OB Reitemann äußert sich in aktueller Debatte. Kontrollgänge zuletzt deutlich verstärkt.
Balingen - Helmut Reitemann sitzt in seinem Oberbürgermeister-Büro, es ist ruhig hier oben im ersten Obergeschoss des Rathauses. Laut war es in den vergangenen Wochen dagegen zum Thema Vandalismus in Balingen. Wie Reitemann die Situation bewertet, das beantwortet er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr Reitemann, die Klagen über Sachbeschädigungen und nächtliche Ruhestörungen nehmen deutlich zu, alles werde immer schlimmer. Leben wir in einer Stadt der Vandalen?
Sicher nicht. Aber ich will das Thema nicht kleinreden, im Gegenteil: Vandalismus, Ruhestörungen und Vermüllungen ärgern auch mich sehr und kosten die Stadt insgesamt auch sehr viel Geld.
Immer wieder wird ja der Vorwurf erhoben, die Stadt unternimmt zu wenig gegen diese Vorkommnisse.
Wir haben in den letzten Jahren zusammen mit der Polizei und dem Arbeitskreis "Sichere und saubere Stadt Balingen" auf Basis von Gemeinderatsbeschlüssen vieles auf den Weg gebracht, denn wir wollen dieses Problem von allen möglichen Seiten angehen.
Wie sieht das konkret aus?
Unser Grundansatz ist der, dass wir einerseits mit repressiven Maßnahmen gegen Ruhestörung und Vandalismus vorgehen wollen, andererseits aber auch bewusst Präventionsprogramme einsetzen, um den Jugendlichen sinnvollere Freizeitmöglichkeiten aufzuzeigen und anzubieten. Das alles ist im Arbeitskreis "Sichere und saubere Stadt Balingen", den wir 2007 gegründet haben und an dem neben Vertretern der Stadt und des Gemeinderates auch die Polizei, die Schulen, Vereine und das Jugendamt vertreten sind, besprochen und mit dem Gemeinderat abgestimmt. 2008 haben wir den städtischen Präsenz- und Wachdienst ins Leben gerufen.
Ebenso haben wir 2008 ein Alkoholverbot in bestimmten städtischen Bereichen in die Polizeiverordnung aufgenommen. Leider ist eine ähnliche Regelung in der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden, so dass auch wir unsere Regelungen für Balingen nicht mehr anwenden können. Sobald aber die Landesregierung eine entsprechende Rechtsgrundlage schafft, werden wir erneut ein Alkoholverbot prüfen.
2010 haben wir den Alkoholgenuss auf den Spielplätzen untersagt, 2011 kam das Eckpunktepapier für die neue Festkultur hinzu, ebenfalls mit dem Ziel, den Alkoholkonsum bei Veranstaltungen zu reduzieren – damit waren wir Vorreiter im Zollernalbkreis. Im Sinne der Prävention haben wir auch die mobile Jugendarbeit eingeführt, und in vielen Klassen werden Präventionsprogramme zu den Themen Alkohol, Drogen und Gewalt angeboten.
Besonders in diesem Frühjahr gab es viele Klagen über Sachbeschädigungen und nächtliche Randale. Hat die Stadt darauf reagiert?
Oh ja. Seit Mitte Mai haben wir die Kontrollgänge mit unserem städtischen Präsenzdienst sowie den Security-Leuten deutlich verstärkt. So werden an den Wochenenden allein in der Innenstadt regelmäßig 14 Bereiche mindestens zehnmal pro Nacht, bei entsprechenden Vorkommnissen auch öfters, überwacht. Auch Bereiche in den Ortschaften werden entsprechend kontrolliert. Ich glaube, an dieser Aufzählung sieht man, dass wir im Einvernehmen mit der Polizei sehr wohl tätig sind, um Ruhestörungen und Vandalismus zu reduzieren. Klar ist aber auch, dass für die Verfolgung von Straftaten, zu denen auch Sachbeschädigungen gehören, einzig und allein die Polizei zuständig ist, denn nur sie hat das Gewaltmonopol.
Wie geht es nun weiter?
Wir werden konsequent weiter gegen Vandalismus vorgehen und jede Ordnungswidrigkeit oder Straftat auch zur Anzeige bringen. Zwischenzeitlich ermittelt die Polizei auch schon in einigen Fällen. Demnächst steht im Gemeinderat zudem die Entscheidung an, ob wir im Parkhaus Wilhelmstraße eine Videoanlage einbauen, um auch hier besser überwachen zu können. Wenn es dazu kommt, wäre das ein weiteres Signal, dass wir entschieden gegen Vandalismus vorgehen.
Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen, wie sie auch immer wieder gefordert werden, sind mit der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Sollten im präventiven Bereich weitere Ansätze gerade aus dem Bereich der mobilen Jugendarbeit gefordert werden, werden wir sicher auch hier Lösungen finden, um das Freizeitverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in sinnvollere Bahnen zu bringen.
Fragen: Steffen Maier