Mehr als 70 Fahrzeuge machten sich als Korso von der Station Teinach auf den Weg zum Messplatz nach Pforzheim, wo eine Kundgebung stattfand. Den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu Agrardiesel und Kfz-Steuer lehnen die Landwirte ab.
Weil die Bundesregierung sparen muss, schlug sie Ende vergangenen Jahres vor, Vergünstigungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Das führte bei den Landwirten bundesweit zu Protest. Die Ampel-Koalition reagierte. Auf die Abschaffung der Vergünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft will sie nun verzichten, die Vergünstigungen beim Agrardiesel erst schrittweise abschaffen.
Schneepflüge, Lastwagenfahrer, Handwerker
Den Landwirten reicht das nicht. Ab diesem Montag planten sie eine Aktionswoche mit Protesten. Auch Bauern aus dem Kreis Calw beteiligten sich daran.
Nicht nur Bauern dabei An der Station Teinach sammelten sich am Montag um 5 Uhr viele Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge. Im Schlepper-Korso sollte es von dort erst nach Gärtringen gehen, wo Gleichgesinnte warteten. Anschließend führte die Route zu einer großen Kundgebung nach Pforzheim.
Die Stimmung beim Treffpunkt am Teinacher Bahnhof war gut. Viele freuten sich darüber, dass nicht nur Landwirte kamen. Nach eigenen Angaben der Teilnehmer waren auch kommunale Mitarbeiter mit Schneepflügen, Lastwagenfahrer, Handwerker oder Leute aus der Forstwirtschaft vor Ort.
Kooperativ Auf mehr als 70 Fahrzeuge schätzte der Einsatzleiter der Polizei, Markus Fischer, die Teilnehmerzahl. Wobei er das auf dem unübersichtlichen Gelände nicht genau sagen könne.
Zusagen der Organisatoren
„Es ist eine angemeldete Veranstaltung“, erklärte Fischer. Das Landratsamt Calw habe die Versammlung und den Korso genehmigt. Im ganzen Kreis – auch in Nagold war ein Treffpunkt für Fahrzeuge – seien zehn Polizisten im Einsatz. Die Organisatoren hätten zugesagt, sich an die vorgegebene Route und die Verkehrsregeln zu halten. Markus Fischer bezeichnete die Veranstaltung als „kooperatives Ding“.
Das sagen Teilnehmer „Ich bin hier als Selbstständiger und für meine Mitarbeiter“, erklärte ein jüngerer Teilnehmer aus Wildberg. Den von der Regierung vorgeschlagenen Kompromiss lehne er ab. Alles müsse zurückgenommen werden.
„Es soll alles so bleiben, wie es ist“, meinte auch ein anderer. „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“, stellte er die Bedeutung der Landwirtschaft für die Menschen heraus. Ob das auch für Landwirte gelte, die durch die öffentliche Hand viele Subventionen erhalten? Darauf antwortete er nicht.
„Das war ja nix Schlimmes. Man muss ein Zeichen setzen“
Die Proteste der Bauern sind durch Aktionen wie der Blockade von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Norddeutschland in die Kritik geraten. „Das war ja nix Schlimmes. Man muss ein Zeichen setzen“, meinte einer.
Das sah der Nebenerwerbslandwirt Matthias Roller aus Oberkollwangen, der hauptberuflich im Agrarhandel arbeitet, ähnlich. Die Medien hätten einseitig über den Vorfall berichtet. „Man sollte mal die Leute an der Fähre befragen und bei der Wahrheit bleiben“, forderte er.
Für Roller haben die jüngste Pläne der Regierung „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Sein Ziel sei eine komplette Rücknahme dieser Pläne. Ein Betrieb mit 100 Hektar hätte sonst 6000 Euro Mehrausgaben pro Jahr.
Auflagen und Bürokratie
Er sah die Landwirte generell mit vielen Auflagen und Bürokratie belastet. Man habe in Deutschland sehr hohe Standards, müsse aber mit den Weltmarktpreisen konkurrieren. Matthias Roller fürchtet deshalb um den Fortbestand vieler Familienbetriebe. „Sterben die, stirbt das Land“, formulierte er es. Es gehe auch um die Ernährungssicherheit. Und die Subventionen bekämen die Menschen durch niedrigere Preise ja wieder zurück. Außerdem müssten die Bauern für die immer weniger werdenden Subventionen hohe Auflagen erfüllen.
Die Proteste bekamen zudem im Vorfeld Kritik, weil auch rechtsextreme Gruppen mit Umsturzplänen zur Teilnahme aufgerufen hatten.
„Wir sind weder rechts noch links“
Der Bauernverband distanzierte sich davon klar. „Wir sind weder rechts noch links, sondern die Mitte“, meinte Roller dazu.
„Wir müssen alle auf die Straße“, forderte ein anderer Teilnehmer, der kein Landwirt ist. Ganz viel stimme in diesem Land nicht mehr. Es laufe in die komplett falsche Richtung. „Das arbeitende Volk ist der Arsch“, fand er.
Wirtschaftliche Entwicklung Ob der Protest der Landwirte etwas ändert, bleibt abzuwarten – ebenso mögliche wirtschaftliche Folgen. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 haben die baden-württembergischen Haupterwerbslandwirte laut Landesbauernverband (LBV) mit rund 77 000 Euro im Schnitt ihr Ergebnis um etwa 14 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr verbessert.
Doch nicht alle Sparten profitierten gleichermaßen. Während die Milchviehbetriebe beispielsweise mit einem Durchschnittsergebnis von knapp 114 000 Euro um 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegten, mussten die Obstbauern mit nur rund 40 000 Euro im Schnitt einen Rückgang von von fast 43 Prozent hinnehmen.
Für das aktuelle Wirtschaftsjahr erwartet der LBV in allen Sparten schlechtere Ergebnisse. Aber das ist, wie überall in der Wirtschaft, von vielen Faktoren abhängig – nicht nur von wegfallenden Steuervergünstigungen.