In einem ersten Suchlauf hat das Ministerium für Justiz und Migration vier potenzielle Standorte für die Erstaufnahme Geflüchteter identifiziert – und stößt auf viel Ablehnung. Auch in der Region Stuttgart.
Die Zeit drängt. Ende 2025 wird die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen geschlossen. Weil weitere Flüchtlingswellen wahrscheinlich sind, muss mehr als nur Ersatz her. Mindestens drei neue LEAs mit entsprechendem Verwaltungskapazitäten oder Erstaufnahmeeinrichtung (EA), in denen Schutzsuchende zunächst unterkommen können, sollen gebaut werden. In einem ersten Suchlauf hat das Ministerium für Justiz und Migration vier aus ihrer Sicht geeignete Standorte identifiziert. Die Begeisterung vor Ort hält sich in Grenzen: In Ludwigsburg, Böblingen, Waldkirch und Bruchsal führen die Verantwortlichen höchst unterschiedliche Argumente gegen die Ansiedlung ins Feld.
Ludwigsburg und der regionale Grünzug
Die Situation ist verzwickt. Das für eine LEA ausgewählte, landeseigene Gebiet Schanzacker liegt zwar auf Ludwigsburger Gemarkung, könnte aber aktuell nur von Tamm und Asperg aus erschlossen werden. Es liegt zudem in einem geschützten regionalen Grünzug. Die Stimmung vor Ort ist explosiv. Eine Bürgerinitiative hat mehrfach mehrere tausend Menschen gegen das Projekt mobilisiert. Martin Bernhard und Christian Eibinger, die Bürgermeister von Tamm und Asperg, wehren sich vehement gegen die Pläne des Landes und werden von ihren Gemeinderäten und nun auch vom Verband Region Stuttgart gestützt.
„Die Regionalverwaltung hat aufgezeigt, dass eine LEA im Grünzug Schanzacker nicht einfach gebaut werden kann“, sagt Christian Eibinger: „Sollte das Land dies dennoch weiterhin forcieren und vom Regionalplan abweichen wollen, bin ich zuversichtlich, dass die Region weiterhin an dem Grünzug festhält.“ Martin Bernhard fügt hinzu: „Der regionale Grünzug ist wichtig im Zusammenhang des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes, zur Sicherung von Wasservorkommen und für die Naherholung der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist er Teil des Landschaftsbildes zum Hohenasperg.“
Selbst in Ludwigsburg selbst, wo Oberbürgermeister Matthias Knecht zur Lösung des logistischen Problems den Bau einer Brücke oder eines Tunnels vom Schanzacker in Richtung Innenstadt vorgeschlagen hat, zeichnet sich im Gemeinderat eine Mehrheit gegen die Pläne des Landes ab.
Böblingen setzt auf Zukunftstechnologie
Seit Februar weiß auch Böblingen, dass das Justizministerium mehr als ein Auge auf das durch den Neubau des Klinikums auf dem Flugfeld frei werdende Böblinger Krankenhausareals geworfen hat. Allerdings, das macht der Böblinger Oberbürgermeister Stefan Belz deutlich, hat die Stadt ganz andere Pläne für die attraktive Fläche: „Wir sehen im Krankenhausareal eine großartige Möglichkeit, um einen Innovations-Campus zu entwickeln mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz/IT, Erneuerbare Energien, Medizin und Start-ups. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Böblingen zu stärken sowie Forschung und Entwicklung zu platzieren.“
Bereits 2021 habe die Stadt das Krankenhausareal als Potenzialfläche und mögliches künftiges Leitprojekt identifiziert. Die Stadt verfüge über die kommunale Planungshoheit, der Landkreis sei Eigentümer des Grundstücks. Gemeinsam wolle man die Flächen entwickeln. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung – so die aktuellen Pläne – soll noch vor Pfingsten öffentlich vorgestellt werden.
In Waldkirchen steht eine Klinik leer
Die 22000-Einwohner zählende Stadt Waldkirch zählt ebenfalls zu den Wunschstandorten des Ministeriums. Seit Oktober vergangenen Jahres weiß die Stadt im Breisgau von diesen Überlegungen. Konkret geht es um die leer stehende ehemalige Herz-Kreislauf-Klinik. Zunächst habe es gewisse Kommunikationsprobleme gegeben, heißt es aus dem Rathaus. Das Regierungspräsidium Freiburg habe im April, ohne die Stadt zu informieren, Kontakt mit den Inhabern der Herzkreislaufklinik aufgenommen. Bei der dabei organisierten Begehung hätten dann aber auch Vertreter der Stadt teilgenommen. Dabei sei in einem ersten von vielen Schritten sondiert worden, ob das Gebäude überhaupt für eine EA geeignet sei. Weiter ist man in Waldkirch noch nicht, nicht einmal der Gemeinderat hat sich bisher mit dem Thema beschäftigt. Auch gebe es, so eine Sprecherin der Stadt, noch keinen organisierten Widerstand aus der Bevölkerung.
Bruchsal will Wohnraum schaffen
Auf detaillierte Aussagen über die Größe wartet die Bruchsaler Stadtverwaltung seit Wochen. Immerhin weiß sie, dass das Land eine LEA oder eine EA als Außenstelle der LEA Karlsruhe auf der Gemarkung Bruchsal plant. Als Standort hat das Ministerium die Alte Landesfeuerwehrschule benannt.
„Wir sehen dieses Areal aber als wichtigen Wohnstandort an. Deshalb ist es unser erklärtes Ziel, eine Wohnbebauung dort zu realisieren. Angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt ist diese Entwicklung dringlicher als je zuvor“, sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Diese Pläne seien mit dem Land als Grundstücksbesitzer abgestimmt.