Kommunales: Legislaturperiode des Bösinger Gemeindeparlaments endet mit gewissen Herausforderungen und zu später Stunde
Die letzte Sitzung des "alten" Bösinger Gemeinderats vor der Verabschiedung kosten die Mitglieder aus und widmen sich in dreieinhalb Stunden so manchen schwierigen Fällen mit viel Akkuratesse und Ausdauer. Am spannendsten sicherlich – wieder einmal – der Forst.
Bösingen. Anlass für Revierförster Olaf Bertold, im Ratszimmer Rede und Antwort zu stehen, ist die Erkenntnis, dass sich der starke Preisverfall auf dem Holzmarkt im Forsthaushalt der Gemeinde niederschlagen wird. Statt der erhofften "schwarzen Null" prognostizieren Fachleute im Forst ein Minus von 52 550 Euro.
Grund ist das Überangebot an Käferholz und der damit verbundene starke Preisverfall. Die Wälder leiden aufgrund des trockenen Wetters im vergangenen Jahr unter einer Borkenkäferplage. Olaf Bertholds Stimme klingt in Moll, als er sagt: "Die Lage ist sehr, sehr ernst." Die Botschaft des Leiters des Forstreviers Seedorf, zu dem – noch – die Gemeinde Bösingen gehört, lautet: Baden-Württemberg und der Landkreis Rottweil seien noch eine Insel der Glückseligen mit Blick auf die Verhältnisse vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo "hektarweise Wälder umgesägt werden".
Die Stimmen mancher Gemeinderäte erreichen dafür im Laufe der Diskussion über die Situation im heimischen Forst das Stadium eines leicht ungeduldigen Vibratos. Anlass sind tiefere Rückegassen im Dorferholz (Berthold: Gewisse Verdrückungen seien im Konzept von Forst BW zulässig), steigende Kosten für Waldschutz (Berthold: chemische Anwendungen zur Borkenkäferbekämpfung seien in begründeten Ausnahmefällen zulässig; Gemeinderat und Fachmann Thomas Glatthaar: Es werden nur Polder gespritzt) und vor allem eine fehlende Transparenz.
Fünf-Jahres-Vergleich fehlt immer noch
Gemeinderätin Bernadette Stritt vermisst seit mehreren Monaten Zahlen aus den vergangenen fünf Jahren, um Einblicke zu erhalten, um Vergleiche anstellen zu können, zum Beispiel um die Entwicklung von Kosten, Ausgaben und Einnahmen zu betrachten, um zu wissen, an welchen Stellschrauben man drehen müsse oder könne. Auch wieder nur ein Beispiel: Seit diesem Jahr hat die Gemeinde keine Waldarbeiterrotte mehr; die Aufgaben wurden an Fremdfirmen vergeben. Kommt dies nun der Gemeinde günstiger oder nicht? Olaf Berthold gibt sich an diesem Abend jedoch fest wie eine deutsche Eiche ohne Borkenkäferbefall und schweigt trotz Rauschens im Rat.
Auch als Bürgermeister Johannes Blepp assistiert ("Das ist das gute Recht eines jeden Gemeinderats") und es nahezu zeitgleich draußen dämmert, bewegt sich der Mann von der unteren Forstbehörde nicht.
Sichtbares Ergebnis ist dafür der Beschluss, etwa 20 000 Euro einzusparen. Der Schultes fasst zusammen: die jährliche Sanierung von Rückegassen aussetzen und das Projekt Grabenwaldweg streichen. Der Anregung von Olaf Berthold, auf die Jungbestandspflege nicht zu verzichten, wird entsprochen.
Betroffen macht ihn, dass in diesem Jahr bis in 1,80 Meter Tiefe die Böden "massiv ausgetrocknet" seien, dass die Käferpopulation "in diesem Umfang nicht vorhersehbar" gewesen sei, dass sogar 120 Jahre alte Tannen absterben.
Er bringt eine weitere Botschaft mit, die seine Chefin, Frauke Kleemann (Gebietsleitung Schwarzwald), bei einer Fortbildung erhalten habe und der Gemeinde in den kommenden Jahren Geld kosten werde. Genannt werden 15 000 Euro, die wahrscheinlich auf mehr als fünf Jahre verteilt werden können. Grund: Verkehrssicherung. Berthold: "In 30 Meter Tiefe entlang einer Straße ist jeder einzelne Baum kritisch zu beurteilen."
