Fraktionen sind kreativ und kritisch

Baiersbronn. Das Thema Verkehr und das Großprojekt Unterdorfsanierung sowie die Bedeutung einer guten Breitbandversorgung spiegelten sich unter anderem in den Reden wider. Einstimmig segnete der Rat das Zahlenwerk ab. Gleichzeitig wurden auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Baiersbronn Touristik und Gemeindewerke festgestellt.

Große Herausforderungen

Zentraler Punkt für die CDU-Fraktion bleibt laut Michael Ruoss weiterhin die Anbindung des Sankenbachs, die neben der verkehrlichen Entlastung im Kernort auch weitere touristische Entwicklungen im Bereich Stöckerkopf möglich mache. Karlheinz Nestle (FWV) mahnte angesichts der großen Herausforderungen wie Unterdorfsanierung, Hochwasserschutz und Gartenschau 2025, die Themen Kinderbetreuung und Schulentwicklung nicht außer Acht zu lassen.

Für die SPD hat sich das diskursive Verfahren für das Unterdorf als richtiger Weg der Zukunftsgestaltung erwiesen, "dessen Umsetzung wir als große Chance für eine sinnvolle und attraktive Ortsgestaltung sehen", betonte Gerhard Gaiser. Zukunftsweisende Vorhaben, schwerpunktmäßig die Aufwertung des Unterdorfs und eine effiziente Verkehrslösung für diesen Bereich, müssten konsequent und zielorientiert umgesetzt werden, so Ulli Schmelzle für die FDP/UBL-Fraktion. Denn es handle sich um Investitionen für die nächsten Generationen.

Lob quer durch Fraktionen

Lob quer durch die Fraktionen gab es für das ehrenamtliche Engagement und für die Arbeit von Nanette Popp als Flüchtlings- und Integrations- beauftragte sowie für das Jugendforum, das für die Gemeinderäte nur ein erster Schritt ist. Denn die vom Jugendforum erarbeiteten Impulse sollen – wo möglich – auch umgesetzt werden. Dabei wurde von CDU und Freien Wählern die Sommernutzung der Eislaufhalle angesprochen. Die SPD-Fraktion wertet das Jugendforum als ersten Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel sei aber nach wie vor die Wahl eines Jugendgemeinderats. Ludwig Wäckers (BUB) erklärte, das Jugendforum solle mindestens alle zwei Jahre wiederholt werden. Dass es nun an der Verwaltung, aber auch am Gemeinderat sei, an den gewünschten Themen weiterzuarbeiten, betonte Ulli Schmelze für die FDP/UBL-Fraktion.

Auch die Zukunft der Jugendmusikschule bewegt die Räte. So begrüßt die CDU das Vorhaben der Verwaltung, an der Strategieentwicklung zu arbeiten. Aus Sicht der FDP/UBL-Fraktion wird es schwierig, selbst zum nächsten Schuljahr ein neues Konzept zu präsentieren. Was theoretisch möglich sei, zeige die Musik- und Kunstschule Freudenstadt. Neue Impulse will die CDU in Sachen Mitarbeiterwerbung gesetzt wissen, da es für die Gemeinde zurzeit auf dem Arbeitsmarkt teilweise nicht einfach sei, geeignete Mitarbeiter zu finden. Ins gleiche Horn stieß auch die FWV-Fraktion. Angesichts der sinkenden Bewerberzahlen sei es unter anderem wichtig, dass engagierte Mitarbeiter vernünftig entlohnt werden, so Karlheinz Nestle. Als derzeitiges Sorgenkind bei der personellen Ausstattung bezeichnete Ulli Schmelze das Bauamt. Deshalb regte seine Fraktion an, verstärkt eigenen Nachwuchs auszubilden.

Was den Tourismus angeht, machten alle Fraktionen deutlich, dass er dem Gemeinderat viel wert ist. Da gab es auch jede Menge Lob für die Baiersbronn Touristik. Die CDU und die Freien Wählern richteten den Fokus aber auch auf die Kosten.

