Am Donnerstag werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erwartet ein Ende des Konflikts bis zum Wochenende. Bei der Bahn hingegen werde es weitere Warnstreiks geben.
Der Beamtenbund-Vorsitzende Ulrich Silberbach ist derzeit an zwei Fronten unterwegs: Er verhandelt für seine Gewerkschaft über höhere Gehälter mit den Ländern – und er ist in den Bahntarifkonflikt involviert. Denn die Lokführergewerkschaft GDL ist Mitglied im Deutschen Beamtenbund.
Herr Silberbach, kann die am 7. Dezember beginnende dritte Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes eine Lösung bringen, obwohl die Kluft nicht mal ansatzweise überwunden scheint?
Wegen des hohen Beamtenanteils im Länderbereich ist das Streikpotenzial dort deutlich geringer als etwa bei den Kommunen. Daher lassen die Länder die Gewerkschaften gerne mal länger zappeln. Aber in den letzten Tagen haben wir von mindestens vier Länderfinanzministern ausdrücklich gesagt bekommen, dass sie in der am Donnerstag beginnenden Runde einen Knopf dran machen wollen – und dass sie beim Entgelt auf Augenhöhe zu Bund und Kommunen bleiben wollen. Es gab zwischendurch ein paar Unkenrufe, ob vielleicht eine vierte Verhandlungsrunde nötig sei. Ich gehe davon aus, dass wir uns bis zum nächsten Wochenende verständigen – mit einem Abschluss, der die Länderbeschäftigten mit den kommunalen Mitarbeitern wieder gleichstellt.
Hat sich damit das Ansinnen der Länder, gegenüber dem Tarifabschluss von Bund und Kommunen zu sparen, erledigt?
Das wird noch ein harter Kampf werden. 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro im Monat, werden sie sicher nicht einfach auf den Tisch legen. Aber die Länder haben erkannt, dass ihre Wettbewerbssituation zu einem vergleichbaren Abschluss wie mit Bund und Kommunen zwingt, weil sonst der Abstand bei den Gehältern dramatisch zunimmt. Da gibt es Einkommensgruppen mit einem Unterschied zwischen acht und zehn Prozent für eine vergleichbare Tätigkeit. Gerade die Stadtstaaten sehen diese Bredouille, weil ein Landesbediensteter zu einer Kommunalbehörde oder in den Bundesdienst wechseln kann. Das schafft auch noch Probleme für Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, wo das Einkommensniveau noch höher ist. Dort wird sich die Frage stellen, ob das Land zur Personalgewinnung über Zulagen noch etwas drauflegen muss.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nimmt der Druck zum Sparen zu – das könnte auch noch den öffentlichen Dienst betreffen?
Das Urteil entfaltet beim Bund und in einigen Ländern eine Menge Druck. Doch die Kernaussage des Urteils unterstreicht ein Stück weit auch unsere These, wonach genug Geld im System ist. Wir hatten noch nie so hohe Steuereinnahmen für die öffentliche Hand zur Verfügung wie derzeit. Wir hatten auch noch nie so viele Herausforderungen, die wollen wir nicht unter den Teppich kehren. Aber Karlsruhe verschafft uns jetzt Klarheit – auch darüber, dass man das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen muss. Da sind wir beim Thema amtsangemessene Alimentation. Dafür prozessieren wir im Beamtenbereich teilweise schon seit zehn Jahren. Ich glaube, auch das hat die Politik verstanden: Karlsruhe schaut gerade in Krisen genauer hin, wenn die Aufgaben mit Verfassungsrang vorrangig zu finanzieren sind.
Im Zuge des Urteils wird auch über die nächste Erhöhung des Bürgergelds gestritten. Sehen Sie wegen des dann geringeren Abstands zu den untersten Lohngruppen einen verfassungswidrigen Zustand aufziehen?
Das ist definitiv so. In dem Moment, wo das Bürgergeld erhöht wird, ändert sich die Grundlage für die Berechnungen des Lohnabstandsgebots. Das hat automatisch Konsequenzen für die Besoldung. Wenn der Gesetzgeber dann nicht in einem gewissen Zeitraum nachjustiert, hat er wieder das Problem einer nicht verfassungskonformen Besoldung – was zu neuen Klagen führen würde. Wir sind nicht generell gegen eine Erhöhung des Bürgergelds, bestehen aber darauf, dass es sich weiterhin mehr lohnen muss zu arbeiten als Sozialleistungen zu beziehen. Diese Problematik fällt uns vor allem in den untersten Einkommens- und Besoldungsgruppen auf die Füße. Im Justizbereich haben wir Beschäftigte mit Einkommen knapp über dem Bürgergeld. Da fragt sich der eine oder andere: Warum soll ich da jeden Morgen aufstehen?
Sollten Versorgungsempfänger den vollen Inflationsausgleich nach dem Tarifabschluss erhalten?