Rätselraten um die Gesamtsumme
Auch nicht wirklich stringent verläuft der Themenbereich Beschaffung von Software für die Feuerwehr Bösingen-Herrenzimmern. Zwar klingen die Ausführungen von Kommandant Thilo Bippus spannend, vor allem für Insider, als er über die Software "Fireplan" von Code 3 UG spricht und einzelne Kostenbausteine aufzählt, doch der Gemeinderat stellt die Anschaffung grundsätzlich ja nicht in Frage.
Sinn sei, so heißt es in der Sitzungsvorlage, die Transparenz und Effizienz der Arbeitsabläufe in der Feuerwehr Bösingen-Herrenzimmern noch (!) weiter auszubauen. Bippus erläutert, dass in heutigen Zeiten nahezu alles dokumentiert werden müsse; die Epoche, als allein die Fahrzeuge zum TÜV mussten, sei vorbei. Heute gebe es für alles eine Prüffrist.
Doch, wie gesagt, die genauen Gesamtkosten werden nicht (!) per Beamer an die Wand "geworfen". (Und dies testet die Haltbarkeit des Geduldsfadens von Gudrun Müller, einer sonst immer sehr verbindlich sprechenden Dame. Aufatmen dann: Noch hält er, der Geduldsfaden.)
Sie, die Ausgaben, scheinen letztendlich durch einen Posten im Haushalt über 5000 Euro abgedeckt zu seien. Weil dieses Geld jedoch 2018 vermerkt war und nach dem Wechsel des Haushaltsrechts von Kameralistik auf Doppik zum Jahr 2019 keine Haushaltsreste mehr gebildet werden dürfen, werden 5000 Euro nun per außerplanmäßiger Ausgabe finanziert. Kämmerer Matthias Jetter beruhigt: Das Geld sei ja da, es sei in die Rücklage gekommen.
Plötzlich ist eine Frau sprachlos – kurzfristig
Da klingen die anderen Themen – in gewisser Weise – relativ unaufgeregt. Obwohl Bernadette Stritt über sich eine erstaunliche Feststellung machen muss, als die Fassade des Bösinger Schulgebäudes mit Architekt Harald Ganter (Dunningen) besprochen wird. Sie sei entsetzt und sprachlos; und sprachlos sei sie ja sonst nicht.
Anlass ist die Mitteilung, dass die Fassade mittelfristig saniert gehöre. Bei einer Überprüfung seien teilweise erhebliche Mängel gesichtet worden wie Putzabplatzungen, Haarrisse, unverputzte und lose Dämmung sowie fehlerhafte Bauteilanschlüsse. Im Laufe der Diskussion werden Kosten von etwa 400 000 Euro genannt (davon benötigen die Fenster mit etwa 240 000 Euro mehr als die Hälfte), aber es gibt ebenso die Hoffnung auf Nachfolgezuschussprogramme von Bund und/oder Land.
Nachdem Ratsmitglieder diese Botschaften verarbeitet haben, einigen sie sich, dass das Gebäude ohne grundlegende Fassadensanierung noch fünf bis zehn Jahre auskommen müsse, dass jedoch einzelne Stellen ausgebessert werden müssten und ein Neuanstrich erfolgen müsse. Die Kosten hierfür werden mit 40 000 Euro angegeben. Wenn ein beantragter Zuschuss genehmigt wird, müsste die Gemeinde noch 20 000 Euro finanzieren.
Auf jede Fall bekommt das Gebäude eine andere Farbkomposition. Bis auf eine Gegenstimme (Josef Maier) bevorzugt die Ratsrunde einen modernen Grundton (hell- und dunkelgrau) mit Akzenten (hellgrün, orange, gelb). Die Zeit der erdfarbenen Töne endet also.
Beifall für ein Bauvorhaben
Als positiv aufregend gibt sich dafür das Bauvorhaben der Firma B.A.H. Industriemontage GmbH im Gewerbegebiet Pfarrbrühl. Planer Bernd Ohnmacht (Ohnmacht Ingenieure, Sulz) und der Gemeinderat kümmern sich um den Bebauungsplan "Pfarrbrühl II, 2. Änderung". Einstimmig beschlossen wird die Offenlage des Entwurfs und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Das fragliche Areal liegt an der Kreisstraße und der Straße Pfarrbrühl. Im vorderen Teil bei der Kreisstraße Richtung Wohngebiet Breite Wiesen sollen Arbeiten mit niederem Lärm stattfinden. Kontrollarbeiten, teilt Ingenieur Ohnmacht mit.
