Kommunales: Stellenausschreibung zur Wahl des Bürgermeisters am 17. Oktober in Bad Liebenzell hat es in sich
Vordergründig sieht es nach Routine aus. Doch die Stellenausschreibung für die Wahl des Bürgermeisters in Bad Liebenzell hat es in sich. Wichtig ist dabei, was in der Stellenanzeige nicht drin steht.
Bad Liebenzell. In seiner Sitzung am Donnerstagabend verabschiedete der Gemeinderat von Bad Liebenzell die Stellenausschreibung. Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes sorgte Stadträtin Katrin Heeskens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Liste (UL), für einen Paukenschlag. Sie beantragte für die UL folgenden Satz in der Stellenanzeige zu streichen: "Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder". Der Fraktionsvorsitzende der UL, Sebastian Kopp, leitete als stellvertretender Bürgermeister bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung für Bürgermeister Dietmar Fischer, der im Oktober wieder als Kandidat antreten möchte.
In der Sitzung kommentierte Heeskens den Antrag nicht weiter. CDU-Fraktionschef Maik Volz zeigte sich "leicht überrascht" von dem Antrag. Es sei üblich, wenn in der Anzeige drinstehe, dass sich der derzeitige Stelleninhaber wieder bewerbe. Sein Fraktionskollege Martin Hirschberger war ebenfalls dafür, dass der Satz stehen bleibt: "Es steht ja nichts Falsches drin." Der Satz entspreche der Wahrheit.
Gremium will möglichst viele Interessenten ansprechen
Bei der Abstimmung stimmten acht Stadträte für die Streichung dieses Satzes, sieben waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. Damit war der Antrag von Heeskens angenommen. In der Sitzung äußerte sich Heeskens nicht über die Beweggründe des Antrages der UL. Sie sagte am Freitag auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten zu ihrem Antrag und zum Abstimmungsergebnis, dass eine Mehrheit des Gremiums offen sei für andere Bewerber. "Es gibt Themenbereiche, wo sich die UL einen anderen Bürgermeister wünschen würde", ergänzte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Es gebe aber durchaus Bereiche, wo es mit Fischer gut laufe. In anderen laufe es weniger gut.
Volz ist dagegen zufrieden mit dem derzeitigen Rathauschef. "Wir haben einen sehr guten Bürgermeister, den man ab und zu bremsen muss", sagte er am Freitag auf Nachfrage: "Wir haben in den letzten acht Jahren sehr viel erreicht."
Die Grünen haben bei dem Punkt nicht einheitlich abgestimmt. Fraktionschef Erich Grießhaber war jedoch ebenfalls für das Streichen des Satzes. Auch er äußerte sich in der Sitzung nicht, sagte aber am Freitag auf Nachfrage, dass es mit dem Bürgermeister in manchen Bereichen unterschiedliche Auffassungen gebe. Bei einer Wahl müsse es auch Alternativen geben, sonst sei es ja keine Wahl.
Gelassen nahm das Abstimmungsergebnis Fischer selbst. "Die Abstimmung habe ich so erwartet. Ich messe dem Abstimmungsergebnis keine große Bedeutung bei", sagte er am Freitag auf Nachfrage. Wenn die Bürger im Großen und Ganzen mit den Maßnahmen zufrieden seien, dann würden seine Frau und er sich auf weitere acht Jahre in Bad Liebenzell freuen.
Die Ergebnisse seiner Arbeit würden im Laufe dieses Jahres und in den nächsten Jahren erst sichtbar werden, so Fischer. Jeder, der sich bewerbe, trete gegen einen motivierten Amtsinhaber an, sagte Fischer. Als Beispiele nannte er den Breitbandausbau, die Investitionen in die Schulen und Kindergärten sowie den Straßenbau.
Der Gemeinderat tagte auf Antrag der UL und der Grünen unter anderem bereits deshalb am Donnerstagabend, damit die Stellenausschreibung schon am Freitag, 14. Mai, im Staatsanzeiger erscheinen kann. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn es beim 18. Mai als nächsten Sitzungstermin geblieben wäre.
Man wolle die Stelle rechtzeitig ausschreiben, um einen breiten Kreis an Interessenten anzusprechen, sagte UL-Fraktionschef Sebastian Kopp am Freitag auf Nachfrage. Seine Stellvertreterin Heeskens ergänzte, dass die möglichst schnelle Ausschreibung dazu diene, auch Interessenten außerhalb von Bad Liebenzell zu informieren.
Nach Meinung von CDU-Fraktionschef Volz hätte der Gemeinderat das Thema auch noch am 18. Mai behandeln können. Zudem hielt er die Sitzung wegen der Corona-Krise ohnehin für problematisch. Eine Online-Sitzung hielt er im Gegensatz zu Kopp und Grießhaber wegen möglicher technischer Problemen für nicht möglich. Zudem könne online die Geheimhaltung nicht gewährleistet werden.
Trotzdem war die frühe Stellenausschreibung am 14. Mai im Staatsanzeiger im Gremium unstrittig. Sie wurde einstimmig gebilligt. Bewerbungen dürfen frühestens am Tag nach dieser Ausschreibung, also am Samstag, 15. Mai, und spätestens am Montag, 20. September, 18 Uhr schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der Stadt Bad Liebenzell eingereicht werden.
Damit kann noch vor der Bundestagswahl ein Zulassungsbeschluss im Hinblick auf die Kandidaten gefasst werden.
Die Bürger von Bad Liebenzell dürfen am Sonntag, 17. Oktober, ihren neuen Bürgermeister wählen. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, gibt es am Sonntag, 7. November, erneut eine Wahl. Dann reicht eine einfache Mehrheit. Für den zweiten Wahlgang dürfen von Montag, 18. Oktober, bis Mittwoch, 20. Oktober, 18 Uhr, neue Bewerbungen eingereicht werden.
Zeit und Ort einer persönlichen, öffentlichen Vorstellung werde den Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt. Das Gremium fasste den 7. Oktober für eine solche Vorstellung ins Auge, ohne dies in die Stellenausschreibung aufzunehmen.
Fischers erste Amtszeit läuft zum 2. Januar 2022 aus.
