Kommunales: Rege Debatte um Neubaugebiet in Schapbach

Bad Rippoldsau-Schapbach. Die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Schapbacher Neubaugebiets am Polderberg war Thema im Rat in der jüngsten Sitzung.

Mittels einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung soll das Finanzierungsvolumen der Baulandentwicklung in der Gesamtfinanzierungsplanung abgeschätzt werden. Die Kosten hierfür betragen 4400 Euro netto. Die Auftragsvergabe erfolgte mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Bürgermeister Bernhard Waidele betonte erneut, dass mit einer zügigen Vorgehensweise das vorhandene Interesse an dem Baugebiet wach gehalten werden solle. Das Verfahren zur Ausweisung eines Neubaugebiets dauere in der Regel ein Jahr. Gemeinderätin Viola Künstle (CDU) äußerte Bedenken, weil sich die Kommune in einer vorläufigen Haushaltsplanung befinde. "Wir können uns zu Projekten bekennen, aber nichts ausgeben", so Künstle. Fraktionskollegin Beate Belz prophezeite, dass die anvisierten 33 Bauplätze gar nicht verkauft würden aufgrund der erwarteten Rezession wegen der Pandemie: "Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wird die Menschen abhalten, zu bauen." Jasmin Kern (FWV) sprach sich gegen die Auftragsvergabe aus. Der Polderberg stehe und falle mit dem Quadratmeterpreis, und zumindest ein grober Anhaltspunkt sei vonnöten. Auch Kern verwies auf die vorläufige Haushaltsplanung, die nur Pflichtaufgaben vorsehe. Die Bauleitplanung sah sie in der Verantwortung der Verwaltung. "Dieses Mal nicht, denn unser zu bewältigendes Pensum ist enorm", so Waidele.

Gemeinderat Ramon Kara (FWV) führte an, dass die Schaffung von Wohnraum zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre und auch in einem vorläufigen Haushalt abgebildet sein sollte. Baubeginn sei "bei sportlicher Betrachtung frühestens in zwei Jahren". Franz Günter (FWV) sprach sich für die Auftragsvergabe aus. Es gehe um die Ermittlung belastbarer Zahlen, ob eine Umsetzung des Projekts erfolgversprechend ist. Dem schloss sich Kurt Schmieder (CDU) an und ergänzte: "Wir können nicht jedes Mal die Grundsatzfrage stellen."

Diskussionen gab es auch bei der Beauftragung der Wüstenrot Haus- und Städtebau mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts. Damit soll eine Aufnahme der Doppelgemeinde in das Landessanierungsprogramm erreicht werden, das mit bis zu 60 Prozent Zuschüssen kommunale Projekte fördert. "Die Präsentation bei der Klausurtagung hat mich nicht überzeugt, und ich würde das Thema gerne bis nach den Haushaltsberatungen vertagen", meinte Kara. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Auch wenn laut Waidele die Präsentation "nicht das Gelbe vom Ei" war, brauche die Gemeinde das Konzept, und zwar zügig. Mit sechs Ja-und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Auftrag vergeben.

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