Gemeinderat gibt grünes Licht. Kostenpunkt: 25 000 Euro. "Feste Installation" nötig.
Balingen - Die Videoüberwachung im Parkhaus Wilhelmstraße kommt. Kostenpunkt: 25 000 Euro. Nachdem im Verwaltungsausschuss heftig pro und contra diskutiert worden war, hat der Gemeinderat die Maßnahme am Mittwoch bei vier Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Oberbürgermeister Helmut Reitemann schickte voraus, dass es auf jeden Fall eine "feste Installation" sein müsse. Ein Provisorium sei nicht möglich. Ausdrücklich betonte der OB, dass die Aufnahmen nur im Fall einer Sachbeschädigung ausgewertet, ansonsten gelöscht würden.
Erwin Feucht (Grüne) konnte sich mit der Maßnahme nicht anfreunden. 25 000 Euro seien viel Geld, wenn man die Anlage vielleicht schon in einem Jahr wieder demontieren müsse. Straftäter würden seiner Ansicht nach dann in ein anderes Parkhaus, eventuell das Parkhaus beim Arbeitsamt, "ausweichen".
Ute Theurer (FWV) konterte, es sei gut, dass es die Videoüberwachung gebe. Ihre Fraktion werde zustimmen. Helga Zimmermann-Fütterer (SPD) erklärte, sie sei zwar immer noch nicht "begeistert", aber als "Versuchsphase" werde die SPD-Fraktion zustimmen. Gleichzeitig regte Zimmermann-Fütterer an, im Bereich der Videoüberwachung Fahrrad-Parkplätze zu schaffen.
Klaus Hahn (CDU), der seinerzeit die Diskussion angestoßen hatte, erklärte vorneweg, dass seine Fraktion die Maßnahme begrüße. "Uns ist es bewusst, dass es eine Verlagerung geben könnte ins Parkhaus beim Arbeitsamt", räumte Hahn ein. Daher müsse man sich vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt auch dort eine Überwachungsanlage installieren zu lassen. "Wenn nichts mehr vorkommt, haben wir unser Ziel erreicht."Sabine Klaiber (Frauenliste) erklärte hingegen, dass sie nicht zustimmen könne. Die Videoüberwachungsanlage beim Bauhof habe gezeigt, dass man die Täter nicht identifizieren könne, weil man die Gesichter meist nicht eindeutig erkennen könne. "Die Sicherheit wird uns nur vorgegaukelt", monierte Klaiber. Der Oberbürgermister widersprach: Die Überwachungsanlagen seien "sehr präzise", sagte er.