Gemeinderat: Gremiumsmitglieder sprechen Fülle an Themen bei Fragerunde an / Vom Schilderwald bis zur Gartenschau
Baiersbronn (mb). Vom Fortschritt in Sachen "Sonne Post" bis zur Krötenwanderung reichten die Themen bei der Gemeinderatsfragestunde in der jüngsten Sitzung des Gremiums.
Ingo Christein (CDU) regte aufgrund der immer knapper werdenden Zeit eine Sondersitzung zur Gartenschau und zum Brückenwettbewerb an. "Ja, wir möchten zum Thema Gartenschau eine Klausurtagung abhalten, um dort alles intensiv zu diskutieren", sagte Bürgermeister Michael Ruf.
Auf eine weitere Frage Christeins teilte er mit, dass die Verwaltung intensiv daran arbeite, das Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Spätestens bis 2022 müssen danach alle Bundesländer ihre Verwaltungsleistungen online anbieten. "Wir haben im April einen Digitalisierungsbeauftragten eingestellt und möchten diesen auch an der Erfüllung des Onlinezugangsgesetzes arbeiten lassen", erklärte Hauptamtsleiter Marc Hinzer. "Es wird noch an der rechtlichen Umsetzung der Verfahren gearbeitet. Aber wir werden das Gleiche tun wie die anderen Kommunen auch", so Hinzer.
Michael Seitz (SPD) stellte erneut die Frage nach der Zukunft der "Alten Krone" in Baiersbronn und dem Fortschritt in Sachen "Sonne Post" in Klosterreichenbach. Ruf erklärte, dass die "Sonne Post" unter Denkmalschutz stehe und es coronabedingt keine Vororttermine mit der zuständigen Stelle gebe. Gemeinderat Ernst Schleh (FWV) informierte zur "Sonne Post", dass es nicht am Eigentümer des Gebäudes liege, viel mehr liege es an Planern und Handwerkern, die derzeit gut ausgelastet seien. Bauamtsleiter Thomas Kuntosch sagte, dass die "Alte Krone" nicht unter Denkmalschutz stehe und der Eigentümer einen Gebäudeabbruch mit möglichem Neubau in Erwägung ziehe. "Terminlich soll alles mit den Maßnahmen zum Hochwasserschutz Sankenbach in diesem Bereich abgestimmt werden", so Kuntosch.
Patenschaft von Firmenfür Schnelltests?
Gerhard Gaiser (SPD) fragte nach Möglichkeiten, dass sich die Betriebe als Zeichen der Solidarität an den Kosten der Schnelltests für Schulen und Kindergärten beteiligen. Es könne einen Aufruf geben, dass Firmen dafür die Patenschaft übernehmen, so Gaiser, "denn viele Firmen sind Profiteure der Pandemie". "Das können wir gerne machen, aber auch auf die Firmen kommen Kosten aufgrund der Testverpflichtung für ihre Mitarbeiter zu", erinnerte Ruf.
Ludwig Wäckers (BUB) fragte nach dem Stand der Baumaßnahme Hochwasserschutz in Röt. "Der Röter Bach ist verlegt worden. Ich hätte gerne den Wiederaufbau der dort entfernten Sandsteinmauer aus ökologischen Gründen", sagte Wäckers. Bauamtsleiter Kuntosch sicherte zu, dass die Mauer an manchen Stellen als Betonmauer mit einer entsprechenden Sandsteinvorsatzschale wieder hergestellt werde.
Auf eine Frage von Friederike Schneider (BUB) bestätigte Daniel Armbruster vom Bauamt, dass die Gemeindegärtnerei zum Gießen der Pflanzen Trinkwasser benutze. "Uns ist es nicht erlaubt die benötigte Menge aus öffentlichen Gewässern zu entnehmen, wir müssten baulich etwas herstellen, um zum Beispiel eine Regenwasserzisterne zu nutzen", so Armbruster.
Gemeinderat Ulli Schmelzle (FDP/UBL) sprach den Zustand der maroden Treppe an der Ruine Tannenfels an und wollte wissen, wann diese ersetzt werde. "Wir arbeiten aktuell an dem Thema, aber das Ganze hängt am Denkmalschutz, wir streben dieses Jahr die Planung an. Die Treppe ist aktuell gesperrt", antwortete Armbruster.
Bernd Bühner (FWV) lobte die Arbeit der Gemeindegärtnerei und regte eine niedrige Bepflanzung auf der Mittelinsel der Freudenstädter Straße an, sodass auch Kinder die Straße beim Überqueren gut einsehen könnten.
Karlheinz Nestle (FWV) fragte nach der Ordnung des Schilderwaldes der alten Hotelroutenschilder, die nicht mehr aktuell seien. "Die Hotelroute war nicht Bestandteil des aktuellen Beschilderungskonzepts der Baiersbronn Touristik, sollte es mittlerweile abgelaufene Informationen geben, dann müssen diese natürlich angepasst werden", so Tourismusdirektor Patrick Schreib. Außerdem erkundigte sich Nestle nach dem Umgang mit Holzlagern im Wald. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, weiterhin solche Holzstapel zuzulassen. "Laut Gemeinderatsbeschluss wurde dies zweimal mehrheitlich abgelehnt, sodass in Zukunft keine neuen Holzlager mehr zugelassen werden, um dem Wildwuchs hier durch klare Regeln entgegenzutreten", erinnerte Forstbereichsleiter Jan Meirle.
Christine Günter (FWV) forderte die Verwaltung auf, weiterhin in Kontakt mit dem Eigentümer des desolaten Hauses an der Bundesstraße in Schönmünzach zu treten, um Abhilfe zu schaffen. "Da können wir eine noch so schöne Bepflanzung machen, wenn solche Gebäude im Ort stehen", so Günter. Ruf verwies auf die mangelnde Dialogbereitschaft des Eigentümers, wolle aber weitere Möglichkeiten prüfen.
Sperrung wegenKrötenwanderung
Ernst Schleh (FWV) bat darum, die einheimischen Sägewerke aus dem Gemeindewald mit fairen Holzpreisen zu beliefern und nicht an der weltweiten "Holzlotterie" teilzunehmen. Als unverhältnismäßig lang kritisierte Schleh die Sperrung zwischen dem Kienbächle und dem Spielplatz am Hirschgehege. "Das ist ein Hauptwanderweg und die Sperrung über vier Wochen auf einer Strecke von 500 Metern ist ärgerlich. Was will man da vier Wochen sägen?", fragte Schleh. Zudem bemängelte er den schleppenden Fortschritt bei den Holzarbeiten und die mangelhafte Absperrung. "Die Leute laufen trotzdem durch."
"Der Fehler liegt bei den Leuten, die trotzdem durchlaufen, und nicht beim Gemeindeforst", sagte Ruf. Patrick Schreib erklärte, dass der Weg am Sankenbach gesperrt wurde, nachdem der Staatsforst auf die Krötenwanderung hingewiesen hatte. Der Staatsforst habe um die Sperrung gebeten. "Ich laufe da seit fünf Jahren und habe dort noch nie Frösche gesehen", so Schleh. Bürgermeister Ruf verwies darauf, dass man lediglich Amtshilfe auf eine Bitte hin geleistet habe.
