Kommunalpolitiker äußern sich zu aktueller Diskussion. Fristverlängerung um ein halbes Jahr deutet sich an.
Balingen - In der Diskussion um die geplanten Eyach-Arkaden und die von den Investoren beantragte Verlängerung der Frist um ein halbes Jahr, vom Grundstückskaufvertrag zurücktreten zu können, melden sich nun auf Anfrage unserer Zeitung die Sprecher der sechs im Gemeinderat Balingen vertretenen Fraktionen zu Wort. Demnach scheint eine Mehrheit nach derzeitigem Stand bereit, der Activ-Group und der Balinger Wohnbaugenossenschaft eine Fristverlängerung zu gewähren. Ebenso deutlich wird in den Stellungnahmen, dass die Fraktionen noch deutlich Informationsbedarf in der Sache haben.
Dass der Gemeinderat die Sache erneut auf den Tisch bekommt, war so nicht geplant. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 18. Dezember 2012, hat das Gremium einstimmig den Bebauungsplan und die Baugenehmigung für das auf dem Strasser-Areal in der Balinger City geplante Handels-, Dienstleistungs- und Wohnzentrum beschlossen. Durch die anhängige Beschwerde und die Klage von Anwohner Stefan Burghard hat sich das Vorhaben so sehr verzögert, dass mit dem Bau nicht begonnen werden konnte; dadurch sind die ursprünglich vereinbarten Verträge insbesondere mit den gewerblichen Mietern überholt. Deswegen beantragen die Activ-Group und die Wohnbau die Fristverlängerung – dadurch gewinnen sie Zeit, um nachzuverhandeln.
Klaus Hahn (CDU) meint dazu, dass seine Fraktion die Eyach-Arkaden von Anfang an mitgetragen habe und der Fristverlängerung daher zustimmen werde. Allein die "Verhinderungstaktik" von Stefan Burghard habe dazu geführt, dass der Startschuss für das Projekt bisher nicht erfolgen konnte – Balingen habe indes als Einzelhandelsstandort für die Interessenten mit Sicherheit nicht an Attraktivität verloren. Die CDU sei "optimistisch", dass sich attraktive Mieter für die Arkaden entscheiden.
Helga Zimmermann-Fütterer (SPD) spricht sich ebenso klar für die Verlängerung der Frist aus: "Die Investoren können derzeit nicht bauen, und deshalb sollte verlängert werden – was sonst?" Anwohner Burghard halte die Sache zwar auf, werde die Arkaden aber letztlich nicht verhindern können.
Werner Jessen (Freie Wähler) meint, dass angesichts der laufendes Rechtsverfahren vieles für die Fristverlängerung spreche; diese wolle seine Fraktion "ergebnisoffen" prüfen. Zuvor müssten aber alle Fakten auf den Tisch. Das Projekt habe nach wie vor eine Chance verdient; es wäre "eine klare Aufwertung für Balingen als Einkaufsstadt, als Mittelzentrum".
Dietmar Foth (FDP) sagt, dass eine Fristverlängerung legitim wäre, wenn die Investoren Zeit benötigen, um die Mietverträge neu zu verhandeln. Zugleich verlangt Foth Informationen von der Stadtverwaltung, beispielsweise zu der Frage der Erfolgschancen und der Zeitschiene. Diese erwarte er, so Foth, "und zwar vor der Sitzung in der kommenden Woche". Die bisher durch die juristischen Einwände Burghards eingetretenen Verzögerungen sollten für Investoren und Mieter, wenn sie tatsächlich vom Konzept und Standort überzeugt sind, kein Grund sein, so Foth, vom Vorhaben abzurücken.
Conny Richter (Grüne) meint, dass eine Verlängerung der Frist eine logische Folge der Zustimmung ihrer Fraktion zu dem Projekt vor einem Jahr sei. Ihre Fraktion wünsche sich, dass die Diskussion versachlicht werde. Und: "Dass wir noch keine vertrauenswürdige Stellungnahme der Stadtverwaltung erhaltebn haben, finden wir schlecht."
Sabine Klaiber (Frauenliste) will derweil mit ihren Fraktionskolleginnen vor einer Stellungnahme die Gemeinderatssitzung in der nächsten Woche abwarten. An Spekulationen wolle man sich nicht beteiligen. "Wie hoffen", so Klaiber, "dass die Stadtverwaltung eine öffentliche Erklärung zu diesem Thema abgeben wird und der Gemeinderat darüber diskutieren und entscheiden kann."