BETRIFFT: Fahrverbote
Seit Jahren werden in Balingen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten. Dabei gelten Stickoxide als gesundheitsschädlich. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Städte Diesel-Fahrverbote verhängen dürfen.
Sollten also die Stickoxidwerte nicht sinken, müssen die Städte quasi zwangsweise Fahrverbote verhängen. Die Dieselfahrer sind nun die Sündenböcke, die für die Untätigkeit der Politik büßen müssen.
Da eine bundeseinheitliche Regelung fehlt, kann es zu einem Flickenteppich unterschiedlichster Fahrverbotsregeln kommen. Die zuständigen Landesbehörden haben es in der Hand, dass dies nicht passiert. Damit würde aber die Landesbehörde und nicht die Stadt Balingen über Fahrverbote entscheiden.
Was bedeutet das für Balingen und die Ortsdurchfahrt in Endingen? Entscheidet die Landesbehörde über Fahrverbote auf der B 27? Die Bürgerinitiative Ortsumfahrung B27 Endingen-Erzingen setzt sich seit vielen Jahren für eine Ortsumfahrung ein. Seit Jahrzehnten hat die Politik es versäumt, diese zu planen und endlich zu bauen. Damit wäre ein stückweit Luftreinhaltung in Endingen erreicht.
Dass nun Fahrverbote drohen, ist nicht das Ziel der Bürgerinitiative. Aber die Mitglieder haben in einem Schreiben an den Verkehrsminister schon vor Monaten rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass dies durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts passieren kann. Es wird Zeit, dass die Ortsumfahrung endlich kommt! Wir fordern den Verkehrsminister des Landes, auf, diese schnellstens zu planen und zu bauen. Die Fahrverbote schieben die Ortsumfahrung nun in der Priorität deutlich nach oben.
Michael Föst |
Balingen-Endingen