 CDU: Eine ganze Reihe von Anträgen brachte Michael Ruoss für die CDU-Fraktion ein. Unter anderem soll über einen Kreisverkehr an der Einmündung Oberdorfstraße/Bundesstraße im Bereich der Feuerwehr beraten werden. Außerdem soll dargestellt werden, an welchen Standorten Wohnprojekte mit Eigentumswohnungen für junge Familien möglich sind. In Sachen Tourismus beantragte die Fraktion unter anderem, konkrete Planungen für einen neuen Stellplatz vorzulegen, um den wachsenden Markt der Reisemobile und Wohnmobile stärker in den Fokus zu rücken. Ein weiterer Antrag der CDU zielt auf schnelles Internet ab: Die Gemeinde solle eine strategische Planung erstellen, wie dies auch für entlegene Gebiete umgesetzt werden kann.

 FWV: Das Thema Sparen sprach Karlheinz Nestle für die FWV-Fraktion an, denn der Gesamtergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro aus (wir berichteten). Zwar bescheinigte Nestle der Gemeinde noch einen gesunden Haushalt, doch die mittelfristige Finanzplanung sehe eine Neuverschuldung im zweistelligen Millionenbereich vor. Optimierungen hält die FWV-Fraktion im Bereich des Personalaufwands für angesagt. Unverändert mit einem großen Fragezeichen zu versehen sind für die Fraktion die Neubau-Maßnahmen von Kleinwasserkraftwerken in Friedrichstal und Mitteltal. Eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse sei unabdingbar. Dies scheine auch für das seit Jahren geplante Kraftwerk in Mitteltal angebracht.

 SPD: Das Thema Flächenbevorratung griff Gerhard Gaiser für die SPD-Fraktion auf. Sie beantragte, private Flächen, sofern sinnvoll und wirtschaftlich erschwinglich, zu erwerben, um für die Zukunft mehr Entwicklungsmöglichkeiten zu haben. Als Sofortmaßnahme zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Klosterreichenbach und Baierbronn fordert die SPD verkehrslenkende Maßnahmen im Bereich Huzenbach, mit dem Ziel der überörtlichen Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Bundesstraße 294, sowie eine Tempo-30-Zone auf der Bundesstraße 462 in Baiersbronn. Einer der weiteren SPD-Anträge zielt auf nachhaltige Mobilität ab: Sie soll durch die Einrichtung zusätzlicher Ladeboxen im Gemeindegebiet gefördert werden.

 BUB: Mit gutem Bleispiel vorangehen soll Baiersbronn beim Klimaschutz, machte Ludwig Wäckers für die BUB-Fraktion deutlich. Deshalb solle endlich das Kämmereigebäude, das noch immer mit Nachtstromspeicheröfen beheizt wird, saniert werden. Eines der weiteren Anliegen der BUB-Fraktion ist der Erhalt der sogenannten Heuhütten. Die BUB wünscht sich eine Bezuschussung zur Renovierung solcher Hütten auf Antrag. Um die Landwirte zu unterstützen, soll außerdem die Höhe der finanziellen Zuschüsse für die sogenannte "Entsorgung des touristischen Grüns" angehoben werden. Auch Ideen für die Jugend brachte die Fraktion vor – unter anderem einen Boulder-Raum, in dem auf Absprunghöhe ohne Gurt geklettert werden kann

  FDP/UBL: Das Jugendzentrum müsse konzeptionell überdacht werden, forderte Ulli Schmelze für die FDP/UBL-Fraktion, der darauf hinwies, dass viele Jugendliche nicht mal von der Existenz des Jugendzentrums wüssten. Im Unterdorf gehe es nun um die Umsetzung der Maßnahmen, die im Leitbildverfahren entwickelt wurden. Vorrangig gehe es dabei zunächst um die Verkehrsberuhigung der Freudenstädter Straße. Zudem gelte es, vor allem den Durchgangsverkehr zu vermeiden und über den Murgtalaufstieg und die Bundesstraße 294 zu lenken. Außerdem will die Fraktion, dass verstärkt auf den miserablen Zustand der Landesstraße 401 hingewiesen wird. Als Idee in Sachen Energie bringt die Fraktion die Entwicklung eines Windparks gemeinsam mit Freudenstadt auf den Tisch.