Politik: Thomas Bareiß diskutiert online mit Klaus Müller von Transparency International über das, was geht, und das, was nicht geht
Nach Lobbyismus-Vorwürfen und dem Verdacht der Vorteilsnahme will Thomas Bareiß die Karten offenlegen.
Zollernalbkreis. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat online mit Klaus Müller diskutiert, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Beiratsmitglied bei Transparency International Deutschland, über das, was geht in der Politik – und das, was nicht geht.
Letzterer schoss gleich scharf: Wenn man die Kombination "Bareiß" und "Lobbyismus" google, bekomme man eine große Anzahl von Treffern, sagte er. In der Tat habe es Dinge gegeben, bei denen man aus heutiger Sicht überlegen müsse, "ob das gut war", räumte Bareiß ein. Ob ihm schon einmal Geld angeboten worden sei? Sowas habe er "nie erlebt". Dass in bestimmten Fällen die Staatsanwaltschaft ermittle? "Ärgerlich", meint Bareiß, "dass verschiedene Dinge vermischt werden. Aber dass ich korrupt bin und mich habe kaufen lassen? Niemals."
"Keine Vergütungen bei Aserbaidschan-Reisen"
Viele Politiker, weiß Müller, würden in Aufsichtsräten sitzen. Ob da auch Geld fließe? Er sei im Beirat der Johanniterschwestern, sagte Bareiß. Und in mehreren anderen Gremien, unentgeltlich. Zeitweise habe er auch in Aufsichtsräten gesessen, wo es eine Vergütung gab. Zum Beispiel bei Rockwool, einem Hersteller von Dämmstoffen. Da habe er ausländische Manager getroffen, der Austausch mit der Wirtschaft sei interessant gewesen. Die Vergütung: 13 000 bis 16 000 Euro im Jahr. Bei der Agora-Energiewende oder der Zukunft Erdgas-Initiative habe es kein Geld gegeben: "Ich war der Auffassung, dass Gas in den nächsten Jahren noch gebraucht wird, es ist CO2-freundlicher als Kohle." Das habe dann eine harte Konfrontation ausgelöst: "Es hat geheißen, Bareiß ist gegen die Energiewende, Bareiß ist böse."
Und wie sieht es mit den fünf Reisen nach Aserbaidschan aus? Er wolle gerne erfahren, "was in anderen Regionen passiert", sagte Bareiß. Das Ziel: Andere mitzunehmen in die Demokratie: "Darüber hinaus hat es keine Vergütungen und keine Interessen gegeben." Diktatur, Menschenrechtsverletzungen und Krieg in der Region Berg-Karabach? Er habe ständig Angst gehabt, etwas zu machen, wodurch er erpressbar werden könnte. Geld dürfe man nicht annehmen, vorsichtig müsse man sein. Wie die Reisen finanziert wurden? Die erste von der Fraktion, die zweite vom Bundestag, die dritte von der Deutsch-Aserbaidschanischen Gesellschaft. Später sei die Gesellschaft dann in die Kritik geraten.
Und die beiden letzten Reisen habe er als Vertreter des Wirtschaftsministeriums gemacht, in einem Fall auch mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten. Da seien Vertreter der Wirtschaft dabei gewesen, unter anderem der Chef der Deutschen Bahn. Interessenskonflikte habe es nicht gegeben, Freizeitaktivitäten ebenfalls nicht.
Eine "Grauzone" gebe es dennoch, konterte Müller und erinnerte an Eduard Lintner und Otto Hauser: "Da sind sechsstellige Summen geflossen." Apropos Maskenaffäre: Überall, räumte Bareiß ein, gebe es nun mal Gute und Schlechte. Und wo ziehe er selbst die Grenze zwischen legitimer Auskunft und unlauterer Weitergabe von Informationen? Er versuche, für jeden erreichbar zu sein, sagte er: "Vor allem für meine ›Auftraggeber‹ aus meinem Wahlkreis." Aber nach der Aserbaidschan-Geschichte überlege man bei jedem Anruf, was man dürfe und was nicht.
Wahlkampf: Spenden wichtig für Finanzierung
Der bevorstehende Wahlkampf? Der werde hauptsächlich durch Spenden finanziert, sagte Bareiß. Er komme aus einem ländlichen Wahlkreis, da sei der Wahlkampf "nicht so teuer wie in einer Großstadt". Immerhin würden Anzeigen, Aktionen, Plakate und Flyer 40 000 bis 50 000 Euro kosten. Ab 10 000 Euro gebe es eine Veröffentlichungspflicht, weiß Klaus Müller. Aber wie wäre es bei einer Spende von 9999 Euro? Würde er die auch angeben? Schwierig, meinte Bareiß. Vielleicht sollte man die Grenze auf 5000 Euro herabsetzen. Manche Unternehmen würden Parteispenden von Anfang an ablehnen, weil sie die Politiker für korrupt hielten: "Ich bin mit 14 zur Union gegangen. Es ärgert einen, wenn das, was du dein Leben lang gemacht hast, so schlecht gemacht wird."
Ob die Spender eine Gegenleistung erwarten? Explizit werde das kaum gesagt. "Und manche spenden, weil sie es als staatsbürgerliche Verpflichtung sehen." Und zuletzt die K-Frage: Laschet oder Söder? In bester Politiker-Manier laviert sich Thomas Bareiß aus der Situation: Beide seien gut, sagte er. Die Umfragewerte? "Umfragen", weiß er, "sind sehr kurzlebig."
