Kommunales: Bürgermeister bringt den Haushalt des kommenden Jahres ein / Baugebiete erschließen und Infrastruktur sanieren
Was macht die Stadt 2019 mit ihrem Geld, welche Projekte stehen an und wie sieht es mit der Neuverschuldung aus? All diese Themen stehen schon bald in den Haushaltsberatungen an.
Bräunlingen (guy). Als Grundlage dafür hat Bürgermeister Micha Bächle den Stadträten seinen ersten Haushaltsentwurf in Funktion als Stadtoberhaupt vorgestellt: "Dieser Haushalt ist für uns alle etwas Besonderes", sagte er.
Wie Bächle erklärte, stehe das Jahr 2019 unter der Rubrik "Baugebiete erschließen und Infrastruktur sanieren." Entsprechend gestalten sich auch die geplanten Investitionen für das kommende Jahr: "Der Gemeinderat hat für viele Projekte bereits die Weichen gestellt, sodass wir 2019 an die konkrete Umsetzung gehen", so der Bürgermeister.
Was steht an? Größter Posten ist das neue Baugebiet am Bregenberg, mit rund zwei Millionen Euro: "Wir beginnen mit der Erschließung des Baugebiets Bregenberg. Für das Baugebiet Waldhausen ist eine dreiviertel Million Euro notwendig. In Döggingen startet mit einem Jahr Verspätung das Projekt Abwasserbeseitigung Freiburger Straße, das eigentlich bereits 2018 geplant war", sagte der Bürgermeister. Er ergänzte: "Für Buswendeplatten in Döggingen und Mistelbrunn fällt eine dreiviertel Million Euro an. Alleine diese Punkte haben schon ein Volumen von rund 4,5 Millionen Euro." Insgesamt stehen der Stadt 2019 6,3 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Wie Kämmerer Sebastian Grytner berichtete, müssen rund drei Millionen Euro über Kredit aufgenommen werden, ansonsten stünden lediglich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, die für die Summe der Investitionen nicht ausreichen würde. "Gerne hätte ich ihnen hier eine andere Zahl oder keine neuen Schulden präsentiert. Aber wir als Stadt haben keine Rücklagen und müssen daher die Investitionen per Kredit und durch laufende Erträge finanzieren", so der Bürgermeister. Hinzu komme, dass man 2019 höhere Umlagen zahlen müsse: "Die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage schlagen mit rund 450 000 Euro mehr auf, als 2018."
Daher hoffe man auch darauf, dass der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Kreisumlage um ein Prozent zu senken, umgesetzt werde. "Dies wären knapp 100 000 Euro für unseren Ergebnishaushalt, die wir gut brauchen könnten", sagte Bächle.
Insgesamt sehe der Haushalts-Entwurf ein Minus von rund 186 000 Euro im Ergebnishaushalt vor: "Wir dürfen dieses negative Ergebnis nicht überinterpretieren. Es zeigt aber auch, dass unser jährlicher Überschuss durch Instandhaltungsmaßnahmen und die Abschreibungen zum Großteil aufgefressen wird", erklärte das Stadtoberhaupt.
Auch die Sicherung der Substanz von Gebäuden und Infrastruktur steht auf der Liste, wie etwa das Zunfthaus der Bräunlinger Narren, bei dem eine Bauwerkssicherung angebracht sei, bis zur Laufbahn im Otto-Würth-Stadion. "Viele Straßen warten seit Jahren auf den Feinbelag, der fehlt", sagte Bächle. Daher werde 2019 der Breitbandausbau im Röslebuck fertiggemacht, um dann im Folgejahr den Feinbelag zu machen und das Baugebiet abschließen zu können. Außerdem sind weitere kleinere und mittlere Maßnahmen in der Kernstadt und den Ortsteilen geplant.
Der Entwurf soll am Donnerstag, 6. Dezember, beraten, und am 20. Dezember in der letzten Sitzung des Jahres verabschiedet werden.
Der Haushalt 2019 ist der erste, der nach dem neuen Haushaltsrecht aufgestellt wird. "Es ermöglicht uns, den Blick zu weiten und nur von einer einseitigen Fokussierung auf den Schuldenstand Abstand zu nehmen. Er lenkt den Blick auch auf unser Vermögen", so Bürgermeister Bächle.
Thematisiert werden aber auch die tatsächlichen Kosten hinter einer Leistung. Im neuen Haushalt seien zudem Maßnahmen von 2018 zu finden, die bisher nicht umgesetzt werden konnten: "Alles, was im neuen Jahr weitergeht, läuft auch im Haushalt weiter", so der Bürgermeister
Eine weitere Neuerung ist, dass Baugebietserschließungen bislang immer außerhalb des Haushaltes durch ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, die sogenannte externe Finanzierung, abgewickelt wurden. Das waren somit Schulden, die aber nicht im Haushalt ausgewiesen werden mussten. Somit waren in der Neuverschuldung bislang die Themen Baugebietserschließung immer ausgeklammert.
Letztlich ist die externe Finanzierung auch eine Verschuldung, allerdings eher wie ein Dispo-Kredit anstatt ein Langzeitdarlehen.
