Kommunales: Verwaltungs- und Finanzausschuss verweigert Haushaltsempfehlung an den Gemeinderat von Bad Liebenzell
Bis Mitternacht haben die Ausschüsse des Bad Liebenzeller Gemeinderats am Dienstagabend getagt. Dabei gab es viel Zoff.
Bad Liebenzell. Dabei fing alles recht konstruktiv an. Der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss leitete den Haushaltsentwurf 2019 für den Eigenbetrieb "Städtische Erholungs- und Parkierungsanlagen" einstimmig mit Beschlussempfehlung an den Gemeinderat weiter. Auch die kleineren bauliche Angelegenheiten sowie die Planentwürfe für die Wasserwirtschaft wurden vom Technischen Ausschuss mehrheitlich gebilligt und zur Beschlussfassung dem Gemeinderat empfohlen.
Aber beim Entwurf des Verwaltungshaushaltes für das nächste Jahr kündigten sich schon im Vorspann erste Stolpersteine an. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen und möglicherweise entstehe eine negative Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, hieß es. Und Stadtkämmerer Lucas Hansen erläuterte, dass ihm trotz höherer Einnahmen 1,1 Millionen Euro fehlen. Als Ursache macht er unter anderem höhere Umlage- und Betriebsausgaben aus. Was die Aufnahme von Fremdmitteln anbetrifft, hatte Klaus Bounin (Offene Liste) vorsorglich ein Schaubild über die Prokopfverschuldung der Kommunen des Landes auf Basis von Daten des Statistischen Landesamtes aufgelegt. Mit 4673 Euro pro Einwohner liegt Bad Liebenzell auf dem dritten Rang.
Emsig machte sich der Ausschuss auch deshalb auf die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten und hechelte die mehr als 80 Unterabschnitte des Verwaltungshaushaltes durch. Dabei gab es überwiegend Verständnisfragen. Kritisch wurde jedoch insbesondere von Katrin Heeskens (SPD) der Feuerwehretat vermerkt. Hier fehle nach wie vor ein Konzept für die weitere Entwicklung. Gespräche hierüber stünden immer noch aus.
Höhere Personalausgaben
Im Hinblick auf weitere Kürzungsmöglichkeiten hatte die Verwaltung eine elfseitige Übersicht über den vorgesehenen Unterhaltsaufwand vorgelegt. Auch durch dortige Kürzungen ergaben sich in der Summe Einsparungsvorschläge in Höhe von 680 000 Euro. "Mir fehlen jetzt noch 1,1 Millionen Euro, um den notwendigen Übertrag an den Vermögenshaushalt zu schaffen", fasste der Stadtkämmerer den Erfolg zusammen. Trotzdem lehnte der Verwaltungs- und Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat ab. Das gilt auch für den vorgesehenen Personaletat, der mit 5,89 Millionen Euro um sechs Prozent höher angesetzt ist als 2018. Als Gründe nannte Hauptamtsleiter Werner Komenda Tarifsteigerungen sowie Verstärkungen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Hauptamt und Kämmerei.
Große Differenzen gab es bei der Behandlung des Vermögenshaushaltes. Schon bei der Behandlung des mittelfristigen Investitionsplanes im Oktober hatten sich Widerstände gegen ein vorgesehenes Parkdeck im Thermenbereich abgezeichnet. Jetzt wurde die Investition in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt gestrichen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt der Freizeit und Tourismus GmbH als Grundstückseignerin.
Dies hat der Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft, dem auch Vertreter des Gemeinderats angehören, beschlossen. Sowohl Sebastian Kopp als auch Katrin Heeskens kritisierten dieses Verfahren als undemokratisch und auch moralisch nicht korrekt. Dem Gemeinderat und damit der Bürgerschaft würden die Entscheidung über ein beträchtliches Finanzvolumen entzogen.
Bürgermeister Dietmar Fischer verteidigte das Verfahren. Es sei formal korrekt, und Vertreter des Gemeinderates hätten bei der Entscheidung im Aufsichtsrat demokratisch mitgewirkt. Wie zu erwarten verweigerte der Ausschuss deshalb auch beim Vermögenshaushalt die zustimmende Empfehlung an den Gemeinderat.