Gemeinderat beschließt Eigenbetrieb für Glasfaser und Satzung für Feuerwehrkosten.
Bad Liebenzell - Bad Liebenzell gründet einen neuen Eigenbetrieb. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Betrieb "Städtischer Glasfaserausbau".
Durch den Aufbau einer stadteigenen Glasfaser-Infrastruktur soll die Grundlage für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Breitband-Internetzugang gelegt werden. Dies kann sowohl mit selbst geschaffenen als auch durch Anmietung vorhandener Leitungen geschehen. Durch Vermietung des eigenen Netzes, zum Beispiel an den Eigenbetrieb "Breitband Landkreis Calw" oder an andere Betreiber werden Einnahmen generiert.
Erstattung der Kosten für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr
Im dritten Anlauf hat der Gemeinderat jetzt auch der neuen "Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung" (FwKS) zugestimmt. So müssen für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr die Kosten erstattet werden, wenn ein Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Auch für Fahrzeughalter oder Betriebsinhaber können Ersatzpflichten entstehen.
Die Stundensätze für Personaleinsätze hat die Beraterfirma Allevo nach den rechtsverbindlichen Vorgaben der Landesregierung ermittelt. Der Stundensatz für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute beträgt künftig 23 Euro und für Feuersicherheitsdienste (zum Beispiel Brandwache) 15 Euro. Die Stundensätze für die eingesetzten Fahrzeuge liegen je nach Größe zwischen 16 und 184 Euro.
