Familie: Eltern müssen für April und Mai nicht bezahlen / Gemeinderat entscheidet
Bräunlingen (jak). Für April und Mai werden in Bräunlingen keine Kita-Gebühren erhoben: "Die Kosten laufen zwar weiter, aber viele Eltern hatten keine Möglichkeit, ihr Kinder zu bringen", erklärt Bürgemeister Micha Bächle. Zwar hatten er und seine Kollegen aus dem Städteviereck sich bereits abgesprochen, dass die Gebühren vorerst nicht eingezogen werden, doch die Entscheidung, ob diese auch erlassen werden, liegt letztendlich beim Gemeinderat. Und dieser hat sich – ebenso wie in Donaueschingen und Blumberg – einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Eltern, die ihre Kinder nicht in den die Einrichtungen bringen können, auch keine Gebühren zahlen müssen.
"Für Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden können, ist sehr fragwürdig, ob man überhaupt Gebühren einziehen kann", erklärt Hauptsamtsleiter Jürgen Bertsche. Wie es im Juni weitergeht, könne aktuell niemand sagen. Anders bei den Eltern, deren Kinder die Notbetreuung besucht haben. Sie haben eine Leistung in Anspruch genommen, die sie bezahlen müssen. Hier geht es nur um den Abrechenmodus.
Während beispielsweise Donaueschingen den kompletten Monat abrechnet und sich gegen eine von der SPD geforderten Wochen-Modus ausgesprochen hat, wählt Bräunlingen einen ganz anderen Weg: "Die meisten Kindern waren nicht ständig, sondern nur tagesweise da. Wir würden deshalb ein Tagesmodell fahren", erklärt Bertsche. Die Monatsgebühr wird einfach durch die Zahl der Betreuungstage geteilt, heraus kommt ein Tagessatz: 6,60 Euro pro Tag für den Kindergarten und 18,80 Euro pro Tag für die Kita. "Das ist eine gerechte Abrechnung", sagt Bertsche.
Zwar sind sich alle einig, dass die Eltern in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden müssen, doch die Kosten bleiben auch an der Stadt hängen. "Das Land hat erklärt, dass Eltern keine Gebühren zahlen sollen und 100 Millionen Euro hört sich erst einmal sehr viel an, aber wenn man es herunterbricht, sieht es anders aus", erklärt Bächle. So würden die Gebührenausfälle aktuell für April und Mai 97 945 Euro betragen, die Landeshilfe, die Bräunlingen erhält, aber nur 81 341 Euro. Somit müssen nun 16 603 Euro über den städtischen Haushalt finanziert werden.
"Es ist wichtig, dass wir bei den Gebühren im Gleichklang mit den Städten und Gemeinden um uns herum sind", sagte Simone Burgert als Kindergarten-Rezipientin. Genauso wie der Hauptamtsleiter sprach sie einen Dank an das Kindergartenpersonal aus, das in den vergangenen Monaten großartiges geleistet habe. Die Worte wurden auch gehört, schließlich saßen mehr als 15 Erzieherinnen aus den städtischen Einrichtungen im Zuschauerraum. Ihre Fraktion habe das Thema lange diskutiert und auch ein Sockelbeitrag sei bei den Christdemokraten im Gespräch gewesen, da die Kosten für die Einrichtungen weiterlaufen. "Wir wollen aber die Familien unterstützen", so Burgert.
"Wir dürfen und können diese Gebühren nicht verlangen. Ich finde es moralisch verwerflich, wenn wir es tun würden", sagt SPD-Rat Peter Ebnet, der sich gleich diverse Gerichtsverfahren ausmalte, wenn die Stadt nicht auf die Gebühren verzichte. Von einer "sinnvollen Entscheidung" sprach FDP-Stadträtin Lisa Fritschi. Vor allem, da jetzt vielen auch Kurzarbeit drohe, müsse man die Familien unterstützen. Was jedoch nicht passieren dürfe, sei, dass die Qualität in den Einrichtungen vernachlässigt würde. "Es wird uns noch vieles treffen. Wir können die Stadtkasse plündern, bis sie leer ist und leer ist sie eigentlich schon", sagt Berthold Geyer, Fraktionssprecher der Gruppe 84. Doch auch die Eltern wären in einer schwierigen Situation. Daher müsste auf die Gebühren verzichtet werden.
Viele Gespräche hat Hauptamtsleiter Jürgen Bertsche in den vergangenen Tagen geführt. Nun steht fest: "Wir werden nächste Woche mit reduzierten Regelbetrieb beginnen", sagt Bertsche. Schließlich hatte das Land ja erst am Montagnachmittag die Orientierungshinweise herausgegeben. In den städtischen Einrichtungen wird erst einmal mit den Vorschülern begonnen. "Da haben wir die Zahlen ja, das reicht vom Platz her auf jeden Fall", erklärt der Hauptamtsleiter. Dann würden weitere Kinder nach den entsprechend festgelegten Kriterien wie Förderungsbedarf hinzugenommen.
"Wir haben Platz und die Kapazitäten können bis zur Hälfte hochgefahren werden." Bei den kirchlichen Einrichtungen gilt wohl ein anderes Modell. Hier werden die Kinder, ähnlich wie bei der Schule, abwechselnd betreut.
