Der Ministerpräsident sorgt sich um eine Zunahme der Militanz bei Protesten und appelliert, die Privatsphäre von Politikern zu respektieren. Das sei eine Frage des Anstands.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Lage der Bauern, ist aber überrascht über die andauernden Proteste. „Ich bin erstaunt, dass die darauf gar nicht reagieren, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Das verwundert mich schon.“
Lage der Bauern „prekär“
Er könne gut verstehen, sagte der Ministerpräsident, dass die Landwirte sich gegen die ursprünglichen Beschlüsse der Ampel gewehrt hätten. „Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit, pflegen die Kulturlandschaft, übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe“, sagte Kretschmann. Die Lage der Landwirtschaft sei gleichzeitig prekär. Das habe aber nichts mit den Beschlüssen zu tun, sondern liege an Herausforderungen wie Artenschutz, Tierwohl, Wettbewerb und Preisdruck bei Lebensmitteln. Die Belastung, die die Bauern in der ursprünglichen Planung hätten tragen müssen, seien überproportional gewesen, so Kretschmann. Deshalb sei es wichtig, dass es nun zu deutlichen Abmilderungen gekommen sei. Der Forderung anderer Ministerpräsidenten, alle Kürzungen zurückzunehmen, schloss er sich nicht an.
Der Bund hat das Aus der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen gekippt. Die Kürzung der Agrardiesel-Subvention soll aber nach wie vor schrittweise erfolgen. Kretschmann betonte, er habe Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) intensiv dabei unterstützt. Am Montag hatten bei Protesten Zehntausende Bauern im Südwesten Straßen blockiert. Am Dienstagabend will sich Özdemir bei einem Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion den Bauern stellen. Am Mittwochvormittag wird er am Kalten Markt in Ellwangen erwartet. Dort haben Bauern erneut Demonstrationen angekündigt.
Sorge um Übergriffe im Privaten
Die Proteste sieht Kretschmann durch das Demonstrationsrecht gedeckt. Das habe einen hohen Stellenwert und werde sehr weit gefasst. Ihn treibe etwas anderes um: „Ich mache mir persönlich Sorgen darum, dass die Militanz zunimmt“, sagte Kretschmann. „Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, vor allem darf er niemanden bedrohen“, betonte er mit Blick auf die Blockade einer Fähre in Norddeutschland, auf der sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem privaten Termin befunden hatte. „Politiker in ihrem Privatleben zu attackieren. Das geht überhaupt nicht“, sagte Kretschmann. Wer das nicht beachte, verletze „die Grenzen des Anstands“.