Landtagswahl - Experten mahnen: Abstimmung per Brief anfällig für manche Manipulationen.
Stuttgart - Die Briefwahl kann nach Ansicht von Experten den Grundsatz der geheimen Abstimmung bei Wahlen gefährden. Bei der Abstimmung per Post sei die Einhaltung einiger Wahlgrundsätze nicht möglich, sagte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich. »Das ist natürlich ein Problem, und bis zu einem gewissen Grad drückt man die Augen zu«, sagte die 62-Jährige. »Aber es ist natürlich kein Geheimnis, dass bei einem Großteil der Briefwahl nicht geheim gewählt wird.« Etwa, wenn älteren Leuten beim Ausfüllen des Stimmzettels geholfen werde.
Eine Briefwahl bedeute immer eine Abweichung vom normalen Vorgang, sagte auch der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel gestern. Eine geheime Abstimmung sei nur unter den kontrollierten Bedingungen in einem Wahllokal gewährleistet. »Dass es eine gewisse Gefährdung gibt, wird niemand bestreiten können«, sagte der Wahlexperte. »Aber es ist eine Abwägungsfrage: Auf der anderen Seite können so beispielsweise Menschen mit körperlicher Gebrechlichkeit an der Wahl teilnehmen. Das ist im Zweifel ein höheres Gut.«
Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen am Bodensee sieht das Problem eher in der Anfälligkeit für Manipulationen: Die geheime Wahl sei eigentlich ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, um dem Bürger eine Wahl ohne Druck zu ermöglichen. »Das hat nichts damit zu tun, ob die Ehefrau ihrem Mann bei der Briefwahl über die Schulter schaut«, sagte Behnke.
Anders als in der Kabine gibt es wenig Kontrolle
Aber anders als in der Wahlkabine gebe es bei der Briefwahl wenig Kontrolle darüber, ob alles korrekt ablaufe und auch derjenige seine Stimme abgebe, der dazu berechtigt sei. »Man kann nicht genau sagen, wer dann wirklich den Zettel ausfüllt«, sagte Behnke.
Bei der Landtagswahl 2011 hatten sich 835 132 Menschen für die Briefwahl entschieden, wie ein Sprecher des Statistischen Landesamtes sagte. Das entspreche 16,5 Prozent der Wähler. Allein in Stuttgart hatten nach Angaben der Stadt fünf Tage vor der damaligen Wahl 62 000 Menschen die Briefwahl beantragt – gut 20 000 mehr als bei der vorangegangenen Wahl 2006. In Mannheim war der Zuwachs ebenfalls groß.
Aus den Zahlen lassen sich Schlüsse zur Wahlbeteiligung ziehen. Diese war 2011 mit 66,2 Prozent die höchste seit 15 Jahren. Bei der Wahl 2006 war sie mit 53,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl im Südwesten.
