Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit höheren Schlüssel. Zweitkräfte erhalten mehr Geld.
Balingen - Mit einer Stimme Mehrheit hat der Balinger Gemeinderat am Dienstagabend mehr Personal für die Krippen in der Stadt beschlossen. In der Summe geht es um nicht viel – die Investition bezeichnete Grünen-Stadrätin Conny Richter allerdings als "goldrichtig".
Richter war es, die den entsprechenden Antrag für die bessere Personalausstattung in den Balinger Krippen im März vergangenen Jahres gestellt hatte. Mindestens zwei Erzieherinnen sind für eine Krippengruppe mit zehn Kindern vorgeschrieben; Richter forderte eine Aufstockung um zehn Prozent. Für die Einrichtungen in städtischer Regie bedeutet das insgesamt 1,24 Stellen oder rund 57 000 Euro Personalkosten mehr im Jahr; wegen der Kostenbeteiligung für die freien Träger kommen weitere rund 120 000 Euro dazu. Der Antrag ging mit 16:15 Stimmen durch; dafür votierten neben den Grünen die SPD und die FDP, dagegen waren die CDU und die Freien Wähler.
Der Mindestpersonalschlüssel werde, so begründete es Richter, den gestiegenen Anforderungen an die Einrichtungen nicht gerecht. Die Krippen seien auch in Balingen sehr gut gefüllt, es gebe Wartelisten. Die Anforderungen an Erzieherinnen seien hoch, oft seien sie am Rande der Belastungsgrenze. Sie legten mit ihrer Arbeit in einem für die Kinder entscheidenden Alter die Grundlagen für deren Bildung und weiteren Lebensweg. Ihre Fraktionskollegin Ute Hettel sagte, dass Balingen nicht an Kindern sparen solle. Das brachte ihr spontanen Beifall von Erzieherinnen aus allen Balinger Einrichtungen ein, die die Sitzung des Gemeinderats verfolgten.
Dass Krippenplätze in Balingen – wie anderswo – gefragt sind, legte Harry Jenter dar, Leiter des Amts für Familie, Bildung und Vereine: Die Zahl der Plätze steige stetig, die Einrichtungen seien in der Regel voll.
Gegen den Antrag sprachen sich die Vertreter der CDU und der Freien Wähler aus. Werner Jessen (FW) und Klaus Hahn (CDU) meinten, angesichts der engen Haushaltslage und der anstehenden Großprojekte solle Balingen keinen "Sonderweg" beschreiten und sich weiterhin an den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände orientieren, die einen Personalschlüssel von zwei Erzieherinnen pro zehn Kinder vorsehen. Hahn äußerte zudem die Befürchtung, dass eine Erhöhung des Personalschlüssels um zehn Prozent "nicht den Effekt haben wird, den wir alle haben wollen". Frank Gess (CDU) lehnte die bessere Personalausstattung mit dem Argument ab, man müsse die "Ausgaben strikt im Auge behalten".
Auch Oberbürgermeister Helmut Reitemann lehnte den Antrag ab: Eine bessere Personalausstattung der Krippen sei zweifellos notwendig, müsse aber landeseinheitlich vollzogen werden. Balingen habe sich bisher an die Landes-Regelungen gehalten und solle das weiterhin tun. Neuen Regeln stehe man indes "offen gegenüber", so Reitemann. Dazu meinte Dietmar Foth, dass das Land zwar zuständig sei, man aber nicht immer auf das Land warten müsse. Im übrigen, merkte er süffisant an, sei Balingen mit dem beitragsfreien ersten Kindergartenjahr seit Jahren auf einem Sonderweg.
Einstimmig fiel nach dem knappen "Ja" für die Erhöhung des Personals in den Krippen die Entscheidung über die künftige Eingruppierung von Zweitkräften in Kindertagesstätten aus: Diese werden in Balingen künftig in Entgeltgruppe S 7 eingruppiert und nicht mehr in S 4. Das sei notwendig, so Harry Jenter, weil S 4 von Bewerberinnen nicht mehr akzeptiert werde – und auch nicht mehr akzeptiert werden muss, weil umliegende Städte und Gemeinden Zweitkräfte bereits übertariflich bezahlen. Die Mehrkosten infolge dieses Beschlusses liegen bei rund 92 000 Euro im Jahr; dazu kommt die Beteiligung für die Kosten der freien Träger. Und auch für diese Entscheidung spendeten die Erzieherinnen in der Stadthalle viel Beifall.