Kommunales: Über Elternbeiträge für den Kindergarten gesprochen / Hallen im Sommer geöffnet
Weil die Nachfrage nach Bauplätzen in der Gemeinde Bösingen weiterhin vorhanden ist, vermeiden Verwaltung und Gemeinderat einen Stillstand und kümmern sich um die Ausweisung und Erschließung neuer Flächen. Doch dies ist nicht alles, was die Entscheidungsträger in der kleinen Turnhalle besprechen.
Bösingen. Nachdem unlängst Herrenzimmern im Fokus stand, kommt nun Bösingen-Ort an die Reihe. Der Gemeinderat beschließt, Wohnbebauung auf einem Flurstück entlang des Birkenwegs zu ermöglichen und fasst den Aufstellungsbeschluss für den erforderlichen Bebauungsplan "Birkenweg West II".
Drei Plätze im Birkenweg
Planer Martin Weisser (Ingenieurbüro Weisser und Kernl, Villingendorf) spricht von drei Plätzen im Anschluss an das Gebäude mit der Hausnummer 6. Einen Vorentwurf will er in einer der kommenden Sitzungen präsentieren. Da der Birkenweg bereits ausgebaut sei, halte sich der Erschließungsaufwand in Grenzen.
Spätestens 2022 könne gebaut werden, merkt Bürgermeister Johannes Blepp an. Verbunden mit dem Hinweis: Wenn die Planung – generell und speziell in diesen Zeiten – seinen normalen Gang gehe.
Sechs plus drei in "Berg IV"
Weitere Bauplätze sollen im Gebiet "Berg IV, 1. Änderung" erschlossen werden. Hier ist die Rede von sechs im Besitz der Gemeinde und drei auf Privatgrund. In diesem Zusammenhang sprechen Gemeinderäte über die Zollernstraße, die Zufahrt in dieses Baugebiet, die weiterhin als "Spielstraße" (also: Schrittgeschwindigkeit) ausgewiesen ist. Laut Verkehrsbehörde, so Blepp, sei jedoch in Zukunft Tempo 30 vorgesehen. Dafür soll der Schönbuchweg "verkehrsberuhigt" werden.
Da jedoch mit "Berg IV" noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist – genannt werden an diesem Abend Abschnitte, die bis "Berg VIII" reichen –, empfehlen Ratsmitglieder, an eine zweite Zufahrt für den etwa sieben Hektar umfassenden "Berg" zu denken und zu planen. Eine Möglichkeit könnte eine Verbindung zur Epfendorfer Straße sein. Martin Weisser hat es notiert und will sein Grundkonzept, das als modifizierbar beschrieben wird, aktualisieren.
Burgruine muss warten
Vertagt wird die Entscheidung über die Sanierung der West- und Südwand der Oberburg der Ruine Herrenzimmern. Hier soll erst der Überblick über die Finanzlage der Gemeinde vorgelegt werden, damit sich die Entscheidungsträger guten Gewissens an die mittelfristigen Finanzplanung herantasten können. Konkret geht es in diesem Fall laut Sitzungsvorlage um 22 000 Euro.
Die Sanierung kostet nach der Schätzung des Ingenieurbüros für Bauwerkserhaltung Schwing und Partner (Karlsruhe) 268 642 Euro. Der Geschichts- und Kulturverein Herrenzimmern könnte sich vorstellen, im September in bewährter Weise Zuschussanträge zu stellen. Ein Finanzierungsplan listet folgende "Geldgeber" auf: Landesdenkmalamt 134 300 Euro, Denkmalstiftung 87 000 Euro, Eigenmittel des Vereins 22 042 Euro, Eigenleistung des Vereins 3300 Euro und die oben genannten 22 000 Euro der Gemeinde.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Burgruine ist Eigentum der Gemeinde (nicht des Geschichts- und Kulturvereins). Und die Sanierung wird als "mittelfristige Notwendigkeit" beschrieben. Falls die Zuschüsse vom Landesdenkmalamt und der Denkmalstiftung nicht in der erhofften Höhe fließen sollten, kann der Verein den Antrag, den er stellen will, zurückziehen.
Moderater Anstieg
Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21 steigen – jedoch moderat. Die Gemeinde orientiert sich, wie all die Jahre, an den Empfehlungen von Gemeindetag, Städtetag und Kirchen. Konkret bedeutet dies nach dem einstimmigen Beschluss des Gremiums: für das erste Kind 119 Euro (bisher 117 Euro), für das zweite 92 Euro (90), für das dritte 61 (60).
Bei den verlängerten Öffnungszeiten/U 3 lauten die Beträge ab September für das erste Kind 142 Euro (bisher: 138 Euro), für das zweite 109 Euro (105), für das dritte Kind 72 Euro (70).
