Haushaltsreden: Fraktionen begrüßen zukunftsweisendes Projekt / Finanzielle Entwicklung bereitet Sorgen
Die beschlossenen Steuererhöhungen, die geplanten Investitionen und die sinkenden Rücklagen bildeten thematische Schwerpunkte in den Haushaltsreden der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2020.
Blumberg (blu). Dieter Selig , CDU, betonte: "Vieles, was wir uns in den letzten Jahren haben leisten können, war konjunkturbedingt." Die Gewerbesteuer verdoppelte sich auf durchschnittlich 4,5 Millionen von 2012 bis 2017, ebenso die Umsatzsteuer seit 2010 bis zum Jahr 2020 auf dann rund 700 000 Euro. Nach jahrelangem Aufschwung stehe in Deutschland eine Trendwende an.
Besorgniserregend sei, dass der Ergebnishaushalt lediglich 35 000 Euro zur Finanzierung der Investitionen beitrage. Im Jahr 2020 könnten laut Planung 1,16 Millionen Euro nicht ausgeglichen werden. Die Jahre 2021 und 2022 sollen wieder positiv abschließen, es gebe aber Risiken wie neue Kreditaufnahmen und steigende Abschreibungen. Letztere sollte bei den Bauvorhaben der Mehrzweckhallen Riedöschingen und Riedböhringen bei der Entscheidung Neubau oder Sanierung ebenfalls berücksichtigt werden. Die Vermögensbewertung für die Eröffnungsbilanz sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe die Verwaltung auch 700 000 Euro für ein Inventarisierungsprogramm eingestellt. Von den Zahlungen an Dritte und die Träger der konfessionellen Kindergärten (39 Prozent des Ergebnishaushalts) seien 9,06 Millionen Euro nicht verhandelbar. Deshalb "müssen wir uns auf einen Teil der restlichen Summe von 99 000 Euro konzentrieren, und versuchen, dort den Aufwand zu reduzieren."
Die Liquidität werde Ende 2021 lediglich noch die Mindestliquidität von 500 000 Euro aufweisen. Der Gesamtfinanzhaushalt des Nachtragshaushalts 2019 zeige, dass von den geplanten Investitionen in Höhe von 10,88 Millionen Euro in 2019 insgesamt 4,51 Millionen oder 41,5 Prozent nicht realisiert wurden oder werden konnten. Dadurch verringere sich die geplante Kreditaufnahme für 2021 von 11,09 auf 5,74 Millionen Euro. Auch 2020 werde es kaum gelingen, Investitionen für 9,4 Millionen Euro umzusetzen. Deshalb solle die Verwaltung nur das einplanen, was sie auch tatsächlich abarbeiten könne.
Hannes Jettkandt von der Freien Liste sagte: "Die Haushaltsberatungen für 2020 waren geprägt durch einen Entwurf der Stadtverwaltung, der wenig Spielraum für Änderungen zuließ, und der gerade deshalb teilweise kontrovers diskutiert wurde." Die finanziellen Grundlagen hätten Bürgermeister Markus Keller und Kämmerer Jürgen Fischer bei der Haushaltseinbringung und davor auf einer Klausurtagung ausführlich dargelegt. Die Zahlen habe jedem Mitglied digital vorgelegen. Der Gemeinderat habe also genügend Zeit zur Beratung gehabt. Auch nach geringfügigen Korrekturen weise der Ergebnishaushalt ein Minus von mehr als einer Million Euro aus. Der Finanzhaushalt plane mit einer Abnahme der liquiden Mittel von sieben Millionen Euro, so dass Ende 2020 wohl noch circa drei Millionen Euro in den Rücklagen zur Verfügung stehen werden.
Für Projekte, die seit Jahren geplant und jetzt umgesetzt werden, stehen 9,5 Millionen Euro im Plan. Für weitere Ausgaben bestehe kein Spielraum. "Bleibt die Frage: Wie finanzieren wir die kommenden Investitionen, wie erreichen wir einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt?" Im Haushalt 2020 stünden angesichts von Projekten wie dem Schulcampus, dem Ausbau der Kindergärten und der Kleinkindbetreuung, mit der Schulsozialarbeit oder dem Breitbandausbau in den Ortsteilen Verpflichtungsermächtigungen für 2021 in Höhe von elf Millionen Euro, alleine dies übersteige das Investitionsvolumen des kommenden Haushaltsjahres. Ende 2021 werden die liquiden Mittel auf die Mindestrücklage zurückgefallen sein.
Ein Baustein zur langfristigen Finanzierung des Haushaltes ist die Erhöhung von Steuern. 15 Jahre lang wurden keine Steuern angepasst. "Und nun passen wir in einer Höhe an, die nicht einmal dem Inflationsausgleich entspricht." Der Mehrertrag von circa 250 000 Euro pro Jahr mache ein Prozent der Einnahmen des Ergebnishaushaltes aus. Die Erhöhungen sorgen für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2020.
Ursula Pfeiffer , SPD, stellte fest: "Steuern sind immer unbeliebt; Steuererhöhungen noch viel mehr. Und jede Stadträtin und jeder Stadtrat tut sich damit sehr schwer. Wir von der SPD-Fraktion sind diesen Weg teilweise mitgegangen, denn alles muss finanziert werden und Blumberg kann nur so in die Zukunft blicken und weiterhin für Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt sorgen. Wenn wir in Blumberg nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze und ein vielseitiges Schulangebot anbieten, sowie Bauplätze für alle, die hier bleiben und bauen wollen, bereithalten – ist Blumberg auch für Gewerbetreibende nicht attraktiv. Da nützt dann auch eine geringere Gewerbesteuer nicht viel. Große Projekte sind wir bereits angegangen: An erster Stelle der Schulcampus, aber ebenso Kauf und Umbau des evangelischen Kindergartens und die Zukunft der Halle in Riedöschingen. Ebenso werden neue Baugebiete erschlossen. Die SPD-Fraktion hat für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter gestimmt. Bei der Größe unserer Stadt mit acht Ortsteilen sehen wir dies nicht als Luxus an. Die Feuerwehr gehört zu unseren Pflichtaufgaben und wir danken allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr für ihre vielen Einsätze. Viele freiwillige Ausgaben leisten wir uns, um Blumberg familienfreundlich zu machen. Ganz vorne ist das Panoramabad, dann die Gemeinschaftshäuser und Waldhütten, die Eisbahn, Street-Art und das Straßenfest. Auch unsere Stadtbibliothek und die Musikschule gehören dazu. Wenn da zum Beispiel die Beach-Party gestrichen wird, können wir das verschmerzen. Für den Haushalt 2020 konzentrieren wir uns auf das Nötigste. Bei unserer Klausurtagung sowie bei den Beratungen haben wir uns darauf geeinigt. Positiv ist unter anderem: Die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse ist aufgrund hoher Eigenmittel gewährleistet – Schulden werden planmäßig getilgt, Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen."
Werner Waimer , FDP: "Es tut gut nach fünfjähriger Abstinenz als Fraktion wieder namens der FDP zu ihnen sprechen zu dürfen. Wir haben den Haushalt 2020 fast im Schnelldurchlauf auf den Weg gebracht", da habe sich die Klausurtagung im November mit Sicherheit bezahlt gemacht. "Wir haben der Erhöhung von Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer und auch der Hundesteuer zugestimmt. Zugestimmt, weil sie überzeugt seien, "dass wir mit der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen und schnellem Internet Voraussetzungen für einen guten Gewerbestandort geschaffen haben." Der geplante Schulcampus, die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes, das Ausweisen neuer Wohn- und Gewerbegebiete "machen unsere Stadt zukunftsfähig." "Wir alle haben es uns mit der Erhöhung der Hebesätze nicht leicht gemacht", nun müssten sie auch liefern: beim Schulcampus, damit die Kinder und Enkel die bestmöglichen Bildungschancen haben; neue Wohn- und Gewerbegebiete für den Traum vieler vom eigenen Haus, und bei der Stadtentwicklung. Doch das Schaffen neuer Wohn- und Gewerbegebiete werde immer zeit- und vor allem auch kostenintensiver. "Nicht nur hier müssen wir neue Wege in der Finanzierung und der Vermarktung gehen." Die Zukunftsaufgaben werden auch die Verkehrsströme in Blumberg verändern, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept sei deshalb unabdingbar. Beim Öffentlichen Nahverkehr sei die Region mit dem Fahrplanwechsel zum 15. Dezember einen großen Schritt weiter, "aber auch hier haben wir noch das eine oder andere zu liefern". Der Ausbau der Breitbandversorgung ist nur ein erster Schritt in die digitale Zukunft. 5G und eine digitale Stadt werden weitere Meilensteine sein. "40 Jahre nach der Gemeindereform muss es möglich sein, bestimmte Dinge, die damals festgeschrieben wurden, neu zu überdenken, quer durch alle Fraktionen zu diskutieren und vor allem im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neu aufzugleisen."
Der fraktionslose Herrmann Zorbach wies auf das Jubiläum der freiwilligen Eingemeindung von Epfenhofen, Kommingen und Nordhalden am 1. Januar 2021 hin, nach dann 50 Jahren. Für ihn ein Grund zu feiern, der Grundstein einer Erfolgsgeschichte, bis heute. "Die engagierten Ortschaftsräte mit ihren Ortsvorstehern sind dabei als konstruktive Ideengeber ein wichtiges, unverzichtbares Bindeglied." Erfreulich sei, dass die Äste der Museumsbahn nach Hintschingen beziehungsweise Wutöschingen vermehrt vom öffentlichen Nahverkehr genutzt werden, was sich positiv auf die Einnahmen niederschlage.
In Achdorf gehe mit dem Bau des Feuerwehr-, Verwaltungs- und Gemeinschaftshauses ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Für die Mehrzweckhalle Riedöschingen zeichne sich eine Lösung ab. Beim Thema Hallen gilt es aber auch die Blumberger Stadthalle nicht ganz aus dem Blick zu verlieren. Zur Routine bei der Haushaltsplanverabschiedung gehört für Zorbach der Dank allen Personen, die sich hauptberuflich oder ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen. Größtes Hochbauvorhaben sei der Schulcampus. Hier sei "Klotzen" statt "Kleckern" angesagt, auch bei der Medienausstattung. Ein starkes Signal habe unlängst die gesamte Blumberger Lehrerschaft gesetzt mit ihrem pädagogischen Tag zum Medien-Entwicklungs-Plan. Immer breiteren Raum nimmt die Thematik Klimawandel ein, bei der alle aufgerufen seien, sich zu engagieren, um der fortschreitenden Umwelt-Erwärmung entgegenzuwirken. Hier müsse alles, was diesem Ziel dient, ergebnisoffenen diskutiert und auf Machbares abgeklopft werden. Neben regenerativen Energie an sich, seien Lösungen anzudenken, die finanzielle Erträge erwirtschaften, wie Solarfelder am Boden, Dachsolaranlagen, das Flusskraftwerk an der Wutach wie auch das angedachte Abwasserkraftwerk oder ein mit Holzhackschnitzeln betriebenes Blockheizkraftwerk.