Kommunales: Bürgermeister Ruf trifft Eilentscheidungen / Einige Beschlüsse sollen später gefällt werden
Baiersbronn (cim). Nachdem die Gemeinderatssitzung am Dienstag abgesagt wurde (wir berichteten), informiert die Gemeinde auf ihrer Homepage über das Vorgehen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Einige Punkte wurden verschoben, zu anderen hat Bürgermeister Michael Ruf Eilentscheidungen getroffen, da sich sonst zeitliche Nachteile für die Projekte ergeben. Der Gemeinderat ist über die Entscheidungen informiert.
Zum Entwicklungskonzept Stöckerkopf/Sankenbachtal hat Bürgermeister Michael Ruf die Eilentscheidung getroffen, das Honorarangebot von 55 272 Euro für die vorgeschlagenen Leistungen des Teams aus den Büros RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten, dwd-Ingenieuren und "berchtold-krass" anzunehmen. Zudem wird das Angebot, einen umfassenden Bürger- und Anwohnerprozess begleitend umzusetzen, angenommen. Das Abstimmungsergebnis im vorberatenden Technischen Ausschuss am 10. März war eine mehrheitliche Zustimmung bei einer Gegenstimme.
Eine weitere Eilentscheidung hat Ruf zur Parkraumkonzeption Unterdorf gefällt. Auf Grundlage des Angebots vom Februar wird die dwd Ingenieur GmbH mit der Erstellung der Parkraumkonzeption Unterdorf beauftragt. Der geschätzte Honorarrahmen liegt bei 36 340 Euro (inklusive Nebenkosten und Mehrwertsteuer). Abgerechnet werden die Leistungen nach tatsächlichem Aufwand. Die Finanzierung erfolgt im Nachtragshaushalt 2020. Der Technische Ausschuss hatte sein Ja bereits einstimmig gegeben.
Eine weitere Entscheidung betrifft die Sanierung Unterdorf: Die Firma Reif wird mit der Herstellung zweier Kanalhaltungen zum Angebotspreis von 84 811 Euro beauftragt. Auch in dieser Sache hatte der Technischen Ausschuss geschlossen zugestimmt.
Zum Gutachten zum Teilflächennutzungsplan Windenergie gibt es ebenfalls eine Eilentscheidung des Bürgermeisters. Das Büro Bioplan aus Bühl wird mit den gutachterlichen Leistungen für die Erstellung der artenschutz-rechtlichen Untersuchungen für den Teilflächennutzungsplan Windenergie zum Angebotspreis von 87 081 Euro (brutto) beauftragt. Auch dafür liegt ein einstimmiger Beschluss des vorberatenden Technischen Ausschusses vor. Verschoben wurden die Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18. Februar, die Vorstellung der Planungen für den Tunnel Bundesstraße 462 in Freudenstadt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Löschwasserbehälter Mähderstraße, der Beschluss über das weitere Bestehen des Gestaltungs- und Planungsbeirats sowie die Änderung der Geschäftsordnung. Ebenfalls verschoben wurden in Sachen Gemeindeforstbetrieb die Gründung einer Arbeitsgruppe "Wald und Klimawandel" sowie das Thema verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr.
