Regionalstadtbahn: Alle wünschen sich die elektrifizierte Zollernbahn. Umsetzung hängt aber von Fördermitteln ab.
Zollernalbkreis - Regionalstadtbahn: Geht es weiter, oder wird der Zollernalbkreis abgehängt? Das GVFG-Programm läuft aus, ein Folgeprogramm gibt es noch nicht. Der Zollernalbkreis hat es nicht in Modul eins geschafft, ist aber trotzdem in die Vorplanung eingestiegen. Dafür wurden zwei Millionen Euro zurückgelegt.
Das Thema Regionalstadtbahn hat – ähnlich wie das Zentralklinikum – sämtliche Haushaltsreden im Kreistag beherrscht. Fazit: Alle wünschen sich die elektrifizierte Strecke bis Stuttgart, denn mit "Stuttgart 21" kommen Einschränkungen: Diesel-Loks dürfen in den neuen Tiefenbahnhof nicht einfahren, und für Elektro-Loks braucht man eben eine elektrifizierte Strecke.
Bereits in der Vergangenheit hat der Landkreis Geld zutrückgelegt – obwohl es die Zollernalb gar nicht in Modul eins des auf 580 Millionen Euro geschätzten Projekts geschafft hat. Mit den zwei Millionen Euro, die bereits in den Jahren 2012/2013 zurückgelegt worden waren, ist der Landkreis in die Vorplanung eingestiegen und hat sich, wie Landrat Günther-Martin Pauli auf Nachfrage sagt, einen gewissen "Puffer" geschaffen, um Handlungsspielraum zu erhalten. "So können wir kurzfristig reagieren, falls sich die Chance bietet, das Projekt weiter voranzutreiben", sagt Pauli. Für die nächsten Jahre sind in der mittelfristigen Finanzplanung Millionenbeträge für das Projekt eingestellt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Haller zeigte sich in seiner Haushaltsrede wenig optimistisch: Der Bund habe sich klar entschieden, die Zollernbahn als Bundesverkehrsachse von Tübingen bis Sigmaringen und Aulendorf nicht auszubauen. Das Projekt El Naldo sei "mutmaßlich tot". Bleibe die Regionalstadtbahn, für die der Landkreis die Vorplanung für die Strecke von Tübingen bis Aulendorf bis auf Weiteres allein bezahle. Ein Vertrag mit dem Landkreis Tübingen? Fehlanzeige. Geschweige denn die Gründung einer Betreiberorganisation oder ein Betriebskonzept. Und wann solle ein Antrag auf Fördernung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) eingereicht werden?
Zugegeben: Die beauftragten Planungen für die Strecke Albstadt-Tübingen müssten dringend zu Ende geführt werden. Aber für Haller ist nicht nachvollziehbar, wofür die in der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzten 16 Millionen im Jahr 2018 verwendet werden sollen. Nicht ganz richtig, kontert Finanzdezernent Christoph Heneka: Von Seiten des Landkreises Tübingen liege zwar kein Vertrag, aber eine Absichtserklärung vor: "Wir sind nicht kopflos irgendwo hineingeraten." Es werde selbstverständlich eine Vereinbarung mit den Nachbarkreisen geben.
Landrat Günther-Martin Pauli hat – zumindest was die Kosten angeht – konkrete Informationen: Bei Projektbeginn sei die Regionalstadtbahn auf 580 Millionen Euro geschätzt worden; die Umsetzung von Modul zwei – das auch die Verbindung Aulendorf-Tübingen beinhaltet – werden sich voraussichtlich auf 300 Millionen Euro belaufen. "Je nach Höhe der Förderung durch Bund und Land würde sich ein kommunaler Anteil zwischen 90 und 150 Millionen Euro ergeben", sagt Pauli. Anders gesagt: Die GVFG-Förderung durch den Bund beträgt bis zu 60 Prozent der Gesamtkosten; die restlichen 40 Prozent würden sich Land und Kommunen teilen. Selbstverständlich sei die Realisierung der Regionalstadtbahn von der Weiterführung des GVFG-Programms abhängig. Derzeitiger Stand: Die Vorplanung für Modul zwei sei fast abgeschlossen. Jetzt werde der Landkreis bei der Bahn eine Betriebsprüfung beantragen. Dieser Tage sei ein Gespräch in Stuttgart geführt worden; für den Zollernalbkreis seien Kosten von rund 200 Millionen Euro veranschlagt.
"Der Mehrwert einer Regionalstadtbahn lässt sich aus unserer Sicht am besten realisieren, wenn das Projekt in seiner Gesamtheit verwirklicht wird", sagt Pauli. Sollte das nicht möglich sein, "bleibt es für den Zollernalbkreis zwingend erforderlich, die direkte Verbindung in die Landeshauptstadt zu erhalten". Das bedeute zwingend, dass die Strecke elektrifiziert werden müsse: "Falls die technische Entwicklung von Hybridfahrzeugen schnell voranschreitet und die Einsatzreife erreicht, könnten wir uns alternativ auch vorstellen, solche Züge einzusetzen."
Ein verbesserter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist auch den Grünen ein wichtiges Anliegen: Die Umsetzung der Regiostadtbahn sei nicht nur politisch angezeigt, "sie ist auch möglich", meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konrad Flegr. Die FDP im Kreistag geht noch einen Schritt weiter: Statt einer Absenkung der Kreisumlage könne man sich eine höhere Rücklagenbildung vorstellen, betont der Fraktionsvorsitzende Dietmar Foth: Mit der Elektrifizierung der Zollernbahn beziehungsweise dem Bau der Regionalstadtbahn stehe eine weitere Großinvestition an.
