Kommunales: Grund- und Gewerbesteuer sollen erhöht werden / Bürgermeister bringt Haushaltsentwurf ein
Bürgermeister Markus Keller hat Donnerstagabend den Haushaltsentwurf 2020 für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe im Gemeinderat eingebracht.
Blumberg (blu). Es sei ein problematischer Haushalt, den er nur ungern einbringe, erklärte Keller auf einem Pressegespräch gemeinsam mit Stadtkämmerer Jürgen Fischer. Was Keller damit meint, zeigt gleich die erste Seite: Einnahmen von 24 ,47 Millionen Euro stehen Ausgaben von 25,71 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibt ein Minus von 1,244 Millionen Euro. Kämmerer Fischer erklärte, den Haushalt könne er gerade noch als gesetzmäßig einstufen, weil der Zahlungsmittelüberschuss noch die Tilgungsleistung von 276 000 Euro decke.
Folgende Ursachen gibt es hierfür: "Wir werden gestraft für die Steuerkraft von 2018", sagte Keller. Grund war die hohe Gewerbesteuer von 5,8 Millionen Euro. Dieses Jahr sieht es ganz anders aus, da musste der ursprüngliche Ansatz von 4,5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt auf 3,8 Millionen korrigiert werden, mittlerweile läge die Gewerbesteuer aber schon darüber. Durch die hohe Gewerbesteuer 2018 erhalte die Stadt 2020 rund eine halbe Million Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich und müsse rund eine halbe Million Euro mehr an den Kreis bezahlen, so Keller. Ein weiterer Grund sei die Steigerung der Gehälter durch die Tariferhöhung in allein sechsstelliger Höhe, so Jürgen Fischer.
Steuererhöhungen
Um die Investitionen, von denen viele wie der Schulcampus schon im Gange sind, ohne neue Schulden finanzieren zu können, kämen sie nicht umhin, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer anzuheben.
Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen wurde letztmals zum 1. Januar 2004 erhöht. Vorgeschlagen wird die Erhöhung von 385 auf 500 Punkte. Da die Stadt selbst viel Wald besitze, bleibe netto 18 000 Euro mehr, so der Kämmerer.
Die Grundsteuer B für Grundbesitz wurde letztmals zum 1. Januar 2005 erhöht. Dieser Hebesatz soll von 450 auf 500 Punkte erhöht werden. Ein Grundstücksbesitzer, der bisher 400 Euro im Jahr bezahle, bezahle künftig rund 440 Euro, so Kämmerer Fischer. Hier rechneten sie mit rund 140 000 Euro mehr. Was für den Bürger eher unerfreulich aussieht, stellt sich aus Sicht des Bürgermeisters anders dar: "Wir haben dann überdurchschnittliche Hebesätze aber ein unterdurchschnittliches Grundsteueraufkommen", äußerte Markus Keller. Die Grundstücke, mehr als 50 Prozent davon in der Kernstadt, seien mit dem Einheitswert aus den 1930er-Jahren unterdurchschnittlich bewertet. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden, so der Kämmerer, liege Blumberg bei der Einheitsbewertung zurück, sprich die Bewertung sei zu niedrig. Bürgermeister Keller fügte hinzu, man müsse die Erhöhung der Grundsteuer auch im Zusammenhang mit wohnortnahen Verbesserungen sehen. So hätten sie das Panoramabad für fünf Millionen Euro saniert, dazu kämen jährlich insgesamt eine halbe Million Euro für Unterhalt und Abschreibungen. Und beim Glasfaserbau sei Blumberg zwar die Stadt mit den meisten Anschlüssen, derzeit müssten sie aber im Eigenbetrieb Breitbandversorgung noch im Jahr rund 300 000 Euro aus dem Kernhaushalt ausgleichen.
Bei der Gewerbesteuer wird vorgeschlagen, den Hebesatz von 375 auf 380 Punkte zu erhöhen. Die Betriebe könnten die Gewerbesteuer bis zu 380 Punkte mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen, so Kämmerer Fischer. Für einen großen Teil werde es keine Netto-Mehrbelastung sein, sagte Bürgermeister Keller. Unter dem Strich bringe diese Erhöhung der Stadt nicht ganz 100 000 Euro.
Die Hundesteuer indes soll beim ersten Hund von bisher 110 Euro auf 130 Euro im Jahr angehoben werden und beim zweiten Hund oder dritten Hund dann von 220 auf 260 Euro. Die Steuer für Kampfhunde bleibt bei 600 Euro pro Tier. Die Mehreinnahmen daraus betragen etwa 10 000 Euro.
