Soziales: Jahreshauptversammlung des Vereins "Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell"
Wie geht es weiter mit dem Verein "Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell"? Um diese Frage ging es bei der Jahreshauptversammlung.
Bad Liebenzell. Der Verein bemüht sich derzeit beim Finanzamt darum, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Außerdem ist bislang noch nicht klar, ob der Betrieb des Bürger-Rufautos in seiner jetzigen Form zulässig ist. So hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Herbst des vergangenen Jahres geurteilt, dass der Betrieb in seiner derzeitigen Form verboten ist. Das Gericht untersagte direkte Start- und Zielfahrten, die das klassische Geschäftsfeld privatwirtschaftlicher Taxi- und Mietwagenunternehmen ausmachten und die Interessen der Privatwirtschaft erheblich beeinträchtigten. Die Stadt stellte anschließend einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil.
Urteil des Gerichts wird abgewartet
Da es sich noch um ein schwebendes Verfahren handelt, waren bei der Jahreshauptversammlung keine verbindliche Aussagen zum Thema möglich. "Wir werden vorerst keine Veränderungen an den Vereinbarungen mit dem Verein vornehmen. Das Bürger-Ruf-Auto fährt weiter. Die Unterstützung bleibt", sagte Bürgermeister Dietmar Fischer bei der Jahreshauptversammlung. Er will abwarten will, was das Finanzamt und das Gericht entscheidet.
Vereinsvorsitzender Klaus Bounin wünscht sich trotz der Aufmerksamkeit für den Fall, dass ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden kann, dass es auch zukünftig das Bürger-Ruf-Auto gebe. Vor allem im ländlichen Raum sei das ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Mobilität, die insbesondere für ältere Bürger, Menschen mit Behinderungen und sozial Schwächere sehr wichtig sei, so Bounin. "In den fünf Jahren, seit wir fahren, sind sich die Bürger und die Stadtteile näher gekommen", so Bounin.
Aktuell verfügt der Verein über knapp 50 ehrenamtliche Fahrer und die gleiche Zahl an fördernden Mitgliedern. "2017 wurde unser Angebot von 257 Personen angenommen" sagte der zweite Vorsitzende Hans-Dieter Teske. Der überwiegende Teil davon sei schon älter, 143 sogar schon mehr als 75 Jahre alt, fügte er hinzu. Er hatte eine Auswertung des Fahrdienstes vorgenommen und detailliert die 3779 Fahrten vorgestellt. "Drei Viertel davon betreffen die Stadt Bad Liebenzell und führen zu medizinischen, therapeutischen und soziale Einrichtungen", so Teske. Dagegen gebe es kaum Beförderungen in den Abendstunden, machte er deutlich.
Topografie spielt besondere Rolle
Topografische Gegebenheiten der Stadt spielten eine besondere Rolle, so Teske. Sie seien für viele ältere Bürger eine anstrengende Hürde. Das Bürger-Rufauto fuhr 2017 an 294 Tagen rund 45 000 Kilometer.
Bislang sei niemand verletzt worden, lobte Bounin die Fahrer. Am Auto habe es gut 60 Schäden gegeben. Inzwischen hat das Auto rund 225 000 Kilometer gefahren. 2018 gibt es eine Neuanschaffung. Ob es einen Benzin-, Diesel- oder Elektroantrieb habe, sei noch völlig offen, erklärte der Bürgermeister.
"Neben der Frage nach einem Auto, wollen wir 2018 die Gemeinnützigkeit erreichen, neue Fahrer und Fördermitglieder gewinnen, unseren Ehrenamtlichen einen Erste-Hilfe-Kurs anbieten und die Vorstandsnachfolge regeln", kündigte Bounin an. Er wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Zweiter Vorsitzender bleibt Hans-Dieter Teske. Die Kasse führt weiter Angelika Brücker. Zum Kassenprüfer wurden Michael Leonhardt und Werner Wöppel gewählt.
Das Bürger-Rufauto in Bad Liebenzell legte 2017 an 294 Tagen rund 45 000 Kilometer zurück.
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