Haushalt: Gemeinderat verabschiedet Etat / Fraktionen legen ihre Standpunkte dar
Von Monika Braun
Der Finanzspielraum wir enger, denn zahlreiche Investitionen werden in der Zukunft Baiersbronns Haushalt belasten, dies hoben alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden deutlich hervor.
Baiersbronn. Am Ende der Statements der Fraktionen verabschiedete der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushaltsplan 2016 und billigte mehrheitlich die Wirtschaftspläne der Baiersbronn Touristik und der Gemeindewerke. Bereits im Dezember (wir berichteten) wurde der Haushalt vorberaten, nun nutzten die Fraktionen die Haushaltsreden, um ihre Standpunkte zu verdeutlichen.
Theorie mit Leben füllen
u Für die CDU-Fraktion sprach Michael Ruoss und machte deutlich, dass man den Weg in eine massive Verschuldung der Gemeinde nicht mitgehen wolle. "Es ist weiterhin unser Ziel, die Belastungen für unsere Einwohner und Gewerbetreibenden durch Grund- und Gewerbesteuer möglichst gering zu halten", so Ruoss. Er forderte eine umsichtige Zukunftsplanung. In diesem Jahr sollten vorhandene Projekte abgeschlossen werden und Neuinvestitionen mit Blick auf die finanzielle Lage sorgfältig abgewogen werden.
Für die seit Jahren bestehende Verkehrsproblematik im Mutterort wie auch für die gesamte Unterdorfsanierung forderte Ruoss, nicht nur die Theorie mit Leben zu füllen, sondern die finanzielle Machbarkeit in den Fokus zur rücken. "Wir beantragen daher ein dreistufiges Verfahren, das zunächst einen Überblick über den finanziellen Spielraum gibt, dann eine offensive Diskussion über die Finanzierungsmöglichkeiten und eine Abstimmung im Rahmen einer Bürgerbefragung über die Umsetzungs- und Finanzierungsthemen", so Ruoss. Der Fraktionsvorsitzende griff unter dem Motto "Neues Jahr, neues Glück" die Anregungen seiner Fraktion aus der Vergangenheit auf. Neben mehr Transparenz bei Vergabeverfahren und einer neuen Strategie für die Jugendmusikschule war auch die Vorlage eines Konzepts zur Sanierung der Friedhofswege Inhalt der Forderungen.
Der Tourismus sei der Gemeinde einiges wert, dennoch solle man Aufwand und Ertrag gewissenhaft abwägen, sagte Ruoss. Für den Bereich Forstwirtschaft beantragte die Fraktion eine aktive Einbindung in die kommende Forsteinrichtung. Mehr Transparenz durch öffentliche Sitzungen des Nationalparkrats war ein weiterer Wunsch.
Aushängeschild und Sorgenkind
u Karlheinz Nestle forderte die Verwaltung im Namen der Freien Wählervereinigung auf, Gelder sinnvoll zu investieren und zu verdeutlichen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Nestle warnte vor einer geplanten Neuverschuldung von 15 Millionen Euro in den nächsten Jahren, die Eigenbetriebe eingerechnet. Mit der vagen Hoffnung auf am Ende doch bessere Ergebnisse komme man nicht weiter. Nestle forderte eine solide und langfristige Haushaltspolitik, die durch betriebswirtschaftlich sinnvolles Handeln in Verbindung mit kommunalen Ansprüchen geprägt sein müsse. "Selbstverständlich müssen wir investieren, dass Baiersbronn eine Zukunft hat, aber selbst Kinder müssen verstehen, dass der Wunschzettel größer ist, als der Platz auf dem Gabentisch", so Nestle. Als erschreckend bezeichnete er, dass für bekannte und notwendige Maßnahmen wie die Flüchtlingsunterkünfte, die Unterdorfsanierung und das Grünprojekt kein Geld da sei. Als Aushängeschild und Sorgenkind bezeichnete er die Baiersbronn Touristik. Der Wirtschaftsplan 2016 gehe von einem Verlust in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus. "Falls es zu keiner wesentlichen Erhöhung der Einnahmen kommt, müssen die Kosten reduziert werden, es muss die Prämisse gelten ›Klasse nicht Masse‹." Den Gemeindewerken bescheinigte die FWV-Fraktion, betriebswirtschaftlich zu arbeiten, trotzdem gelte es, die geplante Kredit-Aufnahme bis 2019 in Höhe von 6,8 Millionen Euro kritisch zu sehen.
