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Balingen Pauli: Kreisumlage soll weiter sinken

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Stellt den Haushaltsentwurf 2020 im Kreistag vor: Landrat Günther-Martin Pauli. Foto: Ungureanu Foto: Schwarzwälder Bote

Mit einem Volumen von mehr als 244 Millionen Euro wird der Haushalt 2020 der größte in der Geschichte des Landkreises. Landrat Günther-Martin Pauli hat am Montagabend dem Kreistag den Entwurf für die Haushaltsplanungen vorgelegt.

Zollernalbkreis. Dabei betonte der Landrat, dass mit den anvertrauten Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werde: "Unsere Kredite zahlen wir konsequent zurück, jede Stunde tilgen wir 100 Euro", sagte er. Dass giut gewirtschaftet werde, beweise auch die Pro-Kopf-Verschuldung von 87 Euro, die deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 160 Euro liege.

Die größten Investitionen seien in den kommenden Jahren in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Mobilität vorgesehen. Wichtig seien auch Klima- und Artenschutz: "Während andere Reden schwingen, kümmern wir uns im Zollernalbkreis bereits seit langer Zeit mit zahlreichen Projekten um diese lebenswichtigen Themen", sagte Pauli und erinnerte daran, dass der Zollernalbkreis 2014 und 2017 mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden sei.

Wichtige Themen in den kommenden Jahren werden, wie Pauli betonte, der Ausbau der Radstrecken und eine bessere Vernetzung zwischen ÖPNV und Radmobilität sein, sprich: klimafreundliches Verkehrsverhalten. Als größtes Infrastrukturprojekt nannte der Landrat die Planung und Finanzierung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb: Unabhängig vom abschließenden Betriebskonzept von Stuttgart 21 sei eine Zweigleisigkeit auf der Zollernbahn dringend erforderlich.

Großes Thema: die Digitalisierung. Die Hälfte der Backbone-Trasse sei mittlerweile gebaut, die Ausschreibung für den nächsten Bauabschnitt – knapp 70 Kilometer – werde vorbereitet. 35 Millionen Euro werden, wie Pauli sagte, in die Gebäude der Kreisschulen investiert, um ein leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Bildungsangebot zu stärken.

Der Landrat erwähnte auch das Personalentwicklungskonzept des Landkreises und verwies auf die Schwierigkeiten, für die Verwaltung ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Insgesamt sei im kommenden Jahr ein Stellenzugang von knapp 21 vorgesehen: "Die Kreisverwaltung platzt wortwörtlich aus allen Nähten, wir benötigen schnellstmöglich weitere Räume für neue Mitarbeiter."

Die neue Forstorganisation, die geplante Holzverkaufsstelle beim Landratsamt, aber auch Klimaveränderungen, Notfallplan Wald und Waldumbau sprach der Landrat an.

Wie in den vergangenen Jahren stellen die Sozial- und Jugendhilfekosten den größten Posten im Haushalt dar. Weil die Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über einen Ausgleich für die Mehraufwendungen durch das neue Bundesteilhabegesetz geplatzt seien, stelle der Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land in Höhe von 1,75 Millionen ein "erhebliches Finanzrisiko" dar. Ebenso drohten Verluste bei der Kostenerstattung für die Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon wolle das Land nur 50 Prozent erstatten. Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Anschlussunterbringung werden laut Pauli etwa 1,77 Millionen Euro betragen.

Die Sport- und Kulturangebote wolle der Landkreis weiterhin unterstützen: den UCI Mountainbike World Cup in Albstadt mit 100 000 Euro, den Neubau einer Handballarena für den HBW in 2020 mit einer ersten Rate von einer Million. Und mit einem ZAK-Kulturpreis sollen künftig Künstler, Persönlichkeiten und Institutionen für herausragende Verdienste ausgezeichnet werden.

Die strukturelle Qualitätsoffensive des Zollernalb-Klinikums zeige Wirkung: Das Bürger-Klinikum erhalte immer größeren Zuspruch, noch nie seien so viele Patienten behandelt worden wie im vergangenen Jahr. "Wir wollen nicht einfach die Klinikhäuser Albstadt und Balingen zusammenbauen", betonte Pauli. "Wir wollen ein ›Mehr an Medizin‹ erreichen."

Und zum Schluss noch der Knaller: Nachdem im vergangenen Jahr trotz Kritik aus dem Gremium die Kreisumlage auf 29 Prozent abgesenkt worden war, soll sie im kommenden Jahr noch weiter sinken: Der höhere Kopfbeitrag für die Schlüsselzuweisungen (plus 3,2 Millionen) und eine Ausschüttung der OEW in Höhe von 880 000 Euro habe, so Pauli, zu erhöhter Liquidität geführt. Das ermögliche eine Absenkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent auf dann 28,5 Prozent.

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