Die Geschäftsführer Andreas und Dominik Bek, gebürtige Bösinger, stellen ihren Betrieb (vor allem Schaltschrankbau, Qualitätskontrolle/-Prüfung, Industriemontage und Engineering) und das Bauvorhaben vor. Laut Andreas Bek sollen Halle (3135 Quadratmeter) und Büro (800 Quadratmeter) entstehen. Derzeit seien 120 bis 130 Mitarbeiter beschäftigt, es sollen mehr als 140 werden.
Da B.A.H. aus dem Gebäude in Villingendorf ausziehen müsse, sei der Einzugstermin ins eigene Reich in Bösingen am 1. Juli 2020 vorgesehen. Es wird gebangt, ob der vorgesehene erste Spatenstich im September auch tatsächlich stattfinden könne. Zusammen mit dem Bürgermeister, der von Andreas Bek für sein Engagement ein Kompliment erhält, werden die zuständigen Stellen im Landratsamt informiert und eingebunden.
Beifall erhalten die beiden Geschäftsführer. Rainer Hezel spricht für das Gremium, als er sagt, dass er sich außerordentlich freue, dass sich B.A.H. für Bösingen als Standort entschieden habe. Das Bauvorhaben wird einstimmig befürwortet.
Zustimmung mit einer prinzipiellen Gegenstimme (Bernadette Stritt) bekommt der Ausschreibungsbeschluss, der eine neue Treppe zur Oberburg der Ruine Herrenzimmern zum Inhalt hat. Die alten Stufen (hölzerne Eisenbahnschwellen) sind teilweise zerfallen und sollen erneuert werden. Es bestehe erhöhte Abrutsch- und Sturzgefahr, erklärt Architekt Harald Ganter.
Gedacht ist an eine Stahlkonstruktion, wie es bereits eine in die Burgkapelle gibt. Im Haushaltsplan sind 25 000 Euro eingestellt. Der Geschichts- und Kulturverein Herrenzimmern will sich mit Eigenleistungen beteiligen. Konkret: die Fundamente für die Befestigungen, sagt Josef Seifried, Gemeinderat und Präsident der Vereins.
Während die Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids zur Gemeinderatswahl unkompliziert über die Bühne geht (Jetter: Alles in Ordnung) und es keine Hinderungsgründe für die neu gewählten Gemeinderäte gibt oder geltend gemacht werden, steht der Verabschiedung des jetzigen Gremiums und der Verpflichtung des neuen am Donnerstag, 18. Juli, nichts mehr im Wege.
Zum Schluss noch zwei harte Nüsse
Weitaus diffiziler ist dafür eine gewünschte Befreiung für ein Bauvorhaben im "Eschle" in Herrenzimmern. Warum auch immer sei dort ein Gebäude einen halben Meter zu hoch errichtet worden, teilt der Bürgermeister mit. Auf Nachfrage habe der Bauherr keinen Grund angeben können, erfahren die Gemeinderäte. Folgende Aussage der Bauherrschaft gegenüber der Verwaltung, man wisse nicht, woher die 50 Zentimeter kämen, teilt Matthias Jetter dem Gremium mit.
Derzeit sei der Bau eingestellt, sagt der Bürgermeister, der für eine Befreiung plädiert. Doch so schnell soll es nicht geschehen. Schließlich wird einstimmig beschlossen, dass der Bauherr dem Gemeinderat schriftlich bis zur kommenden Sitzung am 18. Juli Gründe für die Abweichung mitteilen soll. Außerdem denke die Baurechtsbehörde im Landratsamt über Sanktionen nach, so Johannes Blepp.
Nur unwesentlich weniger heikel ist ein weiterer Beschluss, der gefasst wird. Kaum hat die Merowingerstraße ihren Feinbelag erhalten, habe ein Anlieger Interesse an einem Erdgasanschluss im Zusammenspiel mit Badenova bekundet. Sollen also vom Straßenkörper etwa 20, 30 Meter wieder aufgerissen werden? Bei zwei Enthaltungen (Josef Maier und Bernadette Stritt) sagt das Gremium: Nein. Wenigstens die laut Schultes übliche Fünf-Jahres-Frist solle eingehalten und der jungfräuliche Belag nicht angekratzt werden.
Zu guter Letzt wird die Anmerkung von Georg Bantle, der in dieser Woche den 22. Wasserleitungsrohrbruch in der Seestraße erlebt hat und dringenden Handlungsbedarf für eine Sanierung sieht, zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Johannes Blepp spricht von einer finanziell sehr umfangreichen Maßnahme. Im Herbst stehen die Haushaltsplanberatungen an.