Erhaltung der Lebensqualität
u Gerhard Gaiser, Sprecher der SPD-Fraktion , forderte glaubwürdige Perspektiven und die langfristige Erhaltung der Lebensqualität. Ein zügiger Ausbau der Breitbandverkabelung gehöre ebenso dazu wie die Einrichtung eines freien WLAN-Zugangs an öffentlichen Punkten. Um die Planung für das Verkehrskonzept für die Ortsdurchfahrt im Mutterort zügig umsetzen zu können, sei die Bereitstellung von finanziellen Mitteln notwendig.
Ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot sowie die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen stehen ebenfalls im Fokus der SPD-Fraktion. Ein schlüssiges Gesamtkonzept für einen nachhaltigen Tourismus sei Garant für weiterhin hohe Servicequalität in der Gemeinde. Gaiser sprach sich für ein leistungsfähiges Verkehrskonzept aus, das die Verkehrskonzeption für den Nationalpark berücksichtigt. Der Ausbau regenerativer Energien müsse forciert werden, doch den Ausbau der Nutzung von Wasserkraft sehe man in der SPD-Fraktion als unwirtschaftlich an. Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Sozialdemokrat die umfassende Bürgerbeteiligung im Planungsvorhaben Unterdorfsanierung.
Energiepolitisches Arbeitsprogramm
u Kurz und schnörkellos gestalteten sich die Vorschläge von Ludwig Wäckers, der für die BUB-Fraktion sprach. Als größte Herausforderung bezeichnete Wäckers die Flüchtlingsströme. Umso mehr sei das ehrenamtliche Engagement zu würdigen, ohne das eine Bewältigung der Aufgabe nicht möglich sei. Die Erstellung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms und dessen Umsetzung im Zeitraum 2017 bis 2021 erachtet die Fraktion ebenfalls als sinnvoll.
Um der beginnenden Verödung des Kerndorfs durch die Auslagerung der Supermärkte entgegenzuwirken, schlug Wäckers die Installation eines "Ableger-Lädles" vor. Die Verlegung des Weihnachtsmarkts ins Oberdorf könne zur Attraktivitätssteigerung des Gebiets beitragen. "Ohne Pflege der Landschaft kein Tourismus", so Wäckers. Daher forderte die BUB-Fraktion die Unterstützung der Landwirte in der Gemeinde. Ein Mittel gegen die sinkenden Einwohnerzahlen und die Landflucht könne die Schaffung von Wohnraum für Studenten und Auszubildende mit wohngemeinschaftsähnlichen Strukturen sein.
Zusammenarbeit in Sachen Kultur
u Im Namen der FDP/UBL- Fraktion ergriff Ulli Schmelzle das Wort. Er ging kritisch auf die Haushaltslage ein. Die geplante Verschuldung sei keine erfreuliche Aussicht. Schmelzle forderte eine zentrale Kultureinrichtung sowie die Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden in der Gemeinde. Ebenso sollten gezielt kulturelle Projekte gefördert und die Förderbeiträge neu strukturiert werden. Seitens seiner Fraktion wünsche man sich eine Koordination von innergemeindlichen Kulturveranstaltungen. Als zahnlosen Tiger bezeichnete Schmelzle die Schwarzwaldcard Plus GmbH und forderte eine bessere Vermarktung des Produkts. "Die Zusammenarbeit mit dem Nationalpark ist fair und von gegenseitigem Respekt geprägt", erklärte Schmelzle. Man dürfe dem Schuldenabbau nicht alles unterordnen, mit der Unterdorfsanierung stehe eine Jahrhundertaufgabe ins Haus. Es gelte, die Kräfte zu bündeln und die finanziellen Mittel bereitzustellen.
"Wir sind finanziell an einem guten Weg interessiert", so Bürgermeister Michael Ruf. Er versprach eine ausführliche Diskussion über künftige Investitionen. "Ich sehe uns aber nicht vor dem finanziellen Ruin."