Aus unserer Sicht ja, wir fordern wie immer eine Eins-zu-eins-Übertragung. Alimentation heißt, dass zeitlebens Anspruch auf die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung besteht. Der Inflationsausgleich ist dazu gedacht, die Spitzen bei der Teuerung abzufedern – daher sollten ihn auch die Versorgungsempfänger erhalten.
Was sagen Sie dann den Rentnern?
Da gilt im Prinzip die gleiche Logik. Für die Rentenversicherung wäre das natürlich ein dickes Brett, gar keine Frage. Wenn der Bundesarbeitsminister ähnliches auch für die Rentnerinnen und Rentner planen würde, ergäben sich ganz andere Größenordnungen. Das müsste er aber mit dem Finanzminister klären.
Die Beteiligung an den Demonstrationen mag bisher größer sein als erwartet. Können Sie aber noch bei der Streikwirkung zulegen – die ist ja im Länderbereich nie so gewaltig?
Da bin ich sicher: Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung auf der Landesebene so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.
Auch die GDL ist im Streikmodus. Würden Sie in den nächsten Wochen mit der Deutschen Bahn zu Terminen fahren?
Claus Weselsky und die GDL wissen, dass der ganze DBB in einer Arbeitskampfsituation mit den Ländern ist und unsere Planungen dazu laufen. Es wäre ein Unding, wenn unsere Aktionen durch Streiks der eigenen Mitgliedsorganisation torpediert würden. Das sprechen wir schon ab. Damit werde ich jetzt nicht kundtun, wann und wo die GDL streikt. Aber wir begleiten das natürlich. Da gibt es bei uns in den Gremien eine große Solidarität: Es kann nicht sein, dass die Lokomotivführer für das jahrelange Missmanagement im Bahnkonzern verantwortlich gemacht werden. Weselsky und seine GDL werden neben unseren Aktionen sicher noch die eine oder andere Duftmarke setzen.
Bis Weihnachten?
Ich gehe fest davon aus, dass die GDL bis Weihnachten noch ein oder zwei größere Warnstreiks durchführen wird, um ihre Position zu untermauern. Wobei Claus Weselsky ja ganz klar gesagt hat, dass es über die Weihnachtstage keine Streikaktion geben wird. Ich bin nicht in die konkrete Arbeitskampfplanung der GDL eingebunden, aber natürlich stimmen wir uns in den strategischen Fragen ab. Er ist mein Stellvertreter in der Bundesleitung, so haben wir da einen ganz regen Austausch. Doch die GDL ist selbstständig, und man ist da auch nie vor Überraschungen gefeit. Weselsky hat seine Truppe echt im Griff: Wenn der sagt, wir gehen links rum, dann gehen die Lokführer links rum.
Die GDL will 555 Euro mehr im Monat, einen Inflationsausgleich, eine Ausweitung der Tarifverträge und noch die Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Wochenstunden für die Schichtarbeiter. Muss das die Bahn nicht überfordern?
Beim Geld ist die Bahn scheinbar schon nah an den Forderungen der GDL, auf die extreme lange Laufzeit gesehen aber keineswegs. Da wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Außerdem will der Bahnvorstand überhaupt nicht über die geforderte Arbeitszeitverkürzung für die besonders belasteten Berufsgruppen reden. Da sagt die GDL zurecht: Wir brauchen diesen Attraktivitätsschub für die Schichtarbeiter, sonst kommt keiner mehr. Auch ich mag nicht in einem voll besetzten ICE sitzen, in dem der Lokomotivführer vorne schon 36 oder 48 Stunden auf dem Buckel hat. Die Forderung ist nicht von einem anderen Stern – hier geht es um die Sicherheit der Bahnkunden.
Die GDL hat sehr früh das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Demnach wollte er von vorneherein die Eskalation?
Die schnelle Zuspitzung ja, weil Claus Weselsky natürlich erfahren genug ist. Als direkt erkennbar war, dass die Bahn bei der Frage des Einstiegs in die Arbeitszeitverkürzung für die belasteten Berufsgruppen quer steht, hat er gesagt: Dann muss ich auch nicht diese Shownummern mit immer neuen Verhandlungsrunden fahren – wenn über unsere Kernforderung nicht einmal verhandelt wird, dann sind die Gespräche gescheitert.
Was kommt nach der Urabstimmung, die vor Weihnachten beendet sein soll – was wird die Zeit danach von der jetzigen Phase praktisch unterscheiden?
