Die Hoffnung der grün-roten Landesregierung, pensionierte Beamte für eine vorübergehende Rückkehr in den Landesdienst zu bewegen, damit sie bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen helfen, stößt auf Hindernisse.
Stuttgart - Nach Informationen unserer Zeitung hat sich der Beamtenbund Baden-Württemberg jetzt an Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewandt und ihn aufgefordert, das Beamtenversorgungsgesetz des Landes vorübergehend zu lockern. Man benötige „eine temporäre Ausnahmeregelung“ sagte Beamtenbund-Landeschef Volker Stich dem Blatt und betonte: „Die jetzige Regelung macht keinen Sinn. So wird das Land kaum Pensionäre finden.“ Der Grund: Beamte bekommen ihren Zuverdienst auf die Pension angerechnet. Sie dürfen aber nicht mehr verdienen als die Differenz zwischen der Pension und dem früheren Gehalt als aktiver Beamter – im Regelfall sind das knapp 30 Prozent. „Für viele Kollegen lohnt es sich also nicht mal, auch nur halbtags in den aktiven Dienst zurückzukehren“, so Stich.
Doch das Land setzt fest auf die Unterstützung der Pensionäre – ob bei der Aufnahme der Flüchtlinge, als Lehrer in den Vorbereitungsklassen und im Sprachunterricht, bei der Polizei oder in der Verwaltung. Erst am Dienstag hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Schmid dies nochmals betont. Beamtenbund-Chef Stich hielt Grün-Rot am Mittwoch vor, die Problematik bei der Anrechnung schon seit Monaten gewusst zu haben, aber nichts dagegen unternommen zu haben. In der Tat appellierte das Haus von Innenminister Reinhold Gall (SPD) schon Mitte August in einem Schreiben an die vier Regierungspräsidien und die Polizeipräsidien, das dem Blatt vorliegt, die Verwaltung im Land stehe „vor gewaltigen Herausforderungen“ und man möge an ehemalige Mitarbeiter herantreten „und für die Übernahme einer Funktion in der Flüchtlingsaufnahmeverwaltung werben“.
Einzige Bedingung: Die ehemaligen Kollegen sollten nicht länger als fünf Jahre aus dem aktiven Dienst sein. Doch die Bereitschaft der Ex-Staatsdiener hielt sich offenbar in Grenzen. Weder Innenministerium noch Finanzministerium konnten am Mittwoch auf Anfrage sagen, wie viele pensionierte Beamten inzwischen wieder arbeiten würden. Stich hält die Zahl aber für „sehr überschaubar“. In einem internen Vermerk hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits im August offen eingeräumt, man habe vor dem Hintergrund der finanziell unattraktiven Aufgabe „bislang von der Rekrutierung von Ruhestandsbeamten Abstand genommen“. Und weiter zitiert das Blatt aus dem Vermerk: „Auch nach Einschätzung des Landesamts für Besoldung würde sich für die betreffenden Beamten wegen der anzuwendenden Vorschriften ein Beschäftigung finanziell nicht lohnen.“
