Die Regierung feiert sich für das geplante neue Klimaschutzgesetz, Umweltschützer und die SPD lehnen es hingegen klar ab.
Stuttgart - Während die Regierung das geplante neue Klimaschutzgesetz für den Weg in den Landtag vorbereiten will, lehnen Umweltschützer den grün-schwarzen Kompromiss weiterhin eiskalt ab. Die Chefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, bezeichnete die Absprache als "Bankrotterklärung". Ihre Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Das ist zwar besser als gar nichts, aber ein großer Wurf ist es nicht und erst recht kein großer Schritt in Richtung Klimaschutz", sagte sie.
Details zum Gesetzentwurf will Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag (12.00 Uhr) in Stuttgart nach der Kabinettssitzung vorstellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Gesetz nach der Fraktionseinigung Mitte Mai als "Meilenstein" gefeiert.
"Echte Vorbilder beim Klimaschutz sehen anders aus"
Das sieht die oppositionelle SPD ganz anders: "Grün-Schwarz hat überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der dpa. Es werde weit unterdurchschnittlich Kohlendioxid gespart, die Zahl der Ölheizungen sei dagegen deutlich überdurchschnittlich und mit Windkraftanlagen und Großen Photovoltaikanlagen komme Baden-Württemberg viel schlechter vorwärts als andere Länder. "Echte Vorbilder beim Klimaschutz sehen anders aus", sagte er.
Oberstes Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Für den BUND viel zu wenig: "Das reicht bei weitem nicht aus, um ausreichenden Schutz zu gewährleisten", sagte Pilarsky-Grosch.
Solaranlagen-Pflicht für Dachsanierungen?
Auch der Kompromiss zur Solarpflicht für neue und nicht bewohnte Gebäude sei eine Enttäuschung. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert - die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Schließlich einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Solarpflicht für Gebäude gelten soll, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet. Eine Solarpflicht, die sich nur auf gewerbliche Neubauten beschränkt, ändere den Bestand an Photovoltaikanlagen aber kaum, kritisierte der BUND. Die Umweltschützer hatten eine Pflicht nicht nur für Wohngebäude, sondern auch für Dachsanierungen gefordert.
Das geplante Klimaschutzgesetz umfasst nach bisherigen Informationen zudem eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze und auf eine Klimaschutzstiftung. Die Grünen standen der Stiftung lange skeptisch gegenüber.
