Kommunales: Gemeinderat mit dem Entwurf des 2021er-Haushaltsplans vertraut gemacht / Zukunft der Kläranlagen
Bösingen (apf). Aufatmen in Bösingen. Die Haushaltszahlen für das Jahr 2021 sind freundlicher, als im Mai befürchtet. Als Kämmerer Matthias Jetter den Entwurf des 2021er-Haushaltsplans im Gemeinderat vorstellt, klingt vieles beinahe so wie in den normalen Zeiten.
Das größte Pfund, mit dem das Zahlenwerk wuchern kann, sind die Ziffern unter dem Strich. Der Ergebnishaushalt weist ein Plus (!) von etwa 160 000 Euro aus. Hinzu kommt ein einmaliger, außerordentlicher Ertrag von etwa 100 000 Euro aus dem neuen, kleinen Wohngebiet "Birkenweg West II". Jetters Gesamtfazit: "Damit können wir sehr gut leben."
Positive Zahlen
Einige Gründe teilt der Mann der Zahlen mit. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit bei 1,5 Millionen Euro, der Planansatz betrug 1,1 Millionen Euro. Deshalb wird guten Gewissens mit dem gleichen Ansatz für 2021 kalkuliert. Der ehemalige Verwaltungshaushalt ist sparsam gestaltet; dies zahlt sich in Krisenzeiten aus. Die Kreisumlage werde gesenkt, habe es aus dem Landratsamt geheißen, auf 28 Prozent. Eine Botschaft, die gefällt. Und: Die Finanzierung der beiden Hallendächer mit 410 000 Euro wird in diesem Jahr komplett bewältigt und belastet somit nicht die 2021-Zahlen.
Drei Baugebiete
2021er-Investitionen betreffen zuerst einmal die Erschließung von drei Baugebieten: 1,8 Millionen Euro für "Eschle Ost II" (Herrenzimmern, 23 Plätze), 850 000 Euro für "Berg IV, 2. Bauabschnitt" (Bösingen, sechs Plätze) und ein Minibetrag für "Birkenweg West II" (Bösingen, drei Plätze).
Dann stehen Maßnahmen an im Zusammenhang mit "Spes", dem Gemeindeprozess zur Förderung der Seniorenarbeit, wie Grunderwerb in der Ortsmitte von Herrenzimmern (200 000 Euro), und mit der "Steg", der Ortskernsanierung von Herrenzimmern (80 000 Euro).
Umbau des Schulgebäudes
In einer anderen Kategorie bewegt sich das Vorhaben "Ausbau Kleinkindbetreuung, Einrichtung einer weiteren Kleinkindgruppe" im Schulgebäude in Bösingen (1,15 Millionen Euro). Nicht in Vergessenheit gerät der Digitalpakt (35 000 Euro für die EDV-Ausstattung).
Ein Muss ist, mit Planungskosten für eine vom Landratsamt angedeutete Neufassung des etwa 25 Jahre alten Landschaftsplans zu kalkulieren. Die Rede ist von einem Betrag von etwa 260 000 Euro bis 2024. 100 000 Euro sollen es 2021 sein. Hilfreich: Zu all den Vorhaben gibt es unterschiedlich große Zuschüsse.
Feldwege in Warteschleife
Klar ist gleichfalls, dass so manche der einst vorgesehenen Projekte im kommenden Jahr keine Berücksichtigung finden können. Ein Beispiel: die Außensanierung des Wendelinusheims. Ein anderes: die Feldwegesanierung (50 000 Euro); mehr als die üblichen 18 000 Euro dürften nicht möglich sein.
Auch kein Grund zum Jubilieren ist das Ergebnis des Forsthaushalts. Hier wird mit einem Minus von 128 000 Euro gerechnet, hauptsächlich bedingt durch Eichenpflanzungen in der Schafwiese. Näheres wollen die Fachleute der Waldwirtschaft in eine der kommenden Sitzungen erläutern.
Auf Darlehen hingewiesen
Insgesamt gesehen, schnürt die Gemeinde 2021 ein riesiges Paket. Matthias Jetter: "So können wir von der Aufgabenfülle nicht jedes Jahr weitermachen." "Dafür gibt uns dieses ehrgeizige Programm aber Luft in der Zukunft", stellt Rainer Hezel fest.
Dank der seit Jahren praktizierten Reduzierung der Schulden sorgt die Ankündigung, dieses Mal ein Darlehen aufzunehmen – möglicherweise 600 000 bis 800 000 Euro, so Jetter, dies werde sich am Jahresende entscheiden – für kein existenzielles Bauchweh.
86 Prozent zahlen alle
Gudrun Müller ist es dafür ein Anliegen, als über die Kindertageseinrichtungen gesprochen wird, den Kostendeckungsgrad bei Kindergarten und Kinderkrippe zu thematisieren. Die Elternbeiträge decken etwa 14 Prozent der Ausgaben, erfährt sie. (Angestrebt seien vom Gemeindetag 20 Prozent, teilt die Verwaltung mit.) Somit zahlt die Allgemeinheit die restlichen 86 Prozent. Dies sei vielen nicht bekannt, meint die Gemeinderätin.
Positiv wird die neu angeschaffte Kita-Info-App (jährliche Kosten von 1100 Euro) bewertet. Dieser schnelle Informationsweg für Eltern gilt als zeitgemäß und hilfreich. Ähnliches für Gemeinderäte, wie angeregt wird, dürfte sich in einer anderen Preiskategorie abspielen.
Warten auf Rottweil
Eine Unbekannte ist die Zukunft der Kläranlagen. Hier komme es auf die Stadt Rottweil an, die die Frage beantworten müsse, ob sie Villingendorf aufnehmen wolle, erfährt die Ratsrunde. Das geheimnisumwobene Struktur-gutachten, seit 2019 im Spiel, soll Ende Januar – endlich – Thema im Bösinger Gemeinderat werden.
Wenn Villingendorf für Bösingen und Herrenzimmern ausscheidet, werden Planungskosten von 50 000 Euro fällig. Eine mögliche Variante wäre, die Kläranlage in Herrenzimmern, deren wasserrechtliche Genehmigung ausläuft, stillzulegen und die Bösinger Kläranlage auszubauen.
Als Hintergrund der plötzlichen Hektik wird der Druck vom Land genannt, Kläranlagen zusammenzulegen. Entsprechende Zuschüsse sollen eine Entscheidungsfindung beschleunigen.
Sieben Millionen Euro
Da im Strukturgutachten die Gemeinde Epfendorf ebenfalls involviert ist, steigt die Spannung in der Ratsrunde auf die Varianten, die das Ingenieurbüro iat (Stuttgart) nennen will. Um ein Gefühl für das Kommende zu erhalten, beziffert Matthias Jetter die Höhe des Betrags einer möglichen Investition auf etwa 7,0 Millionen Euro.
Nach all den Informationen erhält die Verwaltung einstimmig den Auftrag, den Haushaltsplanentwurf weiterzuführen. Vor allem die mittelfristige Finanzplanung soll demnächst auf die Tagesordnung kommen.
Neuer Salzstreuer muss her
Doch damit nicht genug. Der Winterdienst benötigt einen Salzstreuer, der funktioniert und nicht die Rostbildung des Traktors des Dienstleisters fördert. So muss das aktuelle Gerät, 2015 für etwa 9000 Euro gekauft, weichen. Ein neues, besseres kostet 15 140 Euro (Angebot der Firma Baier Landtechnik, Hochmössingen). Abzüglich der 3000 Euro für das alte, zahlt die Gemeinde 12 140 Euro. Dies wird bei zwei Enthaltungen beschlossen.
