Rathaus verschickt Unterlagen an jeden Wahlberechtigten. Zusammenarbeit aller Parteien.
Bräunlingen - Jeder wahlberechtigte Bräunlinger bekommt bis Sonntag Post: Die Abstimmung über den Windpark findet am 7. Oktober statt
Noch dreieinhalb Wochen, dann entscheiden die Einwohner, ob die Stadt ihre Flächen für den geplanten Windpark verpachten wird. Und für solch einen Bürgerentscheid gibt es jede Menge Formalien, die erfüllt werden müssen. Beispielsweise, dass bis Sonntag jeder Wahlberechtigte seine Unterlagen haben muss. Und so waren im Rathaus fleißige Hände damit beschäftigt, rund 4619 Wahlbenachrichtigen und Informations-Broschüren einzutüten.
Auf zwölf Seiten erhalten die Bürger noch einmal alles zusammengefasst zum Bürgerentscheid, der am Sonntag, 7. Oktober, ansteht. "Die Gemeindeverordnung enthält klare Vorgaben, die die Info-Broschüre enthalten soll", erklärt Bürgermeister Micha Bächle. Neben den allgemeinen Informationen haben Verwaltung und auch Bürgerinitiative genau gleich viele Seiten erhalten, um ihre Argumente darlegen zu können. Wichtig ist allen, dass das ganze Werk gemeinsam und vor allem im Konsens entstanden ist. So ist für das ganze Prozedere eine Lenkungsgruppe, in der neben Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerinitiative auch das Forum Energiedialog und der Verein "Mehr Demokratie" vertreten sind, verantwortlich.
"Wir haben uns untereinander sehr gut abgestimmt, schließlich ist es für alle Neuland", sagt Bächle. Und so seien auch die Erfahrungen des Stuttgarter Vereins "Mehr Demokratie", der in solchen Verfahren sehr versiert sei, hilfreich gewesen. Unterstützung vom Land gab es nicht nur durch das Forum Energiedialog, sondern auch in finanzieller Form. So muss die Stadt Bräunlingen die Kosten für Info-Broschüre und Moderation bei der Informationsveranstaltung, die am 25. September in der Stadthalle geplant ist, nicht selbst tragen. Bächle geht von einem niedrigen fünfstelligen Betrag aus, den das Land in diesem Fall übernimmt. Nicht nur Bächle betont bei all dem die Einvernehmlichkeit, sondern auch Hans-Peter Lützow von der Bürgerinitiative. "Wir wollen das über die Bühne bekommen, ohne dass wir spinnefeind sind und uns nachher nicht mehr in die Augen schauen können."
Diskutiert werden soll an der Sache und egal wie das Bürgerbegehren ausgeht: "Das Ergebnis muss dann jeder so akzeptieren", sagen Lützow und sein Mitstreiter Horst Kritzer fügt hinzu: "Wichtig ist, dass die Bürger zur Wahl gehen und ihre Möglichkeit zur Beteiligung nutzen."
Während in vielen Kommunen der Widerstand gegen Windkraft wächst und auch bundesweite Initiativen die Region entdeckt haben, möchten die Bräunlinger Beteiligten keine allgemeine Plattform zur Windkraft-Diskussion bieten. Die Veranstaltungen richten sich an Bräunlinger Bürger und nicht an regionale Windkraft-Gegner. "Das ist ein Bräunlinger Thema und das soll es auch bleiben", sagt Lützow.
Info-Veranstaltung und Begehung
Am Dienstag, 25. September, gibt es in der Bräunlinger Stadthalle eine Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid. Bewusst wird hier auf ein anderes Format gesetzt, als bei der ersten Bürgerversammlung zum geplanten Windpark. So wird den verschiedenen Akteuren wie Bürgermeister, Gemeinderatsfraktionen, Bürgerinitiative und Projektierer die Möglichkeit gegeben, kurz ihre Positionen zu formulieren. Rund eine halbe Stunde wird dafür vorgesehen. Anschließend besteht für die Bürger die Möglichkeit, sich an verschiedenen Ständen über den Windpark und das Bürgerbegehren zu informieren.
Folgende Stände sind an diesem Abend vorgesehen: Initiative Pro Landschaft, Investoren-Konsortium, Bürger für Windkraft, Mehr Demokratie, Energiewende in Bräunlingen – Fragen und Argument sowie Visualisierungen von DGE Wind und von der Initiative. An den letzten beiden Tischen werden sich jeweils zwei fachlich versierte Personen zum Austausch gegenüberstehen, so dass beide Seiten beleuchtet werden.
Am Freitag, 28. September, gibt es eine Begehung, bei der auch die viel diskutierten Visualisierungen ein Thema sind. So wird beispielsweise im Neubaugebiet Waldhausen und am Forsthaus Halt gemacht und sowohl die Visualisierungen des Konsortiums als auch der Initiative sollen betrachtet werden. Dann geht es weiter zum Standort einer der geplanten Anlagen, bei der die Ausmaße abgesteckt werden sollen und beide Seiten Informationsstände aufgebaut haben.
