Pläne der Stadtverwaltung stoßen auf breiten Missmut. "Nur Kasse füllen"
Balingen - "Wenn mein Lohn mal so schnell steigen würde wie irgendwelche Steuern": Das ist noch einer der zurückhaltenden Kommentare, die nach Bekanntwerden der Pläne zur Erhöhung der Hundesteuer in Balingen auf der Facebook-Seite Schwarzwälder Bote Balingen hinterlassen wurden. Rund 100 Rückmeldungen sind dort eingegangen, deutlich wird beim lesen: Die Volksseele kocht.
Die Stadt Balingen will, wie berichtet, allen Hundebesitzern künftig tiefer in die Tasche greifen. Betroffen sind Halter aller Vierbeiner, insbesondere aber von Kampfhunden.
Während für "normale" Hunde der jährlich fällige Steuersatz von derzeit 96 auf 108 und damit um einen Euro pro Monat erhöht werden soll, müssen Besitzer von sogenannten Kampfhunden laut dem Entwurf der Satzung künftig den sechsfachen Satz bezahlen – statt bisher 96 also 648 Euro. Für den ersten Kampfhund. Kommt ein zweiter hinzu, so gilt für diesen der doppelte Satz. Statt bisher rund 300 wären für zwei Kampfhunde bald also 1944 Euro fällig. Dagegen sollen Jäger und deren sogenannte brauchbare Jagdhunde von der Steuer befreit werden.
Insbesondere die drastische Erhöhung der Abgabensätze für Kampfhunde erhitzt nun die Gemüter. "Unverschämte Wucherpreise" seien das, heißt es in den Kommentaren dazu etwa, von "Abzocke" ist die Rede. In den sachlicheren Beiträgen weisen die Verfasser zudem darauf hin, dass in anderen Bundesländern die Sonderbesteuerung für Kampfhunde abgeschafft worden sei. Nun wolle Balingen sich damit wohl die Stadtkasse füllen, insbesondere mit Blick auf die kommende, teure Gartenschau. Das sei eine "bodenlose Unverschämtheit".
Doch auch die Halter von Allerweltswauwaus wie Pudel, Dackel oder Boxer sind teilweise empört: Sie beklagen, dass sie zwar brav Steuern bezahlen, im Gegenzug aber keine Leistung bekommen – etwa in Form von Hundetoiletten in ausreichender Zahl. Eine Kommentatorin meint, sie müsse mitunter mehrere Kilometer mit der Hundetüte in der Hand bis zum nächsten Mülleimer laufen. Andere sagen, dass die Stadtverwaltung in Balingen doch auch einen umzäunten Platz einrichten könnte, auf dem Hunde herumtollen können.
Einige sind gar angesichts der drohenden Steuererhöhung so empört, dass sie zu einer Demonstration in der Innenstadt aufrufen. Möglicherweise kommen Hundehalter auch in die Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag, 26. November (17 Uhr, Stadthalle), wo die neue Steuersatzung auf der Tagesordnung steht, beraten wird und beschlossen werden soll. Die Debatte könnte munter werden: Nathalie Hahn (SPD) hat angekündigt, dass sie sich als Stadträtin "mit aller Kraft" dafür einsetzen wolle, dass diese Vorlage so nicht umgesetzt wird.
Die Grünen stellen unter anderem den Antrag, dass für bereits jetzt angemeldete Kampfhunde ein Bestandsschutz gelten soll, deren Halter also nicht den erhöhten Steuersatz bezahlen müssen, sondern nur die Halter derjenigen Hunde, die nach Inkrafttreten der neuen Satzung neu angemeldet werden.
