Kommunales: Coronapandemie führt zu hohen Steuereinbußen / Maßnahmen vertagt
Die Coronavirus-Pandemie bedeutet für viele Unternehmen verschiedener Branchen Umsatzeinbußen. Für die Gemeinden bedeutet sie geringere Einnahmen durch Gewerbesteuer. Auch Bitz muss künftig den Gürtel enger schnallen.
Bitz. "Im Augenblick ist noch keine große Not", erklärte Bürgermeister Hubert Schiele den Gemeinderäten mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde: "Doch die wird noch kommen!" Geschuldet sei das der Coronavirus-Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown, der fatale Folgen für die Wirtschaft nach sich ziehe. Für die Gemeinde fielen durch die Krise zwar keine erheblichen Mehrkosten an, Kämmerin Raphaela Gonser rechnet aber mit geringeren Steuereinnahmen, insbesondere durch die Gewerbesteuer. Die Kämmerin erwartet einen Einbruch von 25 Prozent in der Gewerbesteuer für 2020 – das bedeute zum derzeitigen Zeitpunkt ein Minus von rund 250 000 Euro.
Der Haushalt für das laufende Jahr ist verabschiedet, die darin veranschlagten Maßnahmen sind beschlossene Sache. Dennoch rief der Bürgermeister dazu auf, als Gemeinde doch schon mal ans Sparen zu denken.
Gonser hat alle geplanten Maßnahmen auf ihre Dringlichkeit geprüft und diejenigen, die verschoben werden können, für die Gemeinderäte aufgelistet. Werden diese gemäß des Vorschlags der Verwaltung für das laufende Jahr gestrichen, könnte die Gemeinde damit bis zu 341 000 Euro einsparen. Das letzte Wort liegt aber bei den Gemeinderäten, "ob wir die Vorhaben durchziehen oder wir jetzt schon das Sparen anfangen", so Schiele.
Eine sinnvolle Maßnahme, die entgegen Gonsers Vorschlag realisiert werden soll, ist die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule. Bürgermeister Schiele merkte an, dass die Anlage aufgrund des hohen Eigenstromverbrauchs auf lange Sicht Geld einsparen wird. Eine zeitnahe Umsetzung würde aus wirtschaftlicher Sicht daher Sinn machen. Im Haushalt 2020 sind dafür 50 000 Euro veranschlagt.
Nicht jede Verschiebung macht Sinn
Eine ähnliche Meinung hatten die Gemeinderäte zur Beschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof. Eine Aufschiebung könnte unter Umständen teuer werden, da das alte Fahrzeug reparaturanfällig ist. Die Räte sind sich einig: Der alte Radlader muss noch in diesem Jahr – auch aus wirtschaftlichen Gründen – einem neuen weichen. Die Kosten dafür: um die 120 000 Euro, falls kein Zuschuss gewährt wird.
Wolfgang Ziemen plädierte für die geplante Installation einer E-Ladestation auf dem Parkplatz der Sporthalle, schlug aber vor, dazu die EnBW mit ins Boot zu holen, um Kosten zu sparen. Die Gemeinde müsste dafür abzüglich eines Zuschusses rund 10 000 Euro berappen.
Mit der Einsparung beziehungsweise Verschiebung weiterer Maßnahmen, die Raphaela Gonser aufgelistet hat, zeigten sich die Gemeinderäte weitestgehend einverstanden.
Aus dem Finanzhaushalt wird die Anschaffung neuer Sektionaltore für den Bauhof verschoben und damit 70 000 Euro eingespart. Da die kommunale Wohnung in der Zollernstraße 7 derzeit nicht bewohnt wird, müssten auch die Fenster nicht zeitnah ausgetauscht werden. Die Ausstattung des Spielplatzes am Buchenweg mit neuen Spielgeräten hätte aufgrund von Lieferengpässen ohnehin nicht in diesem Jahr über die Bühne gehen können. Und auch die Bushaltestelle in der Ebinger Straße wird später errichtet; die bewilligte Förderung besteht über drei Jahre.
Vorerst auf Eis gelegt werden auch die Brandschutzmaßnahmen in der Lange Straße 10, die Malerarbeiten im Treppenhaus im Gairenweg 14 sowie die Erstellung eines Flächenentwicklungskonzepts. Auch die Sanierung der Toiletten in der Festhalle wird verschoben – in diesem Jahr fänden dort aufgrund der Coronaverordnung ohnehin kaum Veranstaltungen mehr statt. Aus demselben Grund fällt das diesjährige Schnoga-Fescht aus, für das die Gemeinde 10 000 Euro im Haushalt eingestellt hatte.