Der erste Unterschied sollte sein, dass unser Verkehrsminister mit den Herren im Bahntower mal ernsthaft redet nach dem Motto: Bei all den Irrungen derzeit sollten wir uns hier endlich vernünftig an einen Tisch setzen. Der Bahnvorstand hat der GDL ein vergiftetes Angebot gemacht, dass den Beschäftigten für 2023 und 2024 Reallohnverluste bringen würde – in einem Segment, das massiv unter Druck steht, weil uns 3000 Lokomotivführer fehlen. Wer soll denn noch so einen Job machen wollen? Da ist die Politik gefordert. Ich hoffe auch, dass der Aufsichtsratsvorsitzende, der ja jetzt mehr Zeit hat, weil er kein Finanzstaatssekretär mehr ist…
… Sie meinen den von Christian Lindner gefeuerten Werner Gatzer…
… dass der sich nun etwas intensiver um die Aufgaben bei der Bahn kümmern kann und dem Vorstand die Leviten liest.
Dieser Konflikt dürfte weit ins nächste Jahr hinein reichen?
Der Weihnachtsfrieden wird bestehen. Im neuen Jahr sieht die Welt aber anders aus. Ich glaube, dass sich dann die politischen Akteure auf den Weg machen, mit ihren Haushalten klarzukommen. Da wird die Politik auch Einfluss nehmen, um wochenlange Streiks zu verhindern. Und klar, im Hintergrund schwelt ja immer das Tarifeinheitsgesetz. Darüber kommen wir nicht hinweg, weil die GDL damit in ihrer Entfaltungsmöglichkeit massiv eingeschränkt wurde.
Der Beamtenbund und die GDL sind finanziell verflochten. Belastet der Tarifkonflikt der Lokführer die Streikkasse des Dachverbands?
Also belasten wird er sie schon, das ist klar, denn wir reden hier nicht über kleine Summen. Die Streikkasse ist aber gut genug gefüllt, um die GDL weiterhin tatkräftig zu unterstützen – neben den Aktionen, die wir jetzt im Landesdienst durchführen.
Hat Weselsky unbegrenzten Zugriff auf die Streikkasse oder können Sie ihn im unbefristeten Arbeitskampf bremsen?
Einen unbegrenzten Zugriff hat er nicht. Allerdings ist die Solidarität im Bundesvorstand des Beamtenbunds diesmal sehr weitgehend, das merkt man schon. Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten da Diskussionen haben werden nach dem Motto: Der Claus Weselsky plündert unsere Streikkasse – dies muss nicht seine Sorge sein. Er wird sich voll auf den Kampf mit dem Bahnvorstand konzentrieren können. Da sind wir an seiner Seite und haben Vorsorge getroffen. Zudem leistet der Beamtenbund nur eine Streikgeldunterstützung – zunächst mal muss die GDL die eigene Streikkasse im Auge haben. Dort gibt es vielleicht eine natürliche Grenze, aber auch die ist gut gefüllt. Da verrate ich kein Geheimnis.
Die Wut auf die Politik wächst auch an der Gewerkschaftsbasis, Ist es gut für die Demokratie, wenn der CDU-Vorsitzende so respektlos mit dem Kanzler umgeht und die Ampel so viel Spott erfährt?
Den Auftritt von Friedrich Merz als Reaktion auf den Kanzler fand ich auch nicht gut; die eine oder andere Äußerung hätte ich nicht gemacht. Aber es ist ja eine Reaktion, und das Auftreten unseres Bundeskanzlers – in einer solchen Situation dem Land keine Perspektive zu geben, keine Leitplanken aufzuzeigen, alles wegzulächeln oder sich durch Floskeln drum herum zu drücken – das bringt einen schon auf die Palme. Ich fand auch die verbale Ohrfeige von Merz im Parlament für Kai Wegner nicht angemessen.
...Sie meinen den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Warum?
Ein Fraktions- und Parteichef muss die besondere Situation der Ministerpräsidenten berücksichtigen, gerade wenn es sich um ein CDU-geführtes Land wie Berlin handelt. Da kann er sich nicht hinstellen nach dem Motto: Ich entscheide, was Sache ist. Für den Bund kann er das als Oppositionsführer sagen, aber eben nicht in Gänze für die Länder. Da bin ich bei deren Regierungschefs, die sagen: So wie die Schuldenbremse gestaltet ist, wird sie uns nicht voranbringen. Wir brauchen mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur – also notfalls zweckgebundene neue Schulden.
Müssen Regierung und Opposition mehr zusammenarbeiten, um der AfD nicht noch mehr Zustimmung zu verschaffen?
Das sage ich bei den Verhandlungen auch den Arbeitgebern immer wieder: Wir sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Es gehört heute dazu, medial ein Stück weit Druck aufzubauen und als Opposition die Regierung anzutreiben. Aber wenn wir die Ränder, derzeit vor allem den rechten Rand, nicht weiter stärken wollen, dann müssen wir uns mäßigen. Wir geben denen eine Steilvorlage. Die liegen doch zu Hause, machen gar nichts und lachen sich schief, wie sich die etablierten Parteien in der demokratischen Mitte auseinandernehmen. Da appelliere ich immer: kommt wieder ein Stück weit runter und macht Lösungsvorschläge!