Recht: Rat beschließt Vorlage mehrheitlich
Neuried - Die Beschwerden in Neuried zu ordnungsrechtlichen Problemlagen häufen sich. Aus diesem Grund soll die Polizeiverordnung überarbeitet werden.
Häufig kritisierte Themen sind freilaufende Hunde, offene Feuer an den Badeseen, Übernachtung von Wohnmobilen und nächtliches Betreten und Ruhestörung insbesondere im Bereich des Auenwildnispfads, wie Hauptamtsleiterin Simone Labiche bei der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte. Beinahe täglich gingen Beschwerden ein, um die sich die Gemeinde kümmern solle. Diese große Anzahl habe dazu geführt, dass eine Polizeiverordnung notwendiger denn je sei, betonte Labiche.
Die Polizeiverordnung fuße auf drei Säulen: Es soll zum einen eine vollziehbare Rechtsgrundlage geschaffen werden. An Orten, an denen Ordnungsstörungen auftreten, sollen zum anderen Schilder aufgestellt werden und weiter sollen personelle Ressourcen zu Verfolgung und Vollzug sowie Sachbearbeitung geschaffen werden. Für letzteren Bereich wurden Gelder in den Haushalt gestellt, dort schweben Labiche jedoch andere Alternativen vor.
Grundlage ist auf die Bedürfnisse der Gemeinde Neuried zugeschnitten
Hauptsächliches Anliegen sei eine Möglichkeit zu schaffen, Vergehen zu ahnden, wie die Hauptamtsleiterin erklärte. Weiter stellte sie mögliche Schilder vor, die aufgestellt werden können, um klare Vorgaben zu schaffen.
In die Polizeiverordnung wurden die Vorschläge, die seitens der Gemeinderäte eingegangen sind, ergänzend in den Vorschlag des Gemeindetags eingearbeitet. Weiter wurde die komplette Satzung vorgestellt. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob die Polizeiverordnung noch den Gegebenheiten im Ort entspricht.
Helmut Roth zeigte sich froh darüber, dass die Polizeiverordnung nun erlassen werden soll. "Die Probleme die wir haben, lassen sich nicht ohne Verordnung regeln", betonte Roth. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mit der Polizei zu tun gehabt, die gesagt habe, dass sie mit der Grundlage nicht arbeiten könne. Auch Peter Heuken befürwortete die Schaffung der Polizeiverordnung, um eine Grundlage zu haben, die auf die Bedürfnisse der Gemeinde Neuried zugeschnitten sei. Ob eine Regelung der Parksituation innerhalb der Ortschaften in dieser Verordnung beschlossen werden könnte, fragte Thomas Eble. Diese sei im Rahmen der Straßenverkehrsordnung geregelt, informierte Bürgermeister Tobias Uhrich, das Thema soll jedoch in den kommenden Wochen und Monaten noch weiter angegangen werden.
Die Mehrheit war gegen Vertagung
Heinz Walter befürwortete, die Entscheidung zu vertagen und ein Gremium aus der Mitte des Rates zu bilden, das sich darum kümmern soll, wie mit Vereinsfesten umgegangen werden soll, wie die Plakatierung aussieht oder ob die Satzung die Ausrichtung von Sportveranstaltungen behindern könnte. "Wir beschließen eine Verordnung, die in alle Rechtsbereiche unserer Bürger eingreift", so Walter. Daher sei er der Meinung, die Verordnung müsse gründlich beraten werden. Das sei aber aus seiner Sicht nicht möglich, da er aufgrund der Tischvorlage zuvor nicht ausführlich habe prüfen können, ob alle Anregungen eingearbeitet worden seien. Weiter kritisierte er, dass der Gemeindetagsvorschlag für die Verordnung nicht mehr dem Geist der heutigen Zeit entspreche, weswegen er forderte, die Verordnung nochmals zu überarbeiten.
Bürgermeister Tobias Uhrich erklärt, er sei sich bewusst, dass die Entscheidungen die gesamte Bevölkerung betrifft. Sein Vorschlag lautete, aktuell zu beschließen und in einem halben oder dreiviertel Jahr die Verordnung nochmals zu evaluieren. Ein neuer Vorschlag könnte dann in einem kleinen Kreis erarbeitet werden und danach im Gemeinderat beschlossen werden. Allerdings hielt Walter an seinem Antrag fest, erst beim nächsten Termin über die Polizeiverordnung zu beschließen und zuvor eine Gruppe ins Leben zu rufen, die sich der Thematik annimmt. Dies bekräftigte auch Hermann Fuchs. Uta Adam hob nochmals die dringende Notwendigkeit der Polizeiverordnung hervor und forderte, dass diese in der Sitzung beschlossen und in einem Jahr geprüft werden soll.
Letztlich war die Mehrheit gegen die Vertagung der Beschlussfassung und stimmte der Verordnung zu. Diese soll nach der Besetzung einer eventuell neu geschaffenen Stelle nochmals überprüft werden.
