Kommunales: Kein beschleunigtes Verfahren / Unterlagen müssen beauftragt werden
Schramberg-Sulgen - Planänderung bei der Haldenhof-Erweiterung in Sulgen: Die Realisierung des Gebiets soll nun in einem anderen Verfahren umgesetzt werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Donnerstag, 20. Mai hervor.
Umsetzungen von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren mussten bis Jahresende 2019 beschlossen werden. Das, so die Ausführungen, machte der Gemeinderat für den zweiten Haldenhof-Teil in seiner damaligen Dezembersitzung. Danach wurde das Verfahren fristgerecht förmlich eingeleitet. "Das Bebauungsplan-Verfahren dient der Schaffung von Wohnbauflächen innerhalb des Geltungsbereichs. Somit sollen im bislang als Außenbereich zu bewertenden Gebiet neue Möglichkeiten für die wohnbauliche Entwicklung des Stadtteils geschaffen werden."
Die Bedingungen beziehungsweise Vorteile dieses Verfahrens im Groben: Die konkret zum Wohnen genutzte Fläche darf später im neuen Areal 10 000 Quadratmeter nicht überschreiten, die Beteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (etwa der Anwohner) findet erst später statt und auf eine Umweltprüfung, beziehungsweise einen Umweltbericht kann verzichtet werden.
Einteilung in zwei Baufelder
Vor einem Jahr wurde dem Gremium der städtebauliche Entwurf des begleitenden Planungsbüros vorgestellt: "Der damalige Entwurf sah einen Realisierungs- (Baufeld A) und einen Ideenteil (Baufeld B) vor", erinnert die Verwaltung. Die Grundstücke für die Realisierung von Baufeld A seien bereits in städtischem Besitz, dabei handelt es sich grob um die Fläche zwischen der B 462 und der noch stehenden Hof-Brandruine.
Baufeld B ist ein Gelände zwischen der Ursula-Plake-Straße und der Straße Haldenhof, die entlang des Hofs führt. Es ist in privatem Besitz. Für eine direkte Anbindung an das bestehende Wohngebiet sie dieses Baufeld "von essenzieller Bedeutung". Mehrere Akteure der Stadtverwaltung, so auch die Oberbürgermeisterin, hätten seit Mai 2020 die Eigentümer des Grundstücks "mehrfach angeschrieben und auch telefonisch über eine Mitwirkungsbereitschaft am Verfahren informiert". Im März 2021 habe zusätzlich ein Präsenztermin mit einem Teil der Eigentümer stattgefunden. "Trotz aller Bemühungen konnte keine Einigung mit den Eigentümern erzielt werden", eine Mitwirkungs- beziehungsweise Verkaufsbereitschaft sei in naher Zukunft auch nicht zu erwarten.
Änderung im Flächennutzungsplan
Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sei die Erweiterung des Gebiets "nicht rechtssicher als beschleunigtes Verfahren umsetzbar". Die Verwaltung schlägt daher vor, das Verfahren als zweistufiges Regelverfahren umzusetzen. Dafür muss nun zusätzlich doch erwähnter Umweltbericht inklusive Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung sowie eine punktuelle Flächennutzungsplanänderung – die bereits erarbeitet und bekanntlich derzeit auch zum Beschluss in den Gremien ist – erarbeitet werden. Dies wird vom Ausschuss nun vorberaten, der Gemeinderat soll dann das Verfahren per Beschluss vorantreiben.
Kommentar „Lieblingskind“
Es musste ganz flott gehen, Ende 2019. Denn nur seinerzeit konnten Bebauungsplanverfahren noch anhand des beschleunigten Verfahrens in Gang gebracht werden, wie es bei der Haldenhof-Erweiterung angedacht war. Die vermeintlichen Vorteile, etwa eine spätere Beteiligung der Öffentlichkeit oder das Ausbleiben einer Umweltprüfung, fallen nun weg – weil wichtige Grundstücke nicht erworben werden konnten. Der Grunderwerb an jener Stelle bleibt ein Dorn im Auge der Verwaltung. So wurde auch das Hauptgrundstück rings um den abgebrannten Hof bei einer Versteigerung von einem privaten Bieter erworben. Auch in erwähnter Sitzung des Aufstellungsbeschlusses 2019 agierte die Verwaltung unglücklich, als die Bürgerfragestunde "verschwitzt" wurde. Zum Lieblingskind der Verwaltung wird die Haldenhof-Erweiterung wohl nicht mehr.