Windkraft: Petitionsausschuss ist am Zug
Blumberg. Der liberale Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge hat auf den Zuschlag für Green City Energy für die Länge wenig überrascht reagiert. "Es war zu erwarten, dass dieser Schritt nun folgt", sagte der 37-jährige FDP-Politiker hierzu. Ohne ein abgeschlossenes Petitionsverfahren aus Stuttgart würden so per Salami-Taktik Fakten geschaffen.
"Spätestens seit dem Vor-Ort-Termin liegen die Karten auf dem Tisch. Es wird Zeit für eine Entscheidung. Wenn es Verfahrensmängel gab, muss das ganze Vorhaben auf den Prüfstand", folgerte Klinge. Das gebiete alleine schon der Respekt den Anwohnern gegenüber.
"Es ist nicht akzeptabel, dass der Petitionsausschuss noch nicht entscheiden hat", so Klinge. Beim Petitionsrecht handle es sich um ein Grundrecht."Wenn jetzt noch weitere Fakten vor der Entscheidung des Petitionsausschusses geschaffen werden, untergräbt das letzten Endes auch das Vertrauen in die staatlichen Organe", hält er abschließend fest.