In der Kinderkrippe geht die Gemeinde weiterhin ihren eigenen Weg und verlangt einen geringeren Obolus, als empfohlen (352 Euro). Für die Fünf-Tages-Kinder stehen 290 Euro in der Tabelle (bisher 275 Euro), für Drei-Tages-Kinder 180 Euro (170). Da jedoch die Krippengruppen, das Jahr über gesehen, voll seien, wie der Gemeinderat auf Nachfrage erfährt, kommen Fünf-Tages-Kinder vor den Drei-Tages-Kindern an die Reihe.
Juni ohne Obolus
Mögen Erhöhungen nie erfreulich sein, so gehört zur ganzen Wahrheit ebenfalls dazu, dass die Elternbeiträge weiterhin den angestrebten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent verfehlen. Und: Der Gemeinderat beschließt, mit Blick auf die Corona-Pandemie auch im Juni (nach April und Mai) keine Beiträge zu erheben.
"Super Idee"
Ebenfalls einstimmig fällt die Entscheidung des Gemeindeparlaments aus, in den Sommerferien die Sporthallen der Gemeinde durchgängig für den Trainingsbetrieb zu öffnen. Diesen Vorschlag des Bürgermeisters kommentiert Gudrun Müller spontan mit: "Super Idee!" Da die Grundreinigung bereits erfolgt sei, so Johannes Blepp, gebe es – mit Blick auf die Hygienevorschriften – keine Bedenken. Fehlende Desinfektionsspender und Papierhandtücher seien registriert.
Und: Ein Rollgerüst in Herrenzimmern, das verschoben werden kann, ermöglicht seit Anfang Juli das Vollenden der Sanierungsarbeiten und die Benutzung der Halle.
Sieben Schwimmer erlaubt
Das Lehrschwimmbecken soll jedoch weiterhin, so ein Vorschlag von Rainer Hezel, bis zum Ende der Sommerferien geschlossen bleiben. Johannes Blepp wertet die neue Corona-Verordnung des Landes als liberal. Gespräch mit und Besuch des Gesundheitsamts sollen folgen. Ebenso will er Kontakt zu den Gruppen aufnehmen, die üblicherweise das Schwimmbecken nutzen.
Wie er ausführt, dürften sich gleichzeitig sieben Personen im Becken aufhalten, jeder Schwimmende benötige zehn Quadratmeter Fläche. Außerdem sei in den Duschen lediglich Platz für sechs Personen erlaubt.
Bei künftigem Verdacht
Angesprochen wird die Schließung des Kindergartens Bösingen wegen eines Corona-Verdachtsfalls (wir haben berichtet) und der künftige Umgang. Johannes Blepp erklärt, dass besagtes Kind am Freitag, 26. Juni, in der Notgruppe gewesen sei, die Trennung nach Gruppen und die generelle Öffnung sei jedoch erst am Montag, 29. Juni, erfolgt. Bei einem künftigen Verdacht müsse also nicht der gesamte Kindergarten geschlossen werden, sondern lediglich die in Frage kommende Gruppe.
"Im 21. Jahrhundert"
Die Einführung der Kindergarten-App in Bösingen rücke näher, erfährt Nadine Fischinger auf Nachfrage. Die Gemeinderätin aus Herrenzimmern findet selbige ebenso sinnvoll für den Kindergarten in Herrenzimmern. Dem steht jedoch noch eine Umfrage von vor eineinhalb Jahren mit einem anderen Stimmungsbild entgegen. Nadine Fischinger regt nun ein Umdenken an. "Wir befinden uns im 21. Jahrhundert."
Transparenz unbestritten
Nicht nur im 21. Jahrhundert, sondern auch im Zeitalter der Corona-Pandemie befindet sich die Gemeinde. Um über die Finanzlage und die Möglichkeiten der Gemeinde zu diskutieren, aber auch Visionen zu formulieren, regt Bernadette Stritt ein transparentes und zeitnahes Vorgehen an. Auch und gerade, falls der Eingriff ein schmerzhafter sein sollte.
Einen wichtigen Baustein sieht sie deshalb im beratenden Haushalts- und Finanzausschuss des Gemeindeverwaltungsverbands Villingendorf, dem die Gemeinden Bösingen und Villingendorf angehören.
Bürgermeister Blepp steht diesem Vorschlag positiv entgegen. Wenn die Zahlen der kommenden Steuerschätzung bekannt sind, will er tagen und reden. Er spricht den September an. Auf jeden Fall, bevor die Haushaltsplanberatungen im Herbst beginnen.