Kommunales: Gemeinderat von Bad Liebenzell lehnt Wirtschaftsplan ab / Kurparksee droht zu kippen
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Bad Liebenzell, abgehalten als Videokonferenz, ist es um den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Städtische Erholungsanlagen gegangen. Das Gremium hat dazu seine Zustimmung verweigert.
Bad Liebenzell. Bei der Abstimmung votierten acht Stadträte für den Wirtschaftsplan. Acht waren dagegen und drei enthielten sich. Bei Stimmengleichheit gilt die entsprechende Vorlage als abgelehnt.
In der vorausgegangenen Aussprache forderte Stadtrat Thomas Becker von der Unabhängigen Liste (UL), die für den Kurparksee vorgesehenen 50 000 Euro sowie weitere 50 000 Euro für bauliche Maßnahmen am Fußweg bei der Minigolfanlage zu schieben. Bürgermeister Dietmar Fischer sprach sich dafür aus, je nach Situation zu entscheiden. Stadtrat Thomas Eisinger (CDU) fragte, ob es für die Maßnahmen Zuschüsse gebe. Fischer verneinte dies. Daraufhin regte Eisinger an, die Projekte bei den Prioritäten nach unten zu setzen.
Doch Bauamtsleiter Lothar Windbiel gab zu bedenken, dass sich im Kurparksee wegen der Fische und Vögel Schlamm angesammelt habe. Auch an den Uferbefestigungen müsse etwas getan werden. Das Gewässer sei wegen der Ablagerungen nahe daran zu kippen.
Auf Folgekosten verwiesen
Windbiel plädierte auch dafür, den Fußweg bei der Minigolfanlage zu sanieren. Dabei müsse nur die Tragschicht erneuert werden. Je länger man aber damit warte, desto mehr löse sie sich auf. Das führe dann zu Folgekosten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Maik Volz, sprach sich deshalb dafür aus, beide Vorhaben in diesem Jahr durchzuziehen. Doch für den vorliegenden Wirtschaftsplan für die Städtischen Erholungsanlagen gab es keine Mehrheit. Es wurden aber auch keine Anträge gestellt. Jetzt muss über den Wirtschaftsplan noch einmal diskutiert werden.
Bauamtsleiter Windbiel ging auch auf die Obere Bogenbrücke im Kurpark ein. Die Sanierung ist im Wirtschaftsplan mit 330 000 Euro angesetzt. Die Stadt rechnet mit Zuschüssen in Höhe von 140 500 Euro. In der vergangenen Woche wurde die Brücke bereits abgerissen. Die Abrissarbeiten hatte der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr für 97 000 Euro an die Hubert Vincon GmbH aus Pforzheim vergeben. An der Stelle entsteht eine Stahlbrücke. Windbiel teilte mit, dass die neue Brücke im Juni oder Juli aufgestellt werde. Dann gibt es wieder eine Verbindung zwischen dem westlichen und östlichen Teil des Kurparks sowie eine Anbindung an den Sophi Park.
