzer ausgehen, abhängig von deren Anzahl, die sich nicht beziffern lasse.
Er geht von einer Amortisierung in spätestens 15 Jahren aus, eine kürzere Amortisationszeit sei jedoch möglich. Und darüber hinaus seien in den ersten 30 bis 35 Jahren keine weiteren Kosten zu erwarten, es sei denn, Haiterbach erweiterte in irgendeinem Bereich.
Einnahmen nicht kalkulierbar
Bezüglich der Einnahmenfrage wies Hölzlberger darauf hin, dass seine Frage nach den Einnahmen für die Stadt nicht beantwortet werden könne, da dies abhängig sei von den Bürgern, die den Anschluss nutzen werden. In Haiterbach gebe es auch trotz kostenloser Anschlüsse Bürger, die keinen Anschluss wollen.
Beispielhaft rechnete Hölzlberger bei 2000 gebuchten Produkten mit etwa 200 000 Euro jährlichen Einnahmen, wobei auch das einem Blick in eine Glaskugel gleichkomme. Zudem müssten 90 Prozent der Pachteinnahmen aufgrund der Bundesförderung abgeführt werden.
Sager ergänzte, dass manche Haiterbacher noch Verträge mit längeren Vertragslaufzeiten haben und aktuell nicht umstellen könnten.
Auch Gerhard Walz (FWH) fragte nach, wie die 4,2 Millionen in die Stadtkasse geholt werden und jetzt ohne Zahlen ein Beschluss gefasst werden soll. Bürgermeister Hölzlberger begrüßte auch ihn mit dem Hinweis auf die "Glaskugel" mit "willkommen in der Politik". Er ergänzte, dass etwa fünf bis elf Euro zurückfließen und man in zehn Jahren mit 100 000 bis 200 000 Euro Einnahmen rechnen könne.
In manchen Bereichen müssen noch die Technikeinheiten geschaffen werden, um Glasfaser nutzen zu können. Bürgermeister Hölzlberger ist der Lückenschluss als Verfechter von Glasfaser wichtig. Er machte deutlich, dass er dieses Thema angehen will.
"Stadt in der Pflicht"
Karin Killinger (UBL) sieht die Stadt in der Pflicht, den vor drei Jahren angestoßenen Glasfaserausbau fortzuführen und jedem Bürger gleiche Bedingungen zu bieten. Deshalb müssten auch die jetzt noch grauen Flecken in Haiterbach versorgt werden.
Uli Seeger (UBL) appellierte an die Bürger der Stadt und Stadtteile, ihre bisherigen Verträge zu kündigen und ans flächendeckende Glasfasernetz anzuschließen.
Bruno Bessey (UBL) hatte diese Diskussion, nicht erwartet. Die Entscheidung sei bereits vor drei Jahren gefallen, dass alle Bürger einen Anschluss bekommen können, die Rentabilität werde sich dann in zehn bis 15 Jahren zeigen.
