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Bräunlingen Windpark: Stadt bereitet Bürgerentscheid vor

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Sie haben in den vergangenen eineinhalb Tagen 4619 Wahlunterlagen und Informations-Broschüren für den Bürgerentscheid in Sachen Windpark in Bräunlingen eingetütet (von links): Stephanie Engesser, Jessica Metzler, Simge Aydin und Sebastian Pfaff. Foto: Jakober

Bräunlingen - Jeder wahlberechtigte Bräunlinger bekommt bis Sonntag Post: Die Abstimmung über den Windpark findet am 7. Oktober statt

Noch dreieinhalb Wochen, dann entscheiden die Einwohner, ob die Stadt ihre Flächen für den geplanten Windpark verpachten wird. Und für solch einen Bürgerentscheid gibt es jede Menge Formalien, die erfüllt werden müssen. Beispielsweise, dass bis Sonntag jeder Wahlberechtigte seine Unterlagen haben muss. Und so waren im Rathaus fleißige Hände damit beschäftigt, rund 4619 Wahlbenachrichtigen und Informations-Broschüren einzutüten.

Auf zwölf Seiten erhalten die Bürger noch einmal alles zusammengefasst zum Bürgerentscheid, der am Sonntag, 7. Oktober, ansteht. "Die Gemeindeverordnung enthält klare Vorgaben, die die Info-Broschüre enthalten soll", erklärt Bürgermeister Micha Bächle. Neben den allgemeinen Informationen haben Verwaltung und auch Bürgerinitiative genau gleich viele Seiten erhalten, um ihre Argumente darlegen zu können. Wichtig ist allen, dass das ganze Werk gemeinsam und vor allem im Konsens entstanden ist. So ist für das ganze Prozedere eine Lenkungsgruppe, in der neben Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerinitiative auch das Forum Energiedialog und der Verein "Mehr Demokratie" vertreten sind, verantwortlich.

"Wir haben uns untereinander sehr gut abgestimmt, schließlich ist es für alle Neuland", sagt Bächle. Und so seien auch die Erfahrungen des Stuttgarter Vereins "Mehr Demokratie", der in solchen Verfahren sehr versiert sei, hilfreich gewesen. Unterstützung vom Land gab es nicht nur durch das Forum Energiedialog, sondern auch in finanzieller Form. So muss die Stadt Bräunlingen die Kosten für Info-Broschüre und Moderation bei der Informationsveranstaltung, die am 25. September in der Stadthalle geplant ist, nicht selbst tragen. Bächle geht von einem niedrigen fünfstelligen Betrag aus, den das Land in diesem Fall übernimmt. Nicht nur Bächle betont bei all dem die Einvernehmlichkeit, sondern auch Hans-Peter Lützow von der Bürgerinitiative. "Wir wollen das über die Bühne bekommen, ohne dass wir spinnefeind sind und uns nachher nicht mehr in die Augen schauen können."

Diskutiert werden soll an der Sache und egal wie das Bürgerbegehren ausgeht: "Das Ergebnis muss dann jeder so akzeptieren", sagen Lützow und sein Mitstreiter Horst Kritzer fügt hinzu: "Wichtig ist, dass die Bürger zur Wahl gehen und ihre Möglichkeit zur Beteiligung nutzen."

Während in vielen Kommunen der Widerstand gegen Windkraft wächst und auch bundesweite Initiativen die Region entdeckt haben, möchten die Bräunlinger Beteiligten keine allgemeine Plattform zur Windkraft-Diskussion bieten. Die Veranstaltungen richten sich an Bräunlinger Bürger und nicht an regionale Windkraft-Gegner. "Das ist ein Bräunlinger Thema und das soll es auch bleiben", sagt Lützow.

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