Asylbewerber: Rechts- und Ordnungsamt informiert im Ausschuss über aktuelle Situation im Zollernalbkreis
Zollernalbkreis. Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge geht bundes- und landesweit zurück – so auch im Zollernalbkreis. Über die aktuelle Situation berichtet das Rechts- und Ordnungsamt des Landkreises am Montag, 19. Februar, ab 18 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses im Sitzungssaal des Landratsamts in Balingen.
Die Verteilungsquote von Flüchtlingen in Baden-Württemberg – im vergangenen Jahr rund 16 000 – berechnet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt- und Landkreise; demnach erhält der Zollernalbkreis 1,74 Prozent der auf Baden-Württemberg verteilten Asylbewerber. Im vergangenen Jahr hätte das bedeutet, dass der Zollernalbkreis 270 Flüchtlinge hätte aufnehmen müssen – wäre da nicht das sogenannte Lea-Privileg gewesen. Für die Dauer des Betriebs der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Meßstetten – bis Ende 2017 – war der Landkreis von dieser Aufnahmepflicht ausgenommen. Dennoch habe der Zollernalbkreis auch im vergangenen Jahr freiwillig Flüchtlinge aufgenommen, geht aus den Sitzungsunterlagen hervor. Im vergangenen Jahr waren dies 75; die freiwillig aufgenommenen Flüchtlinge werden auf die ab diesem Jahr wieder anstehende Zuweisungsquote angerechnet. Das so geschaffene "Polster" betrug zum ersten Januar 400 Personen. Für jeden Flüchtling in Erstunterbringung erstattet das Land eine Pauschale von 14 182 Euro; der Betrag ist dynamisiert und erhöht sich in den nächsten Jahren um jährlich 1,5 Prozent.
Ausgenommen vom "Lea-Privileg" sind Personen, die zur Wohnsitznahme im Zollernalbkreis verpflichtet worden sind. Im Jahr 2017 waren es 78, im Jahr davor 23. Nach Angaben des Rechts- und Ordnungsamts sind im vergangenen Jahr 30 abgelehnte Asylbewerber innerhalb eines geförderten Rückkehrerprogramms freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt, 26 weitere wurden in ihre Heimatländer abgeschoben. Im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts hielten sich Ende des vergangenen Jahres 82 geduldete Personen auf, deren Abschiebung aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht vollzogen werden konnte. Im gesamten Landkreis waren es 158 "geduldete" Personen. Was die Herkunftsländer der Personen in vorläufiger Unterbringung angeht, so kommen 28 Prozent aus Gambia, zwölf Prozent aus Syrien, zehn Prozent aus Afghanistan, sechs Prozent aus der Türkei, fünf Prozent aus dem Irak und vier Prozent aus dem Iran. 74 Prozent davon sind Männer, der Großteil (52 Prozent) ist zwischen 18 und 30 Jahre alt.
Die Gemeinschaftsunterkünfte in Albstadt, Balingen, Bitz, Hechingen, Ratshausen und Isingen sind nur zu rund 60 Prozent ausgelastet; die größte Unterkunft ist das Haus in der Balinger Beckstraße mit 59 Plätzen. Anstelle des ehemaligen Aviona-Gebäudes in der Hechinger Runkellenstraße plant der Landkreis, eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit 60 bis 80 Plätzen zu errichten.
