Kommunales: Kauf des historischen Gebäudeensembles Thema in Haushaltsreden / Gefährdet Corona-Krise notwendige Sanierung?
Das Thermen-Hotel in Bad Liebenzell hatte zwar auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats keinen eigenen Tagesordnungspunkt – trotzdem spielte sein Kauf durch die Stadt Ende vergangenen Jahres in den Haushaltsreden der Fraktionsführer zum aktuellen Haushalts-Entscheid eine ziemlich große Rolle.
Bad Liebenzell. Denn nach dem Kauf des historischen Beherbungsbetriebs mit Haushaltsmitteln der Freizeit- und Tourismus-GmbH noch aus dem Jahr 2019 geht es jetzt – auch unter den erschwerten Bedingungen durch die Corona-Krise – um die anstehende, mutmaßlich recht umfangreiche Sanierung des Stadtbild-prägenden Gebäudeensembles am Südeingang der Stadt und des Kurparks. Und um die Suche nach einem "geeigneten Pächter", worauf etwa Maik Volz (CDU) in seinem Vortrag zur Verabschiedung des Haushalts 2020 hinwies.
Glückliches Händchen auf der Suche nach Pächter gewünscht
Aus seiner Sicht seien der seinerzeit außerplanmäßige Kauf des Thermen-Hotels durch die Stadt und mit dem Votum des Gemeinderats sowie die jetzt geplante Sanierung der Gebäude "wichtig und richtig". "Wir hatten die große und einmalige Chance bekommen", das Thermen-Hotel von den Alteigentümern zu erwerben – "und haben diese auch genutzt, wofür wir eine große Zustimmung beim Neujahrsempfang von den Bürgerinnen und Bürger erhalten haben", so Volz. "Für einige von uns war dies gewiss keine leichte Entscheidung", sie sei aber "alternativlos" gewesen. Man wünsche sich jetzt nun aber auch "ein glückliches Händchen für unsere Geschäftsführerin der Freizeit- und Tourismus GmbH, Kerstin Weiss, und unseren Bürgermeister Dietmar Fischer", geeignete Pächter für dieses Haus zu finden. "Die Lage und das Umfeld am Thermen-Hotel sind einzigartig", begeistert sich Volz. Genau so einzigartig solle das Haus nun auch wieder aufleben und "an die blühende Glanzzeit von damals" anknüpfen können.
In einer ähnliche Tonalität griff anschließend auch Stadtrat Erich Grießhaber für die Grünen-Fraktion das Thema Thermen-Hotel auf. Er knüpfte dabei an die geplante Neuverschuldung für den Kern-Haushalt 2020 an, zu dem sich ja die (ebenfalls erheblichen) Verbindlichkeiten der Freizeit- und Tourismus-GmbH regelmäßig noch hinzu addierten – wie etwa eben für den Kauf des Thermen-Hotels oder auch für den in diesem Jahr eigentlich geplanten Ausbau des dritten Stocks der Paracelsus-Therme nebst Erweiterung des Technik- und Lagergeschosses.
Trotz dieser grundsätzlich schwierigen finanziellen Herausforderungen habe seine Fraktion, so Grießhaber, "mit viel Bauchschmerzen" dem Kauf des Thermen-Hotels zugestimmt – "wohlwissend, dass die Meinungen" in der Bürgerschaft "hier weit auseinander gehen". Denn dieses "älteste, geschichtsträchtige Haus in der unmittelbaren Nähe des Sophi-Parks" habe die Stadt schon in der Vergangenheit "immer wieder unheimlich viel Geld gekostet". Aber: "Jetzt weiter dem Verfall der Gebäude zuzusehen und eventuell einem Investor" – Grießhaber benutzte an dieser Stelle auch das Wort "Heuschrecke" – "zu überlassen, dem einzig und allein die Rendite wichtig ist, erschien uns zu gefährlich". Es gebe schon genügend negative Beispiele im Landkreis Calw, wo solche Konstellationen gescheitert seien.
Allerdings: Damals, zu Zeiten des Kaufentscheids für das Thermen-Hotel, "gab es noch keine Pandemie – wir wussten also noch nicht, dass das Paracelsus-Bad schließen muss, Umsatzverluste im Kurhaus dazukommen; und die Freizeit und Touristik jetzt Kurzarbeit anmelden muss". Dieses "Horrorszenario" habe sich niemand vorstellen können. Erich Grießhaber: "Trotzdem stehen wir immer noch zu unserer Entscheidung, das Thermen-Hotel zu kaufen." Dies entspreche auch dem Ansatz seiner Fraktion, überall dort, wo die Kommune Grundstücke erwerben könne – vor allem innerstädtisch – dies auch unbedingt zu tun. "Nur so hat und behält die Stadt die Entscheidungshoheit, wie und unter welchen Voraussetzungen dort jeweils gebaut werden kann."
Investitionen in der aktuellen Situation fraglich
Soweit man dafür neue Schulden als Stadt würde aufnehmen müssen, stünden dem aber auch immer echte Grundstückswerte gegenüber. "Außerdem ist die Zinsbelastung beinahe vernachlässigbar." Wobei der Grüne Grießhaber keinen Hehl daraus macht, dass es seiner Fraktion bei einem solchen Vorgehen auch vor allem darum geht, "die weitere Stadtentwicklung den Zielen des Klimapakets des Landes Baden-Württemberg" zu unterwerfen – "dem wir alle – nochmals unseren Dank an die anderen Fraktionen – aus guten Gründen beigetreten sind".
Nur eher indirekt ging Katrin Heeskens für die Fraktion der Unabhängigen Liste auf das Thema Thermen-Hotel ein – ebenfalls bei der Betrachtung der allgemeinen Situation der Freizeit- und Touristik-GmbH vor dem Hintergrund der Corona-Krise. "In der Praxis weiß von uns noch keiner, wie lange die Einrichtungen" – wie Therme oder Kurhaus– "stillgelegt sind und der Umsatz gegen ›null‹ tendiert". Größere Verlust der Freizeit- und Touristik-GmbH "sind von daher unvermeidlich."
Und aus Heeskens Sicht: "Investitionen dadurch in Zukunft fraglich geworden" womit die UL-Fraktionssprecherin mutmaßlich unter anderem auch auf die Kosten einer umfassenden Sanierung des Thermen-Hotels anspielte.
