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Balingen Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

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Hand hoch: Helmut Reitemann gibt bei einer früheren Abstimmung im Balinger Gemeinderat sein Votum kund. Trotz der Coronakrise und der Absage der öffentlichen Sitzungen will der Rathauschef die Meinung des Stadtparlaments vor Entscheidungen einholen. Foto: Maier Foto: Schwarzwälder Bote

Das öffentliche Leben steht in Balingen infolge des Coronavirus’ weitgehend still – abgesagt sind auch die Sitzungen des Balinger Gemeinderats. Allerdings funktioniert die Kommunalpolitik weiter, wenn auch auf neue Art und Weise.

Balingen. Entscheidungen werden weiter getroffen, wobei Oberbürgermeister Helmut Reitemann um eine auch in Krisenzeiten größtmögliche Transparenz und breite Beteiligung des Gremiums bemüht ist, wie er gegenüber unserer Zeitung sagte.

Die öffentliche Sitzung des Gesamtgremiums am Dienstagabend war die erste, die wegen des neuartigen Virus gestrichen worden ist. Gleichwohl entscheiden die Stadträte über die einzelnen Tagesordnungspunkte – mit einer Ausnahme: Das Thema "Befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund", das die SPD-Fraktion aufs Tapet gebracht hatte, wird in Abstimmung mit den Genossen auf die nächste öffentliche Siztzung verschoben. Die SPDler wollen unbedingt eine öffentliche Debatte in dieser Angelegenheit.

Wie aber kommen Entscheidungen nun zustande? Möglich, wenn auch Neuland, ist zum einen, wenn das Gremium nicht zusammentritt wie jetzt, der Weg der Stimmeinholung. Dies erfolgt, vereinfacht gesagt, per E-Mail: Zu einzelnen Tagesordnungspunkten bekommen die Stadträte Unterlagen zugeschickt, auf denen sie einerseits vermerken müssen, dass sie mit diesem schriftlichen Verfahren einverstanden sind, und andererseits, ob sie dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zustimmen, diesen ablehnen oder ob sie sich enthalten. Die Voten werden im Rathaus gesammelt, am Ende entscheidet die Mehrheit.

Möglich ist dieses Verfahren bei sogenannten einfachen Sachverhalten – wobei indes rechtlich nicht abschließend geklärt ist, was ein solcher einfacher Sachverhalt eigentlich genau ist. Nach Meinung von Oberbürgermeister Reitemann gehörte auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag etwa die Zustimmung zu den Wahlen der Feuerwehrkommandanten von Frommern und Stockenhausen dazu, ebenso die Frage, ob das geplante Stadtarchiv, wie von der FDP beantragt, auf den Namen von Artur Eppler getauft werden soll.

Komplizierter wird es bei Sachverhalten, die man nicht einmal so eben als "einfach" bezeichnen kann. Drei davon hat Reitemann aktuell als solche eingestuft: Die neue Gebührensatzung für Urnenbaumgräber, die Änderung des Bebauungplanentwurfs Hochholzstraße in Zillhausen und – auch politisch heiß diskutiert – die Neuregelung des Verkehrs rund um die Heinzlenstraße sowie, damit zusammenhängend, der Neubau der Eyach-Brücke gegenüber dem Zollernschloss.

Grundsätzlich, so sagt es die Gemeindeordnung, könnte Reitemann in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, auch allein entscheiden, mittels einer sogenannten Eilentscheidung.

Ein solches, einsames Votum will der Balinger Oberbürgermeister aber wenn irgend möglich vermeiden: Auch wenn das Thema Heinzlenstraße drängt, weil daran der Zeitplan für die Gartenschau 2023 hängt, und er möglicherweise die Sache nun im Stile eines Alleinherrschers durchdrücken könnte, will er genau das nicht tun.

Zum einen, wie er erklärt, weil die Angelegenheit heikel ist. Zum anderen aber auch, weil, da ist er als Verwaltungsfachmann in seinem Element, Entscheidungen rechtssicher getroffen werden müssen. Ob die Corona-Lage in Verbindung mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung eine solche Sicherheit bieten? Unklar.

Deshalb holt Reitemann auch in diesen Punkten die Voten aller Stadträte ein – um dann, je nach Meinungsbild, eine Entscheidung zu treffen. Am Ende steht dann zwar formal eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, aber eben eine, die auf einem breiten, demokratischen Fundament steht.

Mitunter dauert diese Entscheidungsfindung länger als gemeinhin üblich. Nicht binnen weniger Stunden wird über eine Vielzahl von Themen beschlossen, vielmehr haben die Stadträte dafür jetzt mehr Zeit. Für den Zillhausener Bebauungsplan und die Grabgebühren sollten sie bis Mittwoch ihre Meinung sagen; zur Heinzlenstraße können sie sogar bis Ende dieser Woche brüten.

An dieses neue Vorgehen müssen sich die Kommunalkpolitiker derweil erst einmal auch gewöhnen: Auch die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse im April sind abgesagt.

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Steffen Maier

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