Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
noch vor Weihnachten bekamen wir den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 überreicht: ein Kilogramm Haushaltsplan – schwere Kost. Wir von der SPD-Fraktion haben den Haushaltsplan erst mal eingeteilt in 1. ist nötig – und wichtig, 2. ist wünschenswert – aber auch finanzierbar? und 3. kann zurückgestellt werden. Wichtig sind uns besonders keine Kreditaufnahme keine Steuererhöhungen.
Zu Punkt 1. gehören für die SPD-Fraktion die Ausgaben für das Feuerwehrgerätehaus sowie ein Ersatzfahrzeug für die Feuerwehr. Straßenmäßig stehen noch die Kosten für die Kreuzung Haupt-/Friedhofstraße an. In Hondingen unterstützen wir den Ausbau der Längestraße sowie die Sanierung des Gemeinschaftshauses. Die Sanierung am Haus des Gastes in Achdorf für 360 000 Euro wird unterstützt. Unsere Stadthalle soll neue Stühle, Tische und Vorhänge bekommen. Wichtig sind für uns die Spielplätze in unserer Kernstadt und den Stadtteilen. Die dafür eingestellten 7000 Euro finden wir absolut zu wenig und unterstützen daher die Aufstockung auf 20 000 Euro. Die Schulsozialarbeit kann fortgesetzt werden. Für die Sanierung der Feld- und Wirtschaftswege werden 296 000 Euro bereitgestellt.
Zu Punkt 2. (freiwillige Leistungen) zählen wir die Aufstockung des Medienbestandes der Bücherei, das Jugendhaus und die Förderung der Vereine. Wir geben aber auch Geld für die Öffentlichkeitsarbeit unserer Stadt, für das Straßenfest, Street-Art-Festival, Weihnachtsbeleuchtung und Kunstveranstaltungen aus. Blumberg bekommt sogar ein Zirkuszelt! Bei der Gemeinschaftsantennenanlage gibt es einen Jahresgewinn – und dieses Wort gefällt mir außerordentlich gut. Dieses Guthaben kommt dem Haushalt zu Gute. Schwer im Magen liegt uns der niedrige Deckungsgrad auf den Friedhöfen und die anstehenden Investitionen. Auf jeden Fall – auch Sterben muß für die Blumberger Bürger bezahlbar bleiben. Der Umgang mit dem Gebäude Scheffelschule ist nicht gelöst. Das Thema Fremdreinigung muß Thema im Gemeinderat werden. Und die ganz großen Vorhaben Freibad und Schulzentrum werden uns dieses Jahr beschäftigen. Auf den Haushaltsplan 2014 blickend stelle ich fest, dass wir sehr viele freiwillige Leistungen eingestellt haben. Ich erinnere mich an vergangene Haushaltsplanberatungen, wo wir stundenlang zusammen gesessen sind und diskutiert haben, wo wir noch einsparen können.
Dieses Mal sind wir für meine Begriffe sehr großzügig, fast zu wohlwollend, so dass ich nicht nur ein freudiges Gefühl habe. Ich wünsche uns allen wachsam zu bleiben. Wir und der neue Gemeinderat haben dieses Jahr noch 335 Tage für gute Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2014 zu!
Ursula Pfeiffer, Fraktionssprecherin der SPD
