Lösung wird begrüßt

Blumberg/Stuttgart. Die Sprecherin der Grünen im Landtag, Martina Braun, zeigt sich erleichtert über die "schnelle und pragmatische Lösung" in Sachen Gebührenbescheide für die Windkraftgegner. Den Widerspruchsführern gegen die Genehmigung des Windparks Länge wurde eine Gebühr in Höhe von jeweils 100 Euro aufgebrummt. Da zum Teil mehrere Mitglieder einer Familie betroffen waren, summierten sich die Beträge pro Familie schnell auf mehrere hundert Euro. Die Landtagsabgeordnete Martina Braun kontaktierte daraufhin das Regierungspräsidium. Im Gespräch mit der Behörde wurde geklärt, dass einer pragmatischen Lösung bedarf. Die Festsetzung der Gebührenhöhe auf 100 Euro entspricht der Mindestgebühr nach dem Landesgebührengesetz. Allerdings gibt es einen Ermessensspielraum. Nun entsteht in Familien mit gleicher Anschrift nur eine Widerspruchsgebühr. "Ich bin froh, dass eine so schnelle und pragmatische Lösung gefunden werden konnte" so die Abgeordnete Martina Braun.