Ortschaftsrat sieht Eingriff in die Souveränität der Gemeinde
Unverständlich ist den Mitgliedern des Schabenhausener Ortschaftsrats, dass bei der Vergabe der Bauplätze im geplanten Neubaugebiet "Badäcker II" nicht zuerst die einheimischen Interessenten zum Zuge kommen.
Niedereschach-Schabenhausen. Die Gemüter erhitzten sich im Verlauf der Diskussion noch stärker als in der Gemeinderatssitzung (wir berichteten).
Im Gebiet "Badäcker II" stehen 14 zu erschließenden Bauplätzen rund 80 Interessenten gegenüber. Die Befürchtung ist, dass bei den von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Vergabekriterien gerade jüngere einheimische Bauinteressenten nicht zum Zuge kommen.
Der Ortsvorsteher
"Das Baugebiet lässt uns nicht los, was das Negative betrifft. Es ist fast nicht mehr auszuhalten", schilderte Ortsvorsteher Alfred Irion die Situation. Nach jahrelangen Verzögerungen komme jetzt das Problem, dass die Vergabe der Bauplätze nach dem sogenannten EU-Kautel erfolgen soll, was letztlich bedeute, dass ein Einheimischer, der mit seiner Freundin zusammenlebt und noch keine Kinder hat, bei diesem Verfahren zu 99,9 Prozent nicht zum Zuge kommen werde. Das könne nicht sein. Als man das Baugebiet angegangen habe, sei dies in erster Linie geschehen, um gerade Schabenhausener Bürgern Bauland anbieten zu können, um sie im Ort zu halten. "Und wenn die jetzt nicht zum Zuge kommen, das wäre für uns der Super-Gau – wir verlieren dann die jungen Leute und auch die Glaubwürdigkeit."
"Jetzt macht man schon zehn Jahre an diesem Neubaugebiet rum. Anfangs war die Befürchtung, man hätte zu wenig Interessenten, worauf im Ort nach Bauwilligen gesucht wurde", erinnerte sich Ortschaftsrat Jürgen Staiger. Daraufhin hätten sich einige Bauwillige gemeldet, darunter auch sein Sohn. Dieser sei ledig, habe in Schabenhausen keine Wohnung bekommen und wohne deshalb jetzt mit seiner Freundin in Neuhausen und warte darauf in Schabenhausen bauen zu können. "Und wenn er nun als Einheimischer keinen Bauplatz bekommt, da wehre ich mit Händen und Füßen", so Staiger.
Keine Lösung in Sicht
Auf die Einwände von Hauptamtsleiter Jürgen Lauer, dass wenn die Bauplätze anders als nach EU-Vorgaben vergeben werden, gerichtlich ein Baustopp verhängt oder der Verkauf der Grundstücke untersagt werden könnte, konterte Lothar Franke: "Entweder ziehen wir es so durch wie wir es haben wollten, oder wir lassen es bleiben. Dann gibt es eben kein neues Baugebiet und auch keinen Knatsch."
Abschließend konstatierte der sichtlich genervte Ortsvorsteher Alfred Irion, dass man sich im Kreis drehe und keine Lösung in Sicht sei. Auch sollte man endlich mal ein Zeichen an die Politiker setzen, dass es so nicht gehe. Er stellte deshalb den Antrag, der auch einstimmig befürwortet wurde, die Diskussion abzubrechen und in einem nächsten Schritt mit der Verwaltung eine Lösung suchen, wie man in der Sache im Sinne des Ortschaftsrats, des Gemeinderats und der Bürger weiterkommen könnte.
Dass die EU Einfluss auf die Bauplatzvergabe nehmen kann, konnte und wollte keines der Ratsmitglieder verstehen und wird als Eingriff in die Souveränität und Eigenständigkeit der Gemeinde betrachtet